Parallelsondierungen in Berlin: Giffey will die Ampel

Eigentlich wollten SPD und Grüne am Freitagabend ein gemeinsames Votum zu Koalitionsgesprächen abgeben. Doch es kam anders.

Franziska Giffey hat Basta gesprochen und will eine Ampel in Berlin Foto: dpa

Berlin taz | Franziska Giffey hat die Katze aus dem Sack gelassen. „Die Präferenz liegt auf dem Ampel-Bündnis“, twitterte die Berliner SPD-Chefin am Freitag kurz nach 18 Uhr. Eine halbe Stunde zuvor war sie in der SPD-Zentrale in der Müllerstraße vor die Presse getreten und hatte überraschend erklärt, dass es zwei weitere Sondierungsrunden in Berlin geben werde – und zwar zu dritt. Am Montag lädt die SPD Grüne und FDP zu Gesprächen ein, am Dienstag Grüne und Linke.

Das war eine faustdicke Überraschung. Nachdem neben der SPD auch die Grünen erklärt hatten, sie wollten am Freitag bekannt geben, in welcher Dreierkoalitition die weiteren Sondierungsgespräche stattfinden würden, waren Beobachter davon ausgegangen, dass sich beide Parteien bereits geeinigt hatten.

Entscheidung verschoben

Überraschend wurden dann aber die Beratungen der geschäftsführenden Landesvorstände, die SPD und Linke für Freitag um neun Uhr angesetzt hatten, auf 16 Uhr verschoben. Tatsächlich traten Giffey und Jarasch erst kurz nach halb sechs vor die Presse. Der grünen Spitzenkandidatin Jarasch blieb dabei nur noch eine Zuschauerrolle. „Wir präferieren weiterhin ein Bündnis mit SPD und Linken“, sagte sie.

Ampel oder Rot-Grün-Rot? Zuletzt hatten sich neben den vier Kreisverbänden Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg immer mehr Einzelpersonen aus der SPD für eine Fortsetzung des bisherigen Koalition ausgesprochen. Darunter war auch Fabian Fischer, der Kreischef der SPD in Neukölln. Selbst im Heimatbezirk von Franziska Giffey regt sich also Widerspruch gegen eine Ampel oder eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP.

Den SPD-Landesvorstand schien dies nicht zu rühren. Mehr noch: Anstatt zumindest zweigleisig fahren zu wollen, legte sich das Gremium, in dem Giffey eine breite Mehrheit hat, auf die Ampel fest. Da hilft es auch nicht, dass Giffey in ihrem Tweet von „ergebnisoffenen“ Gesprächen sprach.

Die Grünen haben sich also verzockt. Tatsächlich haben sie sich mit ihrer Ankündigung, selbst mitspielen zu wollen im Bündnispoker, in die Zwickmühle gebracht. Denn eine wirkliche Wahl haben sie jetzt nicht mehr. Stimmen sie nach den beiden Sondierungsrunden Montag und Dienstag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FDP zu, müssen sie ihre eigene Überzeugung zu Grabe tragen.

Grüne in der Zwickmühle

Sollten die Grünen der SPD aber zu verstehen geben, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stehen, „hätten wir es nicht mehr in der Hand“, sagte Jarasch nach der Sitzung des Landesvorstandes in der Parteizentrale in der Kommandantenstraße. Dann könnte Giffey ihre Basis auf eine Deutschland-Koalition einschwören. Nach dem Motto: Die Grünen haben uns dazu gezwungen.

Giffeys machtpolitisches Basta hat am Freitag nicht nur die Grünen überrascht, sondern auch die Linke. „Wir werden heute noch in unseren Gremien beraten, wir wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die Koalitionsfindung einbringen werden“, twitterte Linken-Chefin Katina Schubert. Zuletzt, so war es immer wieder zu hören, seien die Linken der SPD in vielen Punkten entgegengekommen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen dürfte sich freuen. In den Sondierungen mit der FDP kann er nun deren Chef Christian Lindner mit der Aussicht beglücken, dass es auch in Berlin eine Regierungsbeteiligung der Liberalen geben könnte. Bei den Berliner Sozialdemokraten, die dies ablehnen, hieß es am Freitag abend nur, Giffey spiele „absurdes Theater“.

Comments

[Peter Borgscheid]

Frau Giffey scheint eine Art CDU-U-Boot zu sein. Kriegt sie die Ampel durch, Kann sie bei Verkehr, Wohnungsbau und Energie auf die Stimmen der Union und AFD hoffen. Bei den genannten Themen wäre Vieles möglich, es kommt dann aber wohl eher so, dass SPD, FDP, CDU und manchmal AFD ein Zweckbündnis zur Verhinderung echter Neuerungen bilden werden. Es wird dann am grünen Koalitionspartner vorbeiregiert. Sie wird alles abwürgen in den Bereichen Mieterschutz, Verkehrswende. Und vielleicht hofft sie jetzt schon auf ein Abspringen der Grünen, Dann kann sie ihr Liebllingsprojekt, Schwarz-Rot-Gelb durchsetzen. Ein U-Boot eben.

[Inge Koschmidder]

Entschuldigung, aber ich kann beim besten Willen keine Zwickmühle erkennen, in der sich die Grünen befinden würden.



Das Bild ist doch kristallklar: Entweder sie geben ihre Positionen auf, wozu sie nicht nur die FDP, sondern vor allem Frau Giffey zwingen. Spätestens jetzt sollten sie wissen, wie diese Basta-Frau mit ihren famosen 21,4 Prozent tickt.



Oder sie stellen in fünf Jahren den/die Regierende(n) Bürgermeister(in), nachdem sie zu einer giffeyesken Deutschland-Koalition in knallharte Opposition getreten sind.



Eine Zwickmühle in Sachen Prestige wäre es vielleicht gewesen, wenn sie auch als stärkste Fraktion in die Opposition hätten gehen müssen, weil Giffey das "absurde Theater" dann unter Garantie auch abgezogen hätte.



Wollen die Grünen nach dieser Nummer ernsthaft mit Giffey regieren? Klassische Machtpolitikerin, wie sich bereits am Wahlabend mit ihrem Abwatschen des Volksentscheids gezeigt hat. Demokratie ist für sie ganz okay, solange das Ergebnis passt.

[Toto Barig]

Ampel bedeutet:

Ja zur TVO, ja zum Weiterbau der A100, ja zu klimaschädlichen U-Bahnbauten. Wie wollten die Grünen das ihrem Wahlvolk und ihrer Basis erklären?

Mit Frau Dr. Giffey ist die dringend notwendige Verkehrswende hin zu Tram, Fußverkehr und Fahrrad nicht zu machen, nur gegen sie.

[Dietmar Rauter]

Giffey war von Anfang an die falsche Kandidatin. Wie wäre es mit Neuwahlen, um die FDP als (Groß-)Immobilienbesitzerpartei nicht mitmischen lassen zu müssen ?

[Christian Lange]

Früher habe ich auch Links gewählt, um die gesamte Politik weiter nach links zu rücken. Aber in der Regierung möchte ich sie nicht sehen. Die kommen aus der Pubertät nicht heraus und haben keine tragfähigen Konzepte für dieses Land.

[Christian Will]

Wenn es eine Deutschlandkoalition wird, kann die SPD sicher sein, das sie bei dee nächsten wahl in berlin jede menge stimen verliert. Wenn sie das hinnimmt, und auf weitere mitte-rechts bündnisse setzt, hör ich auf optimist zu sein.

Wenn sie die Grünen überzeugen wollen, eine Koalition mit der FDP einzugehen, dann hoffe ich nur, die Grünen besinnen sich auf ihre Prioritäten. Und nicht auf die prioritäten der neoliberalen weltzerstörer spd, cdu und fdp ... die wohl öknomisch rechteste partei die es gibt.

Und wer das jetzt überraschend findet, das frau giffey eher mit der fdp als mit links koalieren will, der hat das ganze spiel immer noch nicht verstanden!

Die Grünen haben sehr wohl noch eine chance druck auszuüben, wenn die spd nicht vollends verrückt ist!

[Pilatus333]

Keine schlechte Idee. Warum auch nicht? Mal was neues wagen!