Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.

Usula von der Leyen mit Wolodimir Selenski bei ihrem Besuch in der Ukraine Mitte September 2022 Foto: Valentyn Ogirenko/rtr

BRÜSSEL taz | Auf die EU und ihre Mitgliedstaaten kommen neue Belastungen durch den Krieg in der Ukraine zu. Um die „grundlegenden Staatsfunktionen“ aufrechtzuerhalten, brauche die Regierung in Kiew mehr Geld, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenski mit.

Geplant seien monatliche Budgethilfen bis zu 1,5 Milliarden Euro, so von der Leyen. Insgesamt gehe es um bis zu 18 Milliarden für 2023. Das Geld soll in Form langfristiger Kredite gezahlt werden, Zinsen ­würden erlassen. Andere Länder – gemeint sind vor allem die USA – müssten ähnliche Hilfen gewähren.

Der Vorstoß der deutschen EU-Chefin kommt nicht überraschend, ist aber gleichwohl umstritten. Denn die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Aus dem Beitrittsantrag, den Kiew im Frühjahr gestellt hat, lässt sich kein Anrecht auf monatliche Zahlungen ableiten. Zudem ist im EU-Haushalt bisher kein entsprechender Posten vorgesehen.

Die EU-Kommission muss also einige Verrenkungen unternehmen, um die Notwendigkeit neuer Hilfen zu begründen. Sie verweist auf Pensionen und Beamtengehälter, die die Ukrai­ne auch im Krieg zahlen müsse. Allerdings tun sich einige Staaten schwer damit, Rentner in der Ukraine zu alimentieren, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen.

EU schwenkt auf Sparkurs um

Die EU schwenkt gerade auf Sparkurs um. Die gemeinsame Antwort auf die Coronakrise habe zu einem erheblichen Anstieg der Schulden geführt, warnt Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. 2023 sei deshalb Konsolidierung angesagt. Der Sparkurs steht auch auf dem Programm der Finanzminister, die sich am Dienstag in Brüssel treffen.

Dort droht Ärger. Die meisten Finanzminister unterstützen zwar grundsätzlich neue Hilfen für die Ukraine. Man wolle jedoch keinen Blankoscheck ausstellen, sagen EU-Diplomaten – schon gar nicht im Alleingang, ohne feste Zusagen der USA. Ein Start schon im Januar 2023 sei unrealistisch.

Von der Leyen muss daher mit Gegenwind rechnen. Bisher hat die CDU-Politikerin keinen detaillierten Vorschlag vorgelegt. „Wir arbeiten noch daran“, beteuerte eine Kommissionssprecherin am Montag. Der Finanzbedarf der Ukraine sei „sehr signifikant“, doch Brüssel sei selbstverständlich bereit, weiter zu helfen.

Dabei lief es schon im laufenden Jahr nicht nach Plan. Die EU musste erst von den USA ermahnt werden, bevor sie schließlich 9 Milliarden Euro für die Ukraine zusagte. Danach dauerte es noch einmal Wochen, bis die erste Tranche tatsächlich angewiesen wurde. Nun, kurz vor Jahresende, stehen immer noch rund 3 Milliarden Euro aus, Kiew und Washington werden zunehmend ungeduldig.

USA fordern Dauerauftrag

In den letzten Wochen haben die USA den Druck verstärkt. Schon Mitte Oktober, bei der Tagung des IWF in New York, wurden die EU-Finanzminister mit der Forderung konfrontiert, einen Dauerauftrag für Kiew einzurichten und die Finanzierung langfristig abzusichern. Schon damals fiel die Zahl von 1,5 Milliarden – allerdings Dollar. Denn so viel wollen die USA beitragen.

Insgesamt fehlen der Ukraine im kommenden Jahr 55 Milliarden US-Dollar. Selenski fordert nicht nur feste Zusagen, sondern auch ein neues, ständiges Format mit den Geberländern nach dem Vorbild der Waffenhilfe.

Die EU hatte kürzlich angekündigt, auch ihre Waffenhilfe aufzustocken. Alles in allem hat sie nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, ein Ende ist nicht absehbar.

Comments

[Bürger L.]

Herr Selenski fordert, die USA fordern....

Humanitäre Hilfe für die Ukraine JA.

18 Milliarden für Beamtengehälter und Pensionen, Dauerauftrag zur Deckung des Staatshaushaltes NEIN.

Die EU und somit auch Deutschland sind keine Marionetten, der Ukraine, Russlands oder der USA.

[Machiavelli]

@Bürger L. 18 Milliarden den Staat am Laufen zu halten oder ein vielfaches davon für humanitäre Hilfe. Ist schlichtweg günstiger das so zu machen.

[Barbara Falk]

@Bürger L. "Die EU und somit auch Deutschland sind keine Marionetten, der Ukraine, Russlands oder der USA."

Und wer behauptet das?

Es ist unser ureigenstes Interesse als Europäer (auch unter finanziellen Gesichtspunkten), dass die Ukraine ein funktonierender Staat bleibt.

Deshalb reicht humanitäre Hilfe nicht aus, sondern es braucht laufende Militär- und Finanzhilfe solange der Krieg andauert, und nach Kriegsende Wiederaufbauhilfe, sowie Militärhilfe zur Sicherung der ukrainischen Grenzen und des Luftraums.

[Octarine]

Da die Einnahmen der EU für die nächsten Jahre verbindlich festgelegt sind und die EU keine Kredite aufnehmen kann, müssen diese Gelder aus einem anderen Bereich kommen. Einige Länder oder bestimmte Aufgabenbereich bekommen weniger Geld und dies durch die Entscheidung von F. vdL nicht durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Die Kommission ist eine Verwaltungseinheit, keine gewählte Regierung.

Wer von Demokratie spricht, kann nicht die EU meinen.

[resto]

@Octarine Ich wundere mich schon lange über die Macht der EU-Bürokraten. Und es macht mir auch Angst, wie die sukzessive weiter ausgeweitet wird.