Regierung will Gaskonzerne stärker schützen

Um sie vor der Pleite zu retten, könnte sich der Staat künftig an für die Versorgung relevanten Unternehmen direkt beteiligen

Für die Energieversorgung relevante Gasunternehmen wie Uniper sollen laut Regierungs- und Koalitionskreisen künftig bis hin zu einem staatlichen Einstieg unterstützt werden können. Ein entsprechender Paragraf solle zusätzlich im Energiesicherungsgesetz verankert werden, sagten mit den Planungen Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Als Muster dafür sollten Instrumente des Wirtschafts-Stabilisierungfonds (WSF) dienen, der in der Coronakrise aufgelegt wurde. Mit ihm wurde auch die Lufthansa gerettet. Das Gesetz mit weiteren Regelungen wie der Option einer schnelleren und gleichmäßigen Weitergabe der stark gestiegenen Gas-Beschaffungskosten soll noch am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, der Gesetzentwurf des Energiesicherungsgesetzes werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Zu den Inhalten wollte sie sich nicht äußern. Auch Uniper wollte die Pläne nicht kommentieren. Das Unternehmen bestätigte aber, weiterhin mit reduzierten Gasliefermengen aus Russland über die Nord-Stream-1-Pipeline zu kämpfen. „Wir sind immer noch – wie in den letzten Tagen – bei rund 40 Prozent der von uns nominierten Mengen, die in Deutschland ankommen“, erklärte der Konzern am Montag.

Dadurch ist Uniper unter starken wirtschaftlichen Druck geraten: Das Unternehmen muss die fehlenden Mengen jetzt teuer am Weltmarkt beschaffen, ist aber derzeit noch an die für seine Kunden vergleichsweise günstigen Verträge gebunden. Uniper hatte selbst bereits um Hilfen gebeten und auch eine Staatsbeteiligung ins Gespräch gebracht.

Versorgungslage weiter stabil

Die Versorgungslage in Deutschland ist trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland derzeit weiter stabil. Wie der tägliche Lagebericht der Bundesnetzagentur zeigt, wird der Rückgang zum Teil durch höhere Liefermengen aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden kompensiert. Zudem wird weniger Gas an Nachbarstaaten weitergeleitet, und auch der Verbrauch in Deutschland ist unter dem Eindruck der höheren Preise zuletzt deutlich zurückgegangen. Der Branchenverband BDEW hatte in der vergangenen Woche gemeldet, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 14,3 Prozent weniger Gas verbraucht wurde als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies habe zum einen an vergleichsweise milden Wintermonaten gelegen, da Gas überwiegend zum Heizen eingesetzt wird. Zum anderen hätten sich die hohen Gaspreise ausgewirkt. Bereinigt um Temperatureffekte habe der Wert im laufenden Jahr 6,4 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums gelegen. Besonders deutlich war der Rückgang im Mai: Hier lag der Verbrauch um mehr als ein Drittel niedriger als im Mai 2021. Bereinigt um Temperatureffekte betrug das Minus noch 10,8 Prozent. Auch in den Kraftwerken sei gut 14 Prozent weniger Gas verfeuert worden.

Die Gasspeicher in Deutschland können darum derzeit weiter gefüllt werden, allerdings hat sich das Tempo verlangsamt: In der letzten Woche stieg der Speicherstand nur noch um 1,9 Prozentpunkte auf aktuell 61,85 Prozent. Um den Speicherstand bis zum Winter wie geplant auf 90 Prozent zu bringen, langt dieses Tempo nicht – zumal die Lieferungen durch die Nordstream-Pipeline aufgrund von Wartungem ab 11. Juli für 10 bis 14 Tage komplett ausfallen. In dieser Zeit dürfte kein Gas eingespeichert werden. Ob die Lieferungen danach wieder aufgenommen werden, ist offen. (rtr, taz)