UN-Bericht zur Lage der Uiguren: Durchbruch für Betroffene
Der UN-Bericht verdeutlicht Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren. Das Leugnen Chinas sollte endlich Konsequenzen haben.
N atürlich liefert der nun veröffentlichte UN-Menschenrechtsbericht keine neuen Erkenntnisse über die Situation der Uiguren in Xinjiang. Die Vergehen der staatlichen Behörden gegen die muslimische Minderheit wurden bereits in den vergangenen Jahren hinreichend dokumentiert: Die Welt weiß längst über die politischen Umerziehungslager, in denen Uiguren willkürlich gesteckt, körperlich gefoltert und einer ideologischen Gehirnwäsche unterzogen werden.
Dennoch ist der am Mittwoch veröffentlichte Report der Vereinten Nationen ein Durchbruch für Betroffene und Angehörige, die für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen. Der Bericht verleiht der Thematik schließlich eine zusätzliche Dringlichkeit und Glaubwürdigkeit: Spätestens jetzt ist es für die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr möglich, einfach wegzuschauen oder die Verbrechen in Xinjiang als rein chinesische Angelegenheit abzutun.
Im Gegenteil: Die Weltöffentlichkeit ist gefordert, das potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit restlos aufzuklären. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist schließlich einer der schwerwiegendsten überhaupt. Er beinhaltet einen „anhaltenden oder flächendeckenden Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Sollte die UN künftig zum Ergebnis kommen, dass sich der nun geäußerte Anfangsverdacht erhärtet, würde das den chinesischen Staat auf eine Stufe mit dem nordkoreanischen Regime stellen, dem ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Ebenso wie die Vogel-Strauß-Haltung internationaler Regierungen nicht mehr akzeptabel ist, sollte vor allem die EU die Ignoranz Pekings künftig noch stärker an den Pranger stellen: Dass die chinesische Regierung sämtliche inhaltlichen Vorwürfe als „Lügen“ oder „Diffamierungen“ des Westens darstellt und nicht einmal grundlegende Fakten anerkennt, sollte Konsequenzen nach sich ziehen – politisch und wirtschaftlich.
Chinas Staatsführung muss sich darüber klar werden, dass das Land nicht Teil einer globalisierten Welt sein kann – und gleichzeitig die fundamentalen Menschenrechte einer gesamten ethnischen Minderheit verletzt.
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