Finanzierung der Krankenkassen: Lauterbach für Beitragserhöhung
Der Bundestag debattiert über die Geldnot der Krankenkassen. Der Gesundheitsminister will die Versicherten mehr zahlen lassen.
Will die Beitragszahler stärker belasten: Karl Lauterbach Foto: Annette Riedl/dpa
BERLIN taz | Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stehen vor einem finanziellen Loch: Sie erwarten ein Minus von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr. „Historisch“ nannte das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag im Bundestag – und verteidigte seine Pläne zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits gebilligt hat, verteile die Lasten gerecht.
Demnach soll der Bund einen zusätzlichen Zuschuss von zwei Milliarden Euro leisten. Die Krankenkassen selbst müssten einen sogenannten „Solidarbeitrag“ von vier Milliarden Euro aus ihren Reserven beisteuern. Auch die Pharma-Industrie soll zur Entlastung beitragen, indem der Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente vorübergehend angehoben wird.
In der Kritik steht aber vor allem die geplante Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Er soll um 0,3 Prozentpunkte steigen auf insgesamt 1,6 Prozent. Das hieße, dass in Zukunft 16,2 Prozent und damit so viel wie noch nie vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgezogen würden. Bislang waren es 15,9 Prozent.
Leistungskürzungen „nicht vermittelbar“
Lauterbach sagte nun bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag, die Anhebung des Zusatzbeitrages mache bloß ein Zehntel des Gesamtvolumens seines Pakets aus. Damit werde der mit Abstand größte Teil nicht von der Arbeitnehmerseite bezahlt. Er wies zudem darauf hin, dass sich die 0,3 Prozent noch einmal auf Arbeitgeber und Versicherte aufteilen.
Für ihn stehe an erster Stelle, dass es keine Leistungskürzungen für Versicherte geben werde. Die seien „in einer solchen Zeit nicht vermittelbar“. Stattdessen sollten sogenannte Effizienzreserven – also Einsparpotenziale – in den Blick genommen werden. Lauterbach betonte etwa, dass in manchen Kassen „die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler“. Einzigartig in Deutschland sei auch der lange Zeitraum, über den die Pharmaindustrie hohe Preise für neue Medikamente verlangen kann. Der soll nun verkürzt werden.
Union befürchtet „Kassen-Crash“
Für die Unionsfraktion sprach der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Der CSU-Politiker kritisierte die Pläne als „Versorgungs-Destabilisierungsgesetz“. Deutschland steuere auf einen „Kassen-Crash“ zu, wenn es so weitergehe, warnte Holetschek. Es sei kontraproduktiv, die Reserven der Krankenkassen abzuschöpfen. Auf der anderen Seite falle der Zuschuss des Bundes viel zu niedrig aus.
Steigende Beiträge seien kein gutes Signal an die Bevölkerung vor dem Hintergrund von Energiekrise und Inflation. Holetschek warf Lauterbach außerdem vor, der Entwurf trage die Handschrift des Finanz- und Justizministeriums und sprach von einer „Kapitulation, wenn Gesundheitspolitik nicht mehr von den Gesundheitspolitikern“ gemacht wird.
Ampel stellt Strukturreform in Aussicht
Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink räumte zwar ein, dass die Reform nur eine Übergangslösung sein könne. Die Kritik von CDU und CSU wies sie aber entschieden zurück: Die Liste der Defizite sei ein „Offenbarungseid für 16 Jahre Unions-Gesundheitspolitik“. Das Finanzloch habe die Bundesregierung von ihrer Vorgängerin geerbt.
Es brauche eine umfassende Strukturreform, so Klein-Schmenk, denn auf die Reserven der Kassen könne man nur ein einziges Mal zugreifen. Unter anderem die Reform der Krankenhausfinanzierung stehe nun auf der Agenda.
Linke: Die Regierung verschätzt sich
Die Linksfraktion befürchtet, dass die Regierung die Größe des Finanzlochs bei den Gesetzlichen Krankenkassen unterschätzt. Statt der 17 Milliarden Euro handele es sich nach Darstellung mancher Fachleute vielmehr um fast 25 Milliarden Euro, erklärte der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar. Außerdem sei der Anteil, den die Beitragszahlerinnen und -zahler für die finanzielle Stablisierung der Kassen leisteten, von der Regierung schön- und heruntergerechnet worden.
Denn auch die Reserven der Krankenkassen seien mit den Beiträgen der Versicherten aufgebaut worden. Gürpinar spricht von insgesamt 11 der 17 Milliarden Euro, die nach alternativen Berechnungen eigentlich von den Versicherten kämen.
AfD sorgt für Empörung
Für einen Eklat sorgte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert. Er schwadronierte von „ukrainischen Nobelkarossen“ vor deutschen Zahnarztpraxen, wo sich „Ukrainer auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen“ würden, während viele Deutsche nicht mehr wüssten, wie sie ihre Grundnahrungsmittel bezahlen sollten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach reagierte auf Twitter und nannte Sicherts Statement „abstoßend“. „Genau so haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen“, schrieb Lauterbach.
Im Anschluss an die Plenardebatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und AfD brachten außerdem insgesamt sechs eigene Anträge zum Thema ein. Auch die gehen nun in den federführenden Gesundheitsausschuss.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Es wäre doch sicher legitim, mal zu schauen wo das Geld gelandet ist.
Das Geld ist ja nicht weg.
Es hat nur jemand anders.
Z.B. die Maskenbetrüger und die Test-Abzocker.
Und da muss man ansetzen.
Sie sagen, da ist nichts zu holen?
Dann muss man die Verantwortlichen halt mal mit unbarmherziger Härte abstrafen. Allein um eine Wiederholung auszuschliessen.
Aber wer sollte das tun? Denn eine Krähe hackt ...
Igor Pavlov
Ja der Lauterbach. erst hat er unisono mit Spahn behauptet, Krankenkasen seinen keine Sparkassen die Geld anhäufen dürfen, dann hat er diese Ersparnisse abgeschöpft indem er eiskalt die Impfkosten für Covid aus eben diesen Ansparungen bezahlen liess (der Staat hat keinen CENT dazugegeben) nun, nach der 5 Impfung, geht den Kassen das Geld aus und, natürlich, WIR müssen mehr bezahlen. Letztlich bekommt Pfizer und Konsorten so den mit vd Leyen ausgehandelten Preis von UNS bezahlt. Das ist new economy: Die einen zahlen, die anderen kassieren alles und investieren NULL euro (oder Dollar) Das geht so nicht- was passiert, wenn die Bürgerinnen verarmt sind? Sie werden alimentiert vom Staat, aber nur unter Einhaltung der Vorgaben. das ist DDR hoch zwei.
LittleRedRooster
Und wie wäre es nun mit 100 Mrd. "Sondervermögen" für Gesundheitsversorgung und Pflege?
06455 (Profil gelöscht)
Gast
Es werden zu viele Menschen versorgt und es zahlen zu wenige ein.
Auf Dauer kann das nicht funktionieren.
Wo bleibt die Einzahlung von allen für Alle!
Taztui
@06455 (Profil gelöscht) Viele können oder wollen gar nicht einzahlen (Grundsicherung- und ALG 2-Bezieher, Flüchtlinge und Asylbewerber, Familienversicherte). Klar könnten Beamte mit einzahlen. Aber diese Gruppe nimmt auch besonders viele Leistungen in Anspruch, die sollten besser bei den privaten Kassen bleiben.
Igor Pavlov
@06455 (Profil gelöscht) HALT Rosalie.... es wurden zuviele Menschen zu oft mit zzu teurem Impfstoff geimpft. Das hat die Kassen in die Pleite geführt! Und- es zahlen Alle ein die vesorgt werden. Wer nix zahlt, kriegt nix.