Vekehrsplanung for future: BUND fordert Verkehrsmoratorium

Der Umweltverband will die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans nutzen, um im Sinne des Klima- und Artenschutzes umzusteuern.

Eine Autobahn stößt auf Widerstand: A20-Protestcamp im niedersächsischen Ammerland Foto: Sina Schuldt/dpa

HAMBURG taz | Der Umweltverband BUND hat einen Stopp für den Bau und die Planung neuer Verkehrswege gefordert. Solange die aktuelle Bedarfsprüfung für den Bundesverkehrswegeplan läuft, soll ein Moratorium gelten, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch. Das solle verhindern, dass Fakten geschaffen werden, bevor die Verkehrspolitik mit Blick auf den Klima- und Artenschutz neu ausgerichtet ist.

Alle fünf Jahre überprüft das Bundesverkehrsministerium, ob die Ausbaupläne für das Straßen- und Schienennetz sowie die Wasserwege noch bedarfsgerecht sind. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für die laufende Überprüfung in einen Dialog mit den Verbänden zu treten, um einen „neuen Infrastrukturkonsens“ zu finden.

Dabei haben sich die drei Parteien vorgenommen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Bei den Bundesfernstraßen wollen sie „einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke“.

Der BUND nahm die Koalition beim Wort. Er hat eine Liste von zwölf Autobahn- und Fernstraßenprojekten vorgelegt, die er für besonders verzichtbar und schädlich hält. Allen voran nennt er die Küstenautobahn A 20, die von Lübeck kommend um Hamburg herum zur Weser nordwestlich von Bremen führen soll. Sei sei „das mit Abstand umweltschädlichste Projekt“, sagte Heiner Baumgarten vom BUND Niedersachsen.

Plan für Mobilität statt für Verkehrswege

Eine Klage des BUND gegen einen Abschnitt in Niedersachsen verhandelt am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Autobahn durchschneide Moore, was sehr viel CO₂ freisetze. Sie werde teurer als gedacht und mache auch noch dem Seeverkehr Konkurrenz. Dirk Jansen vom BUND Nordrhein-Westfalen sagte, der Weiterbau der A 46 bei Iserlohn sei „kaum vermittelbar, während anderswo die Infrastruktur zerbröselt“. Die daran anschließende A 45 ist wegen Brückenschäden gesperrt. „Für alle Straßen muss der Grundsatz ‚Sanierung vor Neubau‘ gelten“, sagte Jansen.

Generell fordert der BUND, für alle Projekte eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. In diese Prüfung sollen die verschärften Klimaschutzziele einbezogen werden. Wegen mangelnder Berücksichtigung des Klimaschutzes hält die Umweltorganisation den geltenden Bundesverkehrswegeplan sogar für verfassungswidrig, wie er in einem Rechtsgutachten ermitteln ließ. Des Weiteren müsse das Verfahren der Kosten-Nutzen-Analyse reformiert und statt eines reinen Verkehrswegeplans ein „Bundesmobilitätsplan“ aufgestellt werden, der alle Verkehrsträger und deren Verknüpfung umfassen soll.

Comments

[Axel Donning]

Die A39 ist ein schönes Beispiel für die Absurdität des Autobahn - Neubaus in heutigen Zeiten: Das Bundesamt für Naturschutz veröffentlichte vor einigen Jahren stolz eine Karte mit "unzerschnittenen, verkehrsarmen Räumen" um zu zeigen. wo sich Naturschutz noch lohnt (flapsig vereinfacht); es sieht aus, als hätte jemand im Verkehrsministerium (zur Zeit der Planung in CSU - Hand) diese Karte für das A39 - Projekt herangezogen - einmal quer durch die bisher unzerschnittene Lüneburger Heide, damit VW von Wolfsburg bis zum Hamburger Hafen eine etwas geringere Fahrzeit hat, als über die bisher zu fahrende A7. Hoffentlich fällt auch dieses unsinnige Verkehrsprojekt weg.

[Ein alter Kauz]

Na, mal hoffen, dass das fruchtet.

Von einer Verkehrswende reden und dann neue Autobahnen bauen, wäre jedenfalls absolut verfehlt. Was in Norddeutschland gebraucht wird, ist zum Beispiel ein Ausbau der Schienenverbindung im Dreieck Hamburg-Lübeck-Kiel. Wenn man sich im Zug zwischen diesen Städten bewegt, hakt es ständig. Ansonsten brauchen wir auch einen deutlich besseren ÖPNV im ländlichen Raum und ein deutlich besseres Radwegenetz (keine Umwege mehr, keine Schotterpisten mehr, bessere Beschilderung vor allem im Bezug auf Fernziele). Das sind alles Maßnahmen, die Alternativen zur privaten Automobilnutzung bieten. So etwas muss umgesetzt werden.

Wer die globale Erwärmung nicht befürwortet, sollte keine Autobahnen mehr bauen, sondern besser welche stilllegen.

[Axel Donning]

@Ein alter Kauz Die Stilllegung von Autobahnen wäre ein phantastisches Öko- Projekt und eine supertolle Möglichkeit, wissenschaftliche Arbeiten über das Verheilen ökologischer Wunden durchzuführen. Das ist seit Beginn meines Berufslebens als Ökologe mein Traum!