Regimekritiker und Autor in Uganda: Zurück an einem „sicheren Ort“

Der Schriftsteller Kakwenza Rukirabashaija war am Dienstagmorgen von Spezialeinheiten verschleppt worden. Nun kam er wieder frei.

Kakwenza Rukirabashaija, Archivbild von 2020 Foto: Abubaker Lubowa/reuters

KAMPALA taz | In einem blau karierten Hemd und mit gelbem Mundschutz steht Kakwenza Rukirabashaija in einem nackten Raum in Ugandas Hochsicherheitsgefängnis vor der Kamera. Die Arme hält er dabei wie aus Protest vor der Brust verschränkt. Per Videoübertragung ist er in den Gerichtssaal in Ugandas Hauptstadt Kampala zugeschaltet.

Dort fiel am Dienstagmorgen der Richter die erste Entscheidung über das Los des Schriftstellers: Er sollte gegen Kaution freigelassen werden. Sein Reisepass sollte für ein halbes Jahr eingezogen werden, damit er nicht das Land verlassen könne.

Doch noch während Rukirabashaijas Frau dafür zu Hause nach dem Reisepass suchte, fuhr vor dem Gefängnis ein schwarzer Wagen mit getönten Scheiben vor. „Die Soldaten der Spezialeinheiten haben sich ihn noch im Gefängnis geschnappt“, so Rukirabashaijas Anwalt Eron Kiiza gegenüber der taz. „Wir wissen nicht, wo er sich jetzt befindet.“

Am Mittwochmorgen kam Kakwenza Rukirabashaija vorerst wieder frei. Er wurde bei seiner Familie abgesetzt und konnte seinen Anwalt kontaktieren. Nach Auskunft des Anwalts ist er derzeit an einem „sicheren Ort“, wo er auch medizinisch versorgt werden kann – in der Haft ist er gefoltert worden.

Kein Blatt vor den Mund

Der 33-jährige Autor, Journalist und Regimekritiker war Ende Dezember von bewaffneten Einheiten in seinem Haus in einem Stadtrandviertel von Kampala abgeholt worden. „Bewaffnete brechen gewaltsam in mein Haus ein“ – das waren seine letzten Worte auf Twitter Ende Dezember.

Die zweifache Anklage lautete „offensive Kommunikation“ auf Grundlage des „Computer-Missbrauch-Gesetzes“, das seit 2011 eine Strafe für offensive Posts in sozialen Medien vorsieht. Er habe seinen Twitter-Account dazu genutzt, „den Frieden Seiner Exzellenz des Präsidenten der Republik Uganda, General Yoweri Kaguta Museveni, ohne den Zweck einer legitimen Kommunikation zu stören“, so die Staatsanwaltschaft.

Rukirabashaija hatte Muhoozi Kainerugaba, Sohn des Präsidenten und einer der höchsten Generäle des Landes, dem man nachsagt, die Präsidentennachfolge anzustreben, persönlich angegriffen. „Erfolg bedeutet für Sie, die Staatskasse und Ressourcen zu plündern und militärische Ränge zu erlangen, weil Sie der dickköpfige, plumpe Sohn des Despoten sind?“, lautete einer der Tweets.

Rukirabhaija ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Er hatte Anfang 2020 seinen Bestseller „Der gierige Barbar“ herausgebracht, eine Erzählung über systematische Korruption in einem fiktiven Land. Dafür erhielt er 2021 den internationalen PEN-Pinter-Preis in der Kategorie „Mutigster Schriftsteller“.

Der Geheimdienst beschuldigte ihn damals über Präsident Yoweri Museveni geschrieben zu haben und folterte ihn über eine Woche lang. In seinem zweiten Buch, „Bananenrepublik – wo Schreiben Landesverrat ist“, schildert er seine Woche im Foltergefängnis. Es wurde erneut ein Bestseller.

Brutale Methoden gegen Oppositionelle

Auch dieses Mal sei der Jurastudent und Vater von sechs Kindern brutal misshandelt worden, so dessen Anwalt Eron Kiiza. Über zwei Wochen lang war er an einem geheimen Ort gefangen gehalten worden, bevor er Mitte Januar ins Hochsicherheitsgefängnis nach Kitalya, rund 50 Kilometer außerhalb der Hauptstadt, gebracht worden war. Rukirabashaijas Anwalt Kiiza zitiert dabei den medizinischen Bericht des Gefängnisarztes, der „heilende Wunden auf dem Rücken, dem Po und Handflächen“ konstatierte, als er ihn erstmals untersuchte.

Der Fall Rukirabashaija und dessen Folter sind ein Beweis, dass Ugandas Militärgeheimdienst mit brutalsten Methoden gegen Oppositionelle vorgeht. Die US-Regierung hatte im Dezember CMI-Chef Abel Kandiho auf die Sanktionsliste gesetzt. Er wurde am Dienstag, nur wenige Minuten nach dem Gerichtsurteil, von Präsident Museveni auf einen neuen Posten versetzt: ins Nachbarland Südsudan.

Comments

[mwinkl02]

Uganda beherbergt über eine 1Mio Geflüchtete aus dem Sudan. Da kann sich die herrschende Oligarchie fast alles erlauben, um an der Macht zu bleiben…Aber es ist eine Henne- Ei Diskussion. Unfaire Handelsabkommen halten die Kleptokratie am Leben. Faire Abkommen gehen zulasten der Kaufkraft reicher Länder würdenaber den Mittelstand stärken. Steigender Wohlstand in der Mittelschicht wäre vermutlich das stärkste Druckmittel für Veränderungen zum Guten…

[Ulrich Haussmann]

amnesty hat eine urgent action hierzu. bitte mit machen