Ukraine-Konflikt: Truppenverstärkung im Baltikum

Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen. Kanzler Olaf Scholz hält am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest.

Olaf Scholz bei seiner Ankunft in Washington Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN afp/dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht gestellt. Deutschland sei dort präsent, „und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken“, sagte Scholz am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr beim „Air Policing“ – also bei der Luftraumüberwachung – im Baltikum und in südlichen Nato-Staaten.

Ähnlich wie Scholz hatte sich zuvor Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) geäußert. Scholz wies darauf hin, dass die Bundeswehr in Litauen bereits jetzt schon „eine Lead-Aufgabe“ wahrnehme – und er forderte: „Das muss man auch einmal anerkennen.“

In der früheren Sowjetrepublik Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: „Wir sind entscheidungsbereit.“

Der Kanzler bemühte sich nach eigener Aussage, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe „einiges zu bieten“ – so habe es seit 2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“ geleistet.

Kurs von Merkel wird fortgesetzt

Scholz bestritt, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner Regierung in der Ukraine-Krise sei: „Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist.“ Er bekräftigte das Nein seiner Regierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine – in diesem Punkt gibt es etwa im US-Kongress scharfe Kritik an Berlin.

„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte er. Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

Er sehe es als seine „Verpflichtung, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist“, sagte Scholz. Es gehe in der aktuellen Krise darum, „einen Krieg in Europa zu verhindern, und das ist das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde“.

Scholz bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, im Falle einer Eskalation der Krise „sehr harte Sanktionen“ gegen Russland mitzutragen. Auf die Frage, ob solche Sanktionen auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen könnten, sagte Scholz: „Da gibt es nichts, was ausgeschlossen ist.“ In der Frage möglicher Sanktionen könne sich Russland „selbst vorstellen, was es alles sein könnte“ – und möglicherweise würden die Sanktionen noch „viel mehr“ beinhalten, als Russland denke.

Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen

Am Montagnachmittag teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit, dass die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen schickt. „Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass“ sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.

Deutschland führt seit fünf Jahren den Einsatz einer multinationalen Nato-Einheit in dem baltischen Land Litauen und stellt etwa die Hälfte der 1.200 Einsatzkräfte. 250 der zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen sollten aus dem Heer kommen, weitere 100 aus anderen Einheiten der Bundeswehr, sagte Lambrecht.

Comments

[Joachim Petrick]

Krise um Ukraine seit 2014 scheint exemplarisch für Phänomen zu stehen, wenn nach Abbau freien Handels, Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen durch Protektionismus, Zollschranken bis hin zu Gefahr weltwirtschaftlicher Depression durch Angebot-, Beschäftigungskrise, grassierender Arbeitslosigkeit, statt, was heute anders als vor 1939 möglich wäre, WTO, IWF, Weltbank, WHO, UNO zu reformieren für ein ausbanciertes Wetwirtschaftssystem auf Augenhöhe für alle WTO Länder, Riesen Batzen an Money auf dem Tisch liegt, 1933 in USA für New Deal, Industrieproduktion für Arbeitsbeschaffungsprogramme anzukurbeln, bei gleichzeitiger Drosselung Konsumgüterindustrie, neben progressiver Heraufsetzung von Einkommensteuersätzen bis zu 95 %, Kaufkraft abzuschöpfen, dass die Waffen exportierend militärisch-industriellen Komplexe der Großmächte, Deutschland heute an 4. Stelle nach USA, Russland, England, Hunger entwickeln, an diesem Batzen durch zunehmenden Krisen, Spannungszuständen in aller Welt mit vergeblichem Verhandlungsmarathon begründet, zu partizipieren, indem die Aufrüstungsetats Waffen exportierender Länder für eigene und Waffen importierende Länder, wie jetzt die Ukraine hochgefahren werden, diese in die Verschuldungsfalle zu fremdem Zweck treiben, bei sich zuhause Beschäftigung auf prekärem Niedriglohn sprich Sold Niveau zu generien?

Damit das gelingt, braucht es langen Vorlauf, eben im konkreten fall seit russischer krim Annexion 2014, durch permanenten Verhandlungsmarathon, verschiedenste Formate betroffener Länder unter aufrichtiger Betonung gegenseitigen Deeskalations-, Friedenswillens, die eigene Bevölkerung auf Krisen bis Kriegsmodus Mobilisierung einzustimmen, der nach Aufrüstung, Truppenaufstockung, Truppenpräsenz, Waffenexport verlangt, Frieden und Grenzen zu sichern.

Erwarten wir mit Rainer Maria Rilke Gedicht "Über die Geduld" keine Anworten mehr auf unsere Reform Fragen, wachsen wir in Geduld in die Antwort hinein, und heißt die Krieg den Dörfern?

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick 1933 ging es beim Batzen Money auf dem Tisch um New Deal Milliarden $ durch Credit Spending in USA. 2022 geht es in USA, EU um Billionen € $ Green Deal Klimarettungspaket Gelder über staatliches Credit Spending durch US Kongress, nationale Parlamente, Europapalament bewilligt, auf die die militärisch-industriellen Komplexe EU, Great Britain , Russland, USA schauen, an diesen durch Rüstungsgüter-, Waffenexport zu partizipieren. Ampel-Koalition Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vorgemacht, wie es je nach Lage gelingen könnte, Zugriff auf diese zweckgebundenen Geldern zu erlangen, indem er für Corona Pandemie vorgesehen vom Bundestag bewilligt nicht abgeufene 60 Milliarden € Gelder ohne Bundestagabstimmung umwidmet für Klimaschutz. Was beim Klimaschutz geht, geht bei entsprechender Gefahrenlage für Ampelkoaitionäre absehbar auch fürs Militär, Aufrüstung Vorfinanzierung von Rüstungs-, Waffenexport.

Zur Brisanz der Lage in und um die Ukraine durch 130 000 an der Grenze aufmarschierte Soldaten Russlands, Belarus, findet Nato Generalsekretär Stoltenberg beunruhigende Worte, wenn er verlautbart, in nächsten Tage sei mit Katastrophe zu rechnen, wobei im dunklen bleibt, was er damit genau meint. Deeskalation geht anders

[Weltkauz]

1.) kostenlose Impfstoffe für die Ukraine, Russland und Weißrussland gegen dauerhaften Frieden (alle 3 Impfungen für alle Einwohner dieser Staaten)

2.) Entschädigung für NorthStream 1 und 2 an Russland

3.) LNG Häfen für russisches Erdgas

4.) neue Pipelines über die Ukraine unter EU-Schirmherrschaft und mit internationalen

Versicherungsschutz gegen Sabotage mit Sicherheitsgarantien der Ukraine

und hohen Strafen für Sabotage und Vandalismusversuche;

Die Ukraine muss endlich ein Rechtsstaat werden.

5.) Sicherheitsgarantien an Russland Ukraine wird nicht NATO-Mitglied für die nächsten 40 Jahre (Lebzeiten von Putin und Gorbatschow sind mehr wie abgedeckt)

6.) Errichtung von Solarkraftwerken, Windkraftwerken und Geothermie (nur in unversuchten Regionen) zur Produktion von grünen Wasserstoff und zur Verringerung der Rohstoffabhängigkeit in der Ukraine+Russland+Weißrussland

7.) Ausstattung der Krankenhäuser in der Ukraine dramatisch verbessern

8.) Schuldenrückzahlung der Ukraine durch Energieexporte von grünen Strom oder Wasserstoff oder aus Minderung des Eigenverbrauchs fossiler Rohstoffe

gegen Landrückgabe