Nachverhandlungen zum Koalitionsvetrag: Bitte noch ein Ressort mehr

Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.

Die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche 1996: Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Böger (SPD) Foto: dpa

BERLIN taz | Am Freitagabend wird die Berliner Linke das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die Annahme des Koalitionsvertrages mit SPD und Grünen verkünden. Nachdem die Kri­ti­ke­r:in­nen der Verhandlungsergebnisse, allen voran die Stadtpolitikerin Katalin Gennburg massiv Stimmung für die Ablehnung gemacht hatten, ist diese zumindest nicht unvorstellbar. Doch was passiert wenn die Mehrheit der Linken-Mitglieder den Vertrag ablehnt?

Schaut man auf die Argumente in der Debatte zwischen Be­für­wor­te­r:in­nen und Geg­ne­r:in­nen dieser Regierungsbeteiligung geht es nicht so sehr um die ewig linke Grundsatzfrage des Regierens in einem falschen System. Es geht um Konkretes. Auf Unmut stoßen vor allem der Verlust des Stadtentwicklungsressort an die Neubaufanatiker der SPD und die Einsetzung einer Enteignungskommission, die ein Jahr lang nicht mehr tun soll als prüfen. Viele, die jetzt mit Nein stimmen, dürften damit zumindest die leise Hoffnung verbinden, die Verhandlungsergebnisse in ihrem Sinne nachzubessern.

Dass Nachverhandlungen zum Erfolg führen können, haben in Berlin ausgerechnet die Sozialdemokraten schon einmal bewiesen. 1996 kam die Parteispitze mit einem viel kritisierten Ergebnis aus den Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin CDU. Auf Kritik in der Parteibasis stieß vor allem, die vereinbarte Ressortaufteilung. Die SPD-Verhandler:innen um Klaus Böger hatten keines der als zentral eingeschätzten Ressorts Inneres, Finanzen und Wirtschaft für sich ausgehandelt, sich dafür aber mit ihren Lieblingsabteilungen selbst versorgt.

Noch ehe der Landesparteitag für den großen Ablehnungsknall sorgen konnte, drängte der Landesausschuss auf Nachverhandlungen. Und obwohl die CDU um Bürgermeister Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky das zunächst ausgeschlossen hatte, stimmte sie schließlich zu. Aus Sorge davor, dass das Zustandekommen der Koalition scheitern würde, überließ man der SPD das Finanzressort. Annette Fugmann-Heesing übernahm später das Amt als oberste Sparsenatorin.

Nachgeben als Schwäche

Auf den folgenden Parteitagen freute man sich bei der SPD bis in den linken Flügel hinein, das Beste herausgeholt zu haben, bei der CDU musste sich die Führung dagegen harter Kritik erwehren. Mehrmals wurde Diepgen von Buhrufen und provozierendem Applaus unterbrochen und musste Forderungen nach erneuten Nachverhandlungen oder gar Neuwahlen entgegentreten. Schließlich aber wurde die Koalition gebilligt.

Zugute kam der SPD damals, dass die CDU keine andere Wahl hatte, als mit ihr zu koalieren. Das ist heute anders. Sagt die Basis der Linken nein, könnte sich der Landesvorstand zwar bei seiner Sitzung am Montag für Nachverhandlungen aussprechen, wie Geschäftsführer Sebastian Koch sagt, aber für SPD und Grüne gäbe es keinen Zwang darauf einzugehen.

Denn mit der FDP steht Franziska Giffeys favorisierter Koalitionspartner als Ersatz bereit. Auch für jene Sozialdemokraten und Grüne, die keine Präferenzen für die Neoliberalen haben, dürfte das ein attraktiveres Szenario sein, als auf Nachverhandlungen einzugehen und daraus als Geschlagene hervorzugehen.