Verhandlungen mit Islamabad: Pakistans Taliban und der Frieden
Pakistans Regierung will ein Friedensabkommen mit den lokalen Taliban schließen. Doch die sind fordernd – und ein Scheitern könnte sie noch stärken.
In der Schule von Peschawar, in der 154 Menschen bei einem Anschlag der TTP starben Foto: rtr/Zohra Bensemra/File Photo
ISLAMABAD taz | Zwei tote Polizisten bei einem Bombenanschlag in Pakistans nordwestlichem Grenzgebiet zu Afghanistan, sechs verletzte Polizisten am selben Tag bei einem anderen Anschlag im südwestlichen Belutschistan: In Pakistan sind solche Angriffe auf die Sicherheitsorgane fast alltäglich. Doch eigentlich sollte das gerade anders sein – die Anschläge fallen in einen einmonatigen Waffenstillstand parallel zu Friedensgesprächen der Regierung mit den pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban – TTP).
Die TTP wird für die meisten islamistischen Terroranschläge in Pakistan verantwortlich gemacht, bei denen Schätzungen zufolge in den letzten zwei Jahrzehnten mindestens 70.000 Menschen getötet wurden. Meist brüstete sich die TTP auch mit ihren Anschlägen, doch jetzt schwieg sie. Denn TTP-Sprecher Umar Khurasani hat die Einhaltung des Waffenstillstands bis zum 9. Dezember versprochen. Und laut Regierung sind die Geheimverhandlungen mit der TTP jetzt sogar kurz vor dem Abschluss.
Vermittelt hat Siradschuddin Hakkani, Chef des Hakkani-Netzwerks und amtierender Innenminister der Taliban-Regierung in Kabul, der selbst auf internationalen Terrorlisten steht. An den geheimen drei Gesprächsrunden, die bisher in den afghanischen Städten Kabul und Khost stattfanden, nahmen je fünf Personen von beiden Seiten teil.
Wie die taz aus TTP-Kreisen erfuhr, fordern die Taliban eine Amnestie gefangener Mitglieder und dass die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan ihre frühere Autonomie zurückbekommen. Außerdem wollen sie, dass Schariagerichte in den Distrikten Wasiristan und Makaland eingeführt und die Grenzbefestigungen zu Afghanistan wieder entfernt werden. Auch will die TTP ein internationales Büro in einem Drittstaat eröffnen, wie dies die afghanischen Taliban in Katar vorgemacht haben.
Laut Informationsminister Fawad Chaudhary können Details der Gespräche noch nicht bekannt gegeben werden. „Zu einem Erfolg gehört, dass die TTP Pakistans Verfassung anerkennt. In den Stammesgebieten wie landesweit wird es Frieden nur durch Verhandlungen geben,“ sagte er.
„Die TTP wird die Zeit nutzen, um Kämpfer zu rekrutieren“
Der regionale TTP-Kommandant Ikramullah Mehsud, der des Anschlags auf die Ex-Premierministerin Benazir Bhutto 2007 beschuldigt wird, aber seine Beteiligung bestreitet, sagte der taz: „Regierung und TTP verfolgen mit den Gesprächen eigene Interessen. So fordern wir die Freilassung von 100 gefangenen Mitgliedern. Die Regierung stimmte teilweise zu, aber nicht als Teil eines Abkommens, sondern zur Vertrauensbildung. Bisher kamen sechs frühere TTP-Mitglieder frei.“ Es habe schon mehrere Abkommen zwischen TTP und Regierung gegeben, so Mehsud, sie seien aber auch wegen ihres bilateralen Charakters gescheitert. Jetzt aber fänden die Gespräche unter „Supervision“ der afghanischen Taliban statt, die auch als Garantiemacht fungierten.
Ob es zu einem Abkommen kommt oder nicht: Die TTP wird auf jeden Fall profitieren, glaubt Mehsud. „Scheitern die Gespräche, wird die Gewalt wieder eskalieren und andere bewaffnete Gruppen, die sich einst von der TTP abgespalten haben, werden sich uns wieder anschließen und die TTP stärken.“
Ein anderer TTP-Kommandant, der anonym bleiben will, sagte: „Mit dem Gesprächen verfolgt die TTP ihre eigenen Interessen. Wir haben ein brüderliches Verhältnis zu den afghanischen Taliban, weshalb wir uns ihrem Wunsch nach Gesprächen nicht verweigern konnten. Doch durch unsere harten Forderungen wird es entweder erst gar kein Abkommen geben oder das nicht lange halten. Auf jeden Fall wird die TTP die Zeit nutzen, um neue Kämpfer zu rekrutieren und auszubilden.“
Opfer-Hinterbliebene von Anschlägen protestieren
„Wir wünschen Frieden und begrüßen alles, was dazu beiträgt“, sagt dazu der Menschenrechtler und Führer der säkularen Paschtunenbewegung PTM, Manzoor Pashteen der taz. „Aber wenn unaufrichtig verhandelt wird, führt das nur zu weiterer Instabilität.“
Kritisch sieht auch Khan Zeb Burki aus Süd-Wasiristan die Gespräche. Er promoviert zu Friedens- und Konfliktforschung und bemängelt die fehlende „Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Parteien“. „Auch sind die Forderungen der TTP unrealistisch, was der Hauptgrund für deren Scheitern sein könnte“, fügt er hinzu.
Bilawal Bhutto Zardari, der Führer der oppositionellen Volkspartei (PPP) und Sohn der ermordeten Benazir Bhutto, wirft Premierminister Imran Khan vor, dass er das Parlament in einer so wichtigen Angelegenheit nicht einbezieht – immerhin Verhandlungen mit einer Terrorgruppe, die für viele Anschläge verantwortlich gemacht wird. Auch protestieren die Eltern der Opfer eines Massakers an einer vom Militär betriebenen Schule in Peschawar im Jahr 2014 gegen die Verhandlungen. Bei dem Angriff starben 154 Schüler, Lehrer und Mitarbeiter. Die TTP hatte sich zu der Tat bekannt. Die Eltern fordern: Statt mit der TTP zu reden, sollte man sie zur Rechenschaft ziehen.
