Klimapolitik in Deutschland: Verweigerte Klimarealität
Früher war der „perverse Antikommunismus“ ein Feindbild. Jetzt verhindert er die Debatte über nicht wachstumsorientierte Formen der Wirtschaft.
S eit Corona ist der Systemzwang ständigen Wachstums einmal mehr deutlich hervorgetreten. Weniger beachtet wird, dass auch der damit einhergehende, durch Treibhausgasemissionen verursachte globale Temperaturanstieg kontinuierlich weitergeht und über Land (ohne Ozean) weltweit 1,5 Grad Erderwärmung erreicht hat. Dennoch sind diejenigen, die dieses Wachstum für unvereinbar mit der erforderlichen Begrenzung der CO2-Emissionen halten, die Enfants terribles der Klimapolitik. Wie kommt es zu dieser gestörten Wirklichkeitswahrnehmung?
Menschen, deren Denken von Feindbildern geprägt ist, neigen dazu, Teile der Wirklichkeit auszublenden. Die deutsche Gesellschaft hält sich zwar für aufgeklärt, trägt jedoch bis heute schwer daran, dass seit Kriegsende der Antikommunismus als Teil der nationalsozialistischen Ideologie nicht problematisiert und bekämpft wurde. Als Deutschland im Kalten Krieg vom Feind der USA zu deren Verbündetem avancierte und infolgedessen seine Wiederbewaffnung anstand, wurde das antikommunistische Feindbild der Nazis unreflektiert auf die kommunistisch regierte Sowjetunion übertragen. Seither stand jede Kritik am scheinbar erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftsmodell im Verdacht, vom kommunistischen „Erbfeind“ lanciert zu sein.
Laut Ralph Giordano handelt es sich dabei um das Feindbild des „perversen Antikommunismus“, der im Gegensatz zur humanistisch begründeten Kritik am (real existierenden) Kommunismus der Formung der eigenen Identität dient und eine ungestörte Wirklichkeitswahrnehmung verhindert. Innenpolitisch impliziert das eine identitätsstiftende Intoleranz gegenüber allem, was als links gebrandmarkt wird. Wegen des „tiefen Widerspruchs zwischen Vorgabe und Wirklichkeit“ nennt Giordano diesen Antikommunismus „pervers“.
Wer von Feindbildern geprägt ist, sucht die Schuld entweder beim Feind oder – nach Giordano eine Besonderheit in der deutschen Geschichte – bei den Verbündeten: Mit seiner Appeasement-Politik sei es England gewesen, das Hitler erst wirklich zum Durchbruch verholfen hat, verkündete der Vertriebenensprecher Herbert Czaja unter allgemeinem Beifall noch in den 1980er Jahren.
Gudula Frieling
ist Theologin, Lehrerin und aktiv bei den Scientists for Future. Sie lebt in Dortmund.
Auch Klimaschützer*innen sehen sich mit dem skandalösen Abschieben nationaler Verantwortung konfrontiert, wenn sie an die besonders hohen historischen Emissionen Deutschlands aufgrund der deutschen Industrie- und Kolonialgeschichte erinnern sowie an die aktuelle Rolle Deutschlands als Exportweltmeister. Der Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands wird mit dem Scheinargument vom Tisch gewischt, China und Indien seien längst die viel größeren C02-Emittenten (ohne dabei die relativ niedrigen Pro-Kopf-Emissionen dieser Länder zu berücksichtigen). Die Verdrängung der Realität und der nationalen Verantwortung geht mit dem Bestreben einher, die moralische Verantwortung für vergangene Fehleinschätzungen und Verbrechen von sich zu weisen.
Eine Störung in der Realitätswahrnehmung, die Giordano den Deutschen noch im Jahr 2000 attestierte, ist heute nicht nur in der extremen Rechten zu beobachten, die den Klimawandel und Corona leugnet, sondern in anderer Form auch in der Breite der Gesellschaft: Dass Deutschland das Restbudget, das ihm nach dem Zukunftsszenario des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zusteht, 2020 aufgebraucht hatte, war nicht einmal eine Debatte wert.
Aktuelle Prognosen für die Erderwärmung schreien danach, endlich die Forderungen des Club of Rome von 1972 nach Begrenzung von Wachstum und Ressourcenverschleiß umzusetzen. Stattdessen will die Ampel neun weitere Jahre an der Kohleverstromung festhalten und scheut sogar die Einführung eines Tempolimits. Doch selbst nach den großzügigen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen ist das deutsche Restbudget bei gleichbleibender Emission 2026, bei linearer Reduktion 2032 aufgebraucht. Die Frage drängt sich auf: Gibt es dann ein neues „Restbudget“, aus wessen Hut wird es gezaubert und was bedeutet diese Wachstumspolitik für die Zukunft der Erde?
Schon jetzt droht der Menschheit mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent eine Erderwärmung von 4 Grad. Das Risiko, dass ein komplexes Ökosystem nach dem anderen kollabiert – wie etwa der brasilianische Regenwald oder der weltweite Ozean – besteht schon beim Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze!
Wir befinden uns im Klimanotstand. Er ist ein Weckruf zu radikaler Begrenzung von Emissionen und Ressourcen. Die ist aber im kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht möglich, da dieses durch die stetige Reinvestition von gewinnträchtigem Kapital dauerndes Wachstum erzwingt. Deshalb brauchen wir ein klimapolitisches Notfallprogramm, das den Wachstumszwang beendet.
Die Vorschläge dazu sollten breit diskutiert werden, wie etwa ein globaler Vertrag für die Beendigung der Nutzung fossiler Energien, eine Schrumpfung des Ressourcenverbrauchs um 70 Prozent sowie ein sozial-ökologischer Arbeitsmarkt, der direkt von der Zentralbank finanziert wird, um die sonst drohende Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden. Das sind wichtige Bausteine einer Politik, die in eine Ökonomie der Begrenzung, in eine Postwachstumsökonomie mündet.
Angesichts der Not, die die Wachstumspolitik hervorruft, ist der beherzte Umbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems für die einen nur das „geringere Übel“, für Mittel- und Geringverdienende sowie prekär Beschäftigte brächte er handfeste ökonomische Vorteile. Für jene, die sich unter großen persönlichen Opfern der Zerstörung ihrer Umwelt etwa durch den Lithiumabbau entgegenstemmen, wäre der Aufbau einer Postwachstumsökonomie ein Befreiungsschlag und zugleich eine großartige Hoffnungsperspektive.
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