Streit um Enteignungskommission: Geisel bleibt hart

Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen.

Keine Frreunde: Andreas Geisel und die Enteignung Foto: dpa

BERLIN taz | Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat die Absicht der Enteignungskommission nicht generell öffentlich tagen zu wollen gegen Kritik von Linken, Grünen und DW Enteignen verteidigt. „Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander besprechen muss.“ Generell aber solle „die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten“, so Geisel zur dpa.

Auch in der Absicht der Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin selbst an Abstimmungen teilzunehmen, sieht er kein Problem: „Dass wir Frau Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen und ihr dann sagen, sie darf nicht mitmachen, das ist absurd“, so Geisel gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Linke hatte dagegen in einem Beschluss des Landesvorstandes gefordert, dass die Vorsitzende Däubler-Gmelin die „Rolle der neutralen und unparteiischen Leitung wahrt und sich nicht an Abstimmungen oder Votenempfehlungen beteiligt“. Die drei Koalitionsparteien und die Initiative hatten je drei Kommissionsmitglieder bestimmen dürfen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, hatte vor diesem Hintergrund gesagt: „Der Senat hat sich auf 12 Ex­per­t*in­nen insgesamt geeinigt. Wenn die Vorsitzende nun selbst als 13. meinungsgebendes und abstimmendes Mitglied agiert, wäre das ein Foulspiel der SPD.“

Diskussionen erwartet Geisel aber auch innerhalb der eigenen Partei. So wollen die Jusos beim Landesparteitag der SPD am 19. Juni einen Antrag vorlegen, der die Forderung nach transparenter Arbeitsweise der Kommission noch einmal bekräftigt. Das bestätigte der Landesvorsitzende Peter Maaß am Dienstag der taz. Er sagte. „Wir müssen das Votum des Volksentscheids ernst nehmen und Transparenz geltend machen, so dass alle wissen, was der Sachstand ist.“

Ein von der Juso-Delegiertenkonferenz im April verabschiedeter Antrag, der die Partei auch für die Entsendung ihrer der Vergesellschaftung wenig zugeneigter Kommissionsmitglieder kritisiert, werde derzeit noch einmal überarbeitet. Dies sei im Interesse des Erfolgs des Antrags, so Maaß.

Comments

[tomás zerolo]

Eieiei, SPD.

[655170 (Profil gelöscht)]

Geisel, Däubler-Gmelin, Giffey.

Ein Kartell der Hinterzimmer-Kungler.

Ziel: Das Volksbegehren pro "Vergesellschaftung" (u.a.) von Wohnungen, die von SPD-Regierung unter Wowereit und Sarrazin an Immobilien-Mogule verscherbelt wurden, soll möglichst in den Amtsstuben vergammeln.

Es bestätigt sich weder (nach Schröder, ünte, Clement, den Stones, Scholz und Co.):

Wer SPD wählt bekommt die Umverteilung von Unten nach Oben.

[Jim Hawkins]

Ein gutes Beispiel dafür, wie es auch anders gehen kann, ist die Schlichtung zu Stuttgart 21.

Die Gespräche fanden nicht nur öffentlich statt, man konnte sich das oft zähe und langatmige Geschehen im Fernsehen anschauen:

"Es wurde als „demokratisches Experiment“ bezeichnet, da der Meinungsaustausch in öffentlichen Sitzungen ausgetragen und vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen wurde.[3] Über neun Sitzungstage im November 2010 gaben rund 70 Sprecher in rund 65 Stunden Diskussionszeit gut 9900 Redebeiträge ab.[4]"

de.wikipedia.org/w...ng_zu_Stuttgart_21

Court TV auf Schwäbisch.

Dass aus "Oben Bleiben" nichts wurde und dieses aberwitzige Projekt umgesetzt wird, das ist dann leider das traurige Ergebnis.

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins Ich fand das damals, interessant.

Der ewig, lächelnde Volker Kefer, im nachhinein würde ich sagen, Opium fürs Volk(Zuschauer). Ausgang für die Opiatverteiler schon vorher klar.

[Jim Hawkins]

@Ringelnatz1 Und ich gebe es zu, ich bin ein Geißler-Fan.

Also Fan des alten Geißler, nicht des Auschwitz-Pazifismus-Geißler.

[Schalamow]

@Jim Hawkins Das "traurige Ergebnis" war das Ergebnis einer Volksabstimmung. www.lpb-bw.de/volk...immung-stuttgart21

Also, viel demokratischer geht es nicht.

[Jim Hawkins]

@Schalamow Schon klar, erfreulich ist es trotzdem nicht.

[Birne Helene]

Geisel droht mit Hinterzimmergesprächen, wenn die Kommission nicht hinter verschlossenen Türen tagt.

Wenigstens sind sie inzwischen ehrlich bei der SPD. War ihnen vielleicht inzwischen selbst peinlich in dem dünnen Ausredenfummel.