Einstieg von China beim Hamburger Hafen: Kompromiss in Sicht

Der chinesische Staatskonzern Cosco soll beim Hamburger Hafenterminal einsteigen dürfen. Allerdings zu einem geringeren Anteil als bisher geplant.

Hier soll jetzt China doch einsteigen dürfen: Containerterminal Tollerort in Hamburg Foto: dpa

Berlin dpa | Im Streit innerhalb der Bundesregierung über einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll sich der chinesische Cosco-Konzern an dem Terminal beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil. Cosco soll nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.

Die Ressortabstimmung über diesen Kompromiss lief am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch. In Regierungskreisen war von einer „Notlösung“ die Rede. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett damit befassen. Offen ist, wie sich der chinesische Konzern dann zu einer neuen Sachlage verhält.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung von Montagabend hatten sich die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent könnte Cosco als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten, ebenso FDP-Politiker.

„Ein bisschen chinesisch gibt es nicht“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Es gehe um eine Beteiligung an einem Terminal, so wie das in einigen westeuropäischen Häfen der Fall sei.

Linie des Wirtschaftsministeriums und anderer Ministerin war es eigentlich, das Geschäft unter Verweis auf Sicherheitsrisiken zu untersagen. Das Kanzleramt drängte aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den möglichen Kompromiss als Fehler. „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Der ‚Kompromiss‘ mit einer geringeren chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen.“

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter lehnte auch eine chinesische Beteiligung von 24,9 Prozent ab. Zwar hätte China damit „deutlich weniger Einfluss“ als bei einem Anteil von 35 Prozent. „Aber es wäre weiter kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft“, sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“.

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.

Das China-Institut Merics warnte vor Risiken. Analyst Jacob Gunter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“ Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt – sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben. Je abhängiger Deutschland von Investitionen und Geschäften mit Cosco werde, desto mehr Einfluss könnten Cosco und Parteifunktionäre auf die deutsche China-Politik ausüben.

Comments

[Pfanni]

Selbst wenn es nicht um einen Verkauf des Hafens, sondern „nur“ um eine Beteiligung an einem Terminal geht: Jedenfalls hat dann China einen Fuß in der Tür und wird nicht zögern, diesen Türspalt Stück für Stück zu erweitern. Insbesondere werden die damit befassten Chinesen gehalten sein, „interessante“ Informationen zu sammeln und weiterzuleiten, egal, ob offizieller oder informeller Art. Kann das im deutschen Interesse sein?

[sàmi2]

"In Regierungskreisen war von einer „Notlösung“ die Rede."

Wer ist da genau in Not? Die HHLA? Die Koalition? Woraus ergibt sich die Notwendigkeit für dieses Projekt? Niemand will es, außer Cosco, Tschentscher und Olaf Scholz, und jetzt muss eine Notlösung her? Für welches Problem?

Ich habe noch kein Argument für den Deal gehört, auch nicht vom BK. Mein Vertrauen in den Mann schwindet rapide. Aktuell sieht es für mich so aus, als würde die Regierung von jemandem geführt, der mit maximaler Intransparenz und sein eigenes Ding macht und ab und zu mal hintergründig schmunzelt.

[Philippo1000]

Es ist so wie mit dem russischen Gas, plötzlich will es keiner gewesen sein, obwohl ein Großteil der BürgerInnen und Bürger, sowie der Wirtschaft jahrzehntelang davon profitiert haben.



Nun soll der Staat gegen China aktiv werden.



Dass wir, ebenfalls seit Jahrzehnten " gute Geschäfte" mit China machen und die BundesbürgerInnen sich jeden Schrott aus China kaufen, möchte man / frau gerne vergessen machen.



Die Milliarden mit denen China sich weltweit in Infrastruktur einkauft, sind die, mit denen die VerbraucherInnen made in China kaufen.



Wer gegen die Vormachtstellung eines totalitären Regimes ist, sollte danach handeln und chinesische Produkte boykottieren, statt scheinheilig Anderen die Verantwortung für die Verhältnisse zuzuschreiben.

[Dietmar Rauter]

Ein völlig aus der Zeit gefallenes Projekt! Was soll denn noch über den Hamburger Hafen importiert werden, wenn der deutsche Export-Weltmeister nicht mehr funktioniert ? Ob Waren für den Konsum oder die Weiterverarbeitung (China) oder Rohstoffe (3.Welt), die Zeitenwende sieht weder für die chinesischen Lieferketten noch für die Hafenwirtschaft eine Zukunftsvision. Schließlich wenden sich die Globalisten neuen Märkten zu, wo sie günstiger produzieren und noch Kaufkraft erwarten dürfen. Mit den schrumpfenden Exportmärkten weltweit machen die derzeit noch boomenden Lieferketten keinen ökonomischen Sinn mehr, das trifft die chinesische auf den Export angewiesene Wirtschaft genauso wie die Hamburger Kaufmannsökonomie, die mit der mitteleuropäischen Rezession ihre Daseinsberechtigung verlieren. Ohne in einen Arbeitsprozess eingebundene humane Existenzen verliert der Kapitalismus hier wie dort seine Daseinsberechtigung. Auch in China lassen Automaten und Energiereinsatz ihre Einwohner*innen im Regen stehen, wenn sie keine Chance an der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglichen. Da wird Xi Jinping noch große Probleme bekommen. Da ist Cosco Shipping nur ein kleines Beispiel.