Verklappung und Verpestung: Die im Graphitregen stehen
Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stahlfabrikanten Tata Steel. Grund: mutmaßliche vorsätzliche Umweltverschmutzung.
Tata Steel in Ijmuiden Foto: Paul Langrock
AMSTERDAM taz | Für die Menschen der Hafenstadt Ijmuiden gibt es Anlass zur Hoffnung: Die niederländische Staatsanwaltschaft kündigte im Februar strafrechtliche Ermittlungen gegen Tata Steel an. Es geht um die Frage, ob vom Gelände des indischen Multinationals, gelegen an der Mündung des Nordseekanals, vorsätzlich schädliche Stoffe in Luft, Boden oder Wasser gebracht wurden. Laut Artikel 173 des niederländischen Gesetzbuchs ist dies strafbar.
Der Fabrikkomplex von Tata Steel, mit 750 Hektar das größte Industriegelände des Landes, hat die höchsten CO2-Emissionen aller in den Niederlanden ansässiger Unternehmen – 12,3 Millionen Tonnen jährlich. Dazu häufen sich seit Jahren ökologische Hiobsbotschaften: Der Ausstoß sogenannter Polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) und Stickstoffoxide liegt jenseits zulässiger Werte. Messpunkte in der Nähe weisen stark erhöhte Feinstaubwerte auf, und sogenannter Grafitregen in der Umgebung enthält die vor allem für Kinder gefährlichen Schwermetalle Blei, Mangan und Vanadium.
Anfang 2021 reichte Anwältin Bénédicte Ficq eine Sammelklage ein, der sich bisher rund 1.200 Anwohnende anschlossen. Ficq ist in den Niederlanden mit dem Versuch bekannt geworden, die Tabakindustrie strafrechtlich verfolgen zu lassen. Ihre Klage wurde 2018 jedoch abgewiesen. Als „sehr wichtigen Schritt vorwärts“ begrüßt die Anwältin nun das neue Ermittlungsverfahren. „Wir haben Anzeige wegen einer schweren Straftat erstattet: kriminelle Luftverschmutzung mit Gefahr für die Gesundheit. Hielte die Staatsanwaltschaft das für unbegründet, würde sie diesen Schritt nicht gehen.“
Die Indizienlage scheint tatsächlich deutlich: Eine Studie des staatlichen Gesundheitsamts RIVM aus dem Jahr 2020 beziffert das Lungenkrebsrisiko im Nachbarstädtchen Beverwijk als um 27 Prozent höher als im Landesdurchschnitt. Laut niederländischer Medien haben manche Gebiete der Umgebung sogar 51 Prozent mehr Risiko. Im Januar kam eine weitere RIVM-Untersuchung zu dem Schluss, dass die Emissionen Tata Steels viel höher liegen als die Werte, die das Unternehmen selbst nennt. So wurde sechsmal mehr Blei und 30-mal mehr Vanadium ausgestoßen als angegeben. Die Werte mancher PAK liegen gar bis 1.000-mal höher.
Mehr Krankheiten
Der Ijmuidener Hausarzt Luc Verkouteren ist in seiner Praxis regelmäßig mit den Auswirkungen konfrontiert. „Es gibt in der Region viel mehr Krebserkrankungen, aber auch Herz-, Gefäß- und Lungenkrankheiten wie COPD oder Asthma. Auch Diabetes ist häufig. Hier wird mit der Gesundheit der Anwohnenden und der Belegschaft gespielt.“ Verkouteren sieht das Problem auch in mangelnder behördlicher Aufsicht. Erst in den letzten Jahren verstärkte die zuständige Provinz Noord-Holland – freilich zögerlich – den Druck auf Tata Steel. Mit rund 9.000 Beschäftigten und der Reputation als Ikone der niederländischen Industrie war das als „Königliche Hochöfen“ gegründete Unternehmen lange unantastbar. „Es ist traurig, dass etwas, das eigentlich der Staat tun sollte, nun durch Bürger*innen und Gericht geschieht.“
Eine von ihnen ist Sanne Walvisch, die im stark betroffenen Küstendorf Wijk aan Zee lebt. Sie ist eine der Gründerinnen der Stiftung FrisseWind.nu (Frischer Wind, jetzt), die mit einer Sammelklage mehr Wirkung erzielen möchte als viele einzelne Anzeigen es könnten. Nun will die Stiftung auch den politischen Druck erhöhen. „Es hat sich etwas getan im letzten Jahr“, erklärt Walvisch. „Bis dahin wurde das Thema als lokales Problem gesehen. Landesweite Politik und Medien nahmen es nicht auf. Nun sieht man Tata als den Verschmutzer, der er ist, und auch große Umweltorganisationen beschäftigen sich endlich damit.“
Dazu beigetragen hat nicht nur die Konjunktur von Klima- und Umweltthemen. Speziell in den Niederlanden steht der Fall Tata Steel im Kontext der erfolgreichen Urgenda-Klage, die 2019 den Staat zur umgehenden Reduzierung von Emissionen verpflichtete. 2021 wurde der multinationale Konzern Shell in Den Haag dazu verurteilt, seinen CO2-Ausstoß drastisch zu vermindern. Die damalige Klägerin, die Umweltorganisation Milieudefensie, wandte sich im Januar per Brief an 29 weitere „Großverschmutzer“. Sie sollen bis April einen Klimaplan vorlegen, sonst drohe auch ihnen eine Klage. Tata Steel ist einer der Adressaten.
Das Unternehmen macht derweil erneut Schlagzeilen. Wie die Lokalzeitung Ijmuider Courant enthüllte, lässt es Eisenerzreste und Steinkohle illegal in der Nordsee entsorgen. Ferner zeichnen zwei Webcams, von Anwohnern betrieben, die Emissionen des Stahlwerks auf. Die TV-Sendung „Hart van Nederland“ berichtete von „giftigen Metallwolken“, die ungefiltert aus den Schornsteinen kämen. Laut Anwältin Ficq könnten die Aufnahmen wichtiges Beweismaterial liefern.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
"mutmaßliche vorsätzliche Umweltverschmutzung" : Das ist in den Niederlanden strafbar ?
Cool!
Bei uns ist das ja eher "Best Practice".
Siehe Envio (Dioxin, Dortmund), siehe Kokerei Prosper (PAK, Bottrop) , siehe Bayer (Giftmüll, Leverkusen Dhünnaue), siehe BP ("Petrolkoks/Dioxin", Gelsenkirchen)
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Anschliesse mich. Diese Vereine sind eminent wichtig -- wie hierzulande auch etwa die DUH oder Finanzwende.
Für Dinge, die eigentlich die Staatsanwaltschaften von sich aus tun sollten.
Lowandorder
@tomás zerolo Liggers & wir alle müssen Achtgeben - daß bei derzeit wieder en vouge angeblich so notwendigen sog. BeschleunigungsGesetzen - der Rechtsschutz - insbesondere zu Lasten DHU & Co. - verkürzt & unter die Räder gerät!
Wie weiland bei Dr. Bimbes 🥬 - bis hin im AtomRecht - zur Eingangsinstanz
Mondschaf
@Lowandorder Aber der deutsche „Klima“-Minister wünscht doch mehr „Tesla-Tempo“. …
Lowandorder
@Mondschaf Liggers. Genau dieses lübsche Mazepan Smørgazbrød - rapapapam - hat ich auffe Tell (auffm Zettel) - diesen inhaltlich ganz offensichtlich ungetrübten Luftblasenabdrücker mein ich.
Was Exekutive/Verwaltung angeht - kann ich insoweit nur vor den Rattenfängerweisen ala Siggi-Plopp & Co. - insbesondere dessen ÖPP - www.bmvi.de/Shared...-was-ist-oepp.html -Public-Private Partnership - Schalmeienklängen warnen. Diese Teuerlösungen dienen lediglich dazu frei vagabundierenden Kapital Abgreifmöglichkeiten öffentlicher!! (Steuer) Gelder zur privaten Gewinnmaximierung zu ermöglichen. Die zuständigen Gremien - voran der Bundesrechnungshof - “teuerste Lösung!“ - haben alles Abschließende dazu gesagt •
de.wikipedia.org/w...vate_Partnerschaft Kritik dort!!
& Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte? Herr Habeck? - 🧐 -
Ein gewisser Präsi BVerwG - Horst Sendler - glaubte ja mal der Politik Stichwort geben zu sollen: “Prüfungstiefe“ verringern & “Richter 1. Instanz (R1/R2) gerierten sich gern als verhinderte FH-Profs!“
Nun muß man wissen - daß dieser feine Herr Professor mit SPD-Karriere* nie ein Fach!Dezernat bearbeitet hat. Sondern als Seiten*Einsteiger lediglich Revisionsrichter war & als Vorsitzender/Vize/Präsi - eh kein eigenes Dezernat hatte • - 😜 -
Ein Kollege - gleichen Parteibuchs - “Sehe mich von verfassungswegen verpflichtet - nach Recht&Gesetz zu entscheiden & so sorgfältig zu arbeiten - daß schon die Entscheidung erster Instanz RICHTIG ist!“**
& Däh
“Meine Damen meine Herren! Ich weiß - in der Justiz - wird die die Arbeit von Richtern R1 & R2 erledigt. (Beifall/Lachen) Ich kann das beurteilen: Als ich als Bundesrichter BVerwG - nach Karlsruhe berufen wurde - gab ich mein Dezernat mit 6 - sechs - Sachen ab!“ (🙀🥳 - ja da lacht der Kleingärtner!;) eröffnete auf dem Richterratschlag Ulrich Maidowski seinen Vortrag zu ““Kritisch“ & Justiz.“
& ff & Rest - einer geht noch -
Lowandorder
@Lowandorder ff & Rest
& 🎡 😎 -
“Lassen Sie sich mal nix erzählen. Wir hier am BVerwG staunen immer wieder - wie Ihr erstinstanzlichen Richter mit euren einfachen Bordmitteln so blitzsaubere Urteile hinzirkelt.
Und unser Job ist oft genug - den Damen&Herren Oberrichtern (vulgo OVG/VGH) zu bescheinigen - daß das durchaus beachtliche Überlegungen seien;)! Aber dann doch die 1.instanzlichen Urteile wiederherstellen!“ (=> abends beim 🍻- entre nous - als ich mal auf besonderen Wunsch einer einzelnen Dame auf der Justizkonferenz der SPD vorturnte!;)
unterm—— servíce —-
de.wikipedia.org/wiki/Horst_Sendler
&
de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Maidowski
& **
“… so sorgfältig zu arbeiten - daß schon die Entscheidung erster Instanz RICHTIG ist!“** Korrekt!
Dementsprechend wird frauman in den Niederlanden - Zum 1.instanzlichen Richter - BEFÖRDERT - Ja - da bisse platt & allzuständig - Na Hola!
& ÖPP/PPP - Siggi-Plopp Gabriel -
In weiten Bereichen besteht in Deutschland auch noch eine nicht zu unterschätzende rechts- und verwaltungsverfahrensmäßige Unsicherheit. Generell besteht das Risiko, dass ÖPP-Projekte teurer werden als ihre möglichen rein öffentlichen Alternativen.[28]
Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe aller Bundesländer haben im Jahr 2011 in einer gemeinsamen Auswertung festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekte nicht nachgewiesen und in vielen Fällen nicht gegeben sei.[29]
ZielkonfliktBearbeiten
Kritisiert wird die Vorstellung einer Win-win-Situation und die Ausweitung auf den Bereich der Daseinsvorsorge. Es besteht ein Zielkonflikt: Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. …“ Ach was! © Vagel Bülow
&
taz.de/Der-grosse-...-Gabriel/!5052618/ Näheres - 🤪 -
Mondschaf
@Lowandorder Das Duo Infernale am 30. April - "Im Livestream zu Hause oder beim taz lab im Besselpark am taz-Haus.Im Livestream zu Hause oder beim taz lab im Besselpark am taz-Haus.:"
taz.de/Zukunftsges...t-Habeck/!5851180/
Lowandorder
@Mondschaf Liggers. Ein Luftblasenabdrücker - kommt selten allein!
& Däh! - 🤬 -
Hier schon zu zwein - 🙀🥳 - 💨 - 💨 -
Lowandorder
@Lowandorder Uppsalatata - he techné - 🙀🥳 -
…Eingangs!&Endinstanz - Bundesverwaltungsgericht!!
Einer reinen Revisionstanz!!
unterm—— aus dem Skat —
War damals erstinstanzlich als BE fürs UmweltschutzR zuständig & lästerte auf Tagung “Na - da werden die Herren Oberrichter einiges zu lernen haben!“;))
& Däh eh sich Unmut breit machte —
“Der junge Kollege ist ja für seine freche Klappe bekannt! Recht hat er aber doch!“ - der Herr Kollege Senatsvorsitzender Münster.
Lowandorder
Drücke die Daumen •
Uranus
Nanu? Ich dachte Umweltverschmutzung gäbe es nur im Sozialismus ... ;-/