Diskriminierung an Berlins Schulen: Verwaltung hat Vorrang

Seit 15 Monaten warten Berlins Schulen auf eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Stellenbesetzung.

Früher Grundschulleiterin, jetzt Berlin neue Bildungssenatorin: Astrid Sabine Busse Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Seit mehr als einem Jahr schon klafft eine Leerstelle in der Antidiskriminierungsarbeit an den Berliner Schulen: Anfang September 2020 war der Antidiskriminierungsbeauftragte der Bildungsverwaltung des Berliner Senats von seinem Amt zurückgetreten – seitdem ist die Stelle unbesetzt.

Nun kann man der damaligen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nicht vorwerfen, sie habe sich in ihrer Amtszeit nicht um eine Neubesetzung bemüht – unter ihrer Führung geriet das Thema Antidiskriminierung überhaupt erst stärker in den Fokus; die 2017 zunächst als Pilotprojekt geschaffene Stelle war Scheeres’ Verdienst.

Tatsächlich ist es ein arbeitsrechtliches Verfahren, das seit Monaten die Neubesetzung der Stelle verhindert: Ein abgelehnter interner Bewerber klagt, weil er das Nachsehen hatte. „Die Konkurrentenklage läuft noch“, bestätigt ein Sprecher der Bildungsverwaltung der taz. Aus gut informierten Kreisen heißt es, die Stelle sollte eigentlich an eine qualifizierte Frau gehen, die seit vielen Jahren in der Antidiskriminierungsarbeit tätig ist – aber eben nicht aus der Verwaltung kommt.

Die beiden Beauftragten, die diese Stelle bisher innehatten, gingen unzufrieden: Saraya Gomis, die den Job bis Januar 2020 rund zweieinhalb Jahre lang gemacht hatte, kritisierte fehlende Rückendeckung aus der Verwaltung. Lehnten Schulen eine Begleitung durch die Antidiskriminierungsbeauftragte ab, hatte Gomis keine Handhabe.

„Reflexhafte Abwehrreaktionen“

Ihr Nachfolger, Derviş Hızarcı, zuvor lange Jahre bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) tätig, hielt nur neun Monate durch. Er bilanzierte bei seinem Abgang, es sei sehr schwierig gewesen, überhaupt praktisch tätig zu werden in den Schulen: Im taz-Interview sprach er von „fast reflexhaften Abwehrreaktionen“ vieler Schulleitungen und verhärteten Strukturen – die er nicht habe ändern können. Fortbildungen für Lehrkräfte und Schulleitungen etwa kämen kaum in Gang.

Die neue rot-grün-rote Landesregierung der Bundeshauptstadt hat sich das Ziel, „Berliner Schulen diskriminierungsfrei zu gestalten“, nun explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben. Außerdem will man „diskriminierungskritische Konzepte an allen Schulen etablieren“.

Zuletzt hatte 2020 eine parlamentarische Anfrage der damaligen SPD-Abgeordneten Maja Lasić gezeigt: In der Hälfte aller gemeldeten Fälle von Diskriminierungen gegen SchülerInnen (im Schuljahr 2019/20: 272) waren Lehrkräfte diejenigen, die diskriminierten. Das Gros waren Rassismen wegen Sprache, Herkunft oder Religion. „Eine systematische Erfassung gibt es aber bisher nicht“, sagt auch der Sprecher der Bildungsverwaltung.

Ob die effektive Antidiskriminierungsarbeit an den Berliner Schulen künftig einen neuen Schub bekommt oder weiter vor sich hin dümpelt, wird nun auch ihre Aufgabe sein: Seit dem 21. Dezember ist die neue Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) im Amt. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe dürfte der 64-Jährigen direkt aus der Praxis bewusst sein: Busse war zuvor etwa 30 Jahre lang selbst Schulleiterin einer Neuköllner Grundschule.

Comments

[DiMa]

Wow, hier ist es doch erst mal die taz , die diskriminiert:

"In der Hälfte aller gemeldeten Fälle von Diskriminierungen gegen SchülerInnen (im Schuljahr 2019/20: 272) waren Lehrkräfte diejenigen, die diskriminierten."

Aus der Meldung einer Diskriminierung wird damit eine begangene Diskriminierung und somit eine Vorverurteilung.

[Pfanni]

Würde der Berliner Senat nicht von rgr, sondern z. B. von der CDU regiert, würden SPD, Grüne und Linke einträchtig die Unfähigkeit dieses Senates kritisieren. Doch nun beweisen sie, dass sie auch nur mit Wasser kochen können.

Vor jeder Wahl präsentiert die Opposition regelmäßig die Liste der Nicht- und Fehlleistungen der Regierung. Dann sollten sich die Wähler fragen, ob die Noch-Oppositionsparteien in der Regierung mehr zustande brächten!