Bundeswehr in der Sahel-Zone: Bundestag verlängert Mali-Einsätze
Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert.
Bundeswehrsoldaten in Mali im April Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN afp/epd taz | Die Bundeswehr wird weiterhin in der von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Region in Westafrika stationiert bleiben. Auf Antrag der Ampel-Koalition gab der Bundestag am Freitag grünes Licht dafür, die deutsche Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz Minusma zum Schutz der Zivilbevölkerung in Mali zu verstärken und um ein Jahr zu verlängern. Der zweite Einsatz EUTM, der die Ausbildung von Malis Armee zum Ziel hat, wird weitgehend eingestellt. Die Erfolgsaussichten des Einsatzes sind allerdings ungewiss.
Mali zählt zu den ärmsten Ländern der Welt und wird seit Jahren von Konflikten erschüttert. Vor allem im Norden des Landes sind islamistische Gruppen aktiv, die immer wieder Anschläge auf das Militär, staatliche Einrichtungen und die Zivilbevölkerung verüben. In der Hauptstadt Bamako putschte mehrfach die Armee. Zuletzt sorgte die Verschiebung von Wahlen sowie die Präsenz russischer Söldner in Mali für Spannungen zwischen der Militärregierung und westlichen Staaten, die schließlich zum offenen Bruch führten.
An der UN-Mission Minusma können laut Mandat künftig bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten teilnehmen, bisher lag diese Obergrenze bei 1.100. Für den Fall, dass die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet ist, ermöglicht das Mandat, „Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes“. Erstmals enthält das Mandat also eine Art Ausstiegsklausel.
Verwiesen wird auf eine womöglich mangelnde Verfügbarkeit von „Luftnahunterstützung nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber“. Nach wie vor ist unklar, wer die Absicherung der gefährlichen Mission übernimmt, wenn Frankreich seine Truppen wie angekündigt abzieht. Deutschland will die Franzosen zum Teil beim Sanitätsdienst ersetzen und darüber hinaus beim Schutz des Flugplatzes in Gao in Nordmali mitarbeiten.
Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich zunehmend
Die EU-Ausbildungsmission (EUTM) trägt zwar noch Mali in der Überschrift, wird sich aber auf Spezialkräfte des Niger in der „Mission Gazelle“ fokussieren. An dem EU-Einsatz sollen künftig maximal 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen können, also höchstens halb so viele wie bisher. Die militärische Ausbildung der malischen Armee war nach Berichten über ein Massaker Ende März und Anfang April an etwa 300 Menschen in Zentralmali gestoppt worden. Laut Zeugen waren auch malische Soldaten an den Gräueltaten beteiligt.
Laut dem Mali-Direktor der Hilfsorganisation „International Rescue Committee“ (IRC), Franck Vannetelle, ist der Krise in dem westafrikanischen Land nicht mit Militäreinsätzen beizukommen. Trotz der jahrelangen Präsenz verschiedener internationaler Militäreinsätze habe sich die Sicherheitslage von Jahr zu Jahr verschlechtert. Um für Frieden zu sorgen, brauche es mehr Investitionen in Entwicklungsprojekte und die humanitäre Hilfe.
Beide Mandate, für Minusma und für EUTM, sind bis Ende Mai 2023 befristet. Für die Verlängerung von Minusma stimmten 541 Abgeordnete im Bundestag, 103 dagegen. Für das veränderte EUTM-Mandat stimmten 551 dafür, 105 dagegen.
