Razzia bei Österreichs Konservativen: Im Panikmodus
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gerät massiv unter Druck. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. Der Skandal könnte die Ibiza-Affäre toppen.
Es geht um das Lancieren gefälschter Umfragen über den Boulevard zum Nutzen von Kurz und auf Kosten der Steuerzahler. Der kometenhafte Aufstieg des politischen Jungspunds vor fünf Jahren soll durch Fake-News und korrupte Medienmacher maßgeblich befördert worden sein. Sebastian Kurz wies am Mittwochabend in der Zeit-im-Bild 2 jede Verantwortung zurück: „In keiner SMS gibt es von mir einen Auftrag oder ein Ersuchen etwas zu tun.“
Die Geschichte beginnt 2016. Sebastian Kurz war damals noch Außenminister einer SPÖ-geführten Groko, als ÖVP-Chef und Vizekanzler fungierte Reinhold Mitterlehner. Nach der Ablösung des glücklosen SPÖ-Chefs Werner Faymann brachte der dynamische Christian Kern als neuer Kanzler frischen Wind in die Regierung.
Unter anderem plante man, die kalte Progression abzuschaffen, was höchst populär bei Steuerzahlern gewesen wäre. Darauf sah man im Klüngel rund um den damals 29-jährigen Sebastian Kurz Handlungsbedarf. Wenn der ehrgeizige Jungpolitiker ins Kanzleramt einziehen wolle, müsse Mitterlehner als Parteichef abgeschossen und die Regierung gesprengt werden.
Choreographierte Machtübernahme
Diese minutiös choreographierte Machtübernahme, auch „Projekt Ballhausplatz“ genannt, wurde 2017 durch die Wochenzeitung Falter aufgedeckt und dokumentiert. Mitterlehner hat das in seinem Buch Haltung: Flagge zeigen in Leben und Politik aus seiner persönlichen Wahrnehmung bestätigt.
Einem wesentlichen Detail dieser Verschwörung, die bisher in ihrer ganzen Dimension nicht bekannt war, ist jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf der Spur. Demnächst könnte sie Anklage gegen den Bundeskanzler, seine Getreuen und mehrere ehemalige Minister – insgesamt zehn Beschuldigte – erheben.
Sophie Karmasin, im Zivilberuf Chefin eines Meinungsforschungsinstituts, war damals ÖVP-Familienministerin. Auf Anweisung von Kurz, so die WKStA in ihrer 104-seitigen Begründung für die Hausdurchsuchungen, habe Karmasin 2016 ihre Teilhaberin Sabine Beinschab veranlasst, stark frisierte Umfragen zu verbreiten. Diese sollten dokumentieren, dass die ÖVP unter Mitterlehner zum Untergang verurteilt sei, mit Sebastian Kurz an der Spitze aber mehrheitsfähig werden könnte.
Als Plattform dafür bot sich das auflagenstarke Gratisblatt Österreich der Gebrüder Wolfgang und Helmuth Fellner an. Die wurden dafür mit fetten Anzeigen des Finanzministeriums von mehr als einer Million Euro belohnt. In einem Chat-Verlauf unter den Kurz-Jüngern ist vom „Beinschab-Österreich-Tool“ die Rede. Ein Chat zwischen Kurz-Pressesprecher Johannes Frischmann und Thomas Schmid belegt, wie die Berichterstattung rund um die gefälschte Umfrage aus dem Hause Kurz diktiert wurde.
Mit Anzeigen verwöhnt
Ein Zusammenhang zwischen Inseraten und Grad der Jubelberichterstattung ist offensichtlich. Kein anderes Medium wird so mit bezahlten Anzeigen der ÖVP-Ministerien verwöhnt wie das Fellner-Blatt. In seinen Kolumnen betitelte Wolfgang Fellner den Kanzler lange Zeit als „Basti-Fantasti“. Jeden Sonntag erscheinen Umfragen, in denen Kurz und die ÖVP besser abschneiden als in den Erhebungen anderer Institute.
Erste Quelle für die entlarvenden Chat-Verläufe ist das Handy von Thomas Schmid, das in Zusammenhang mit einer anderen Affäre von der Justiz beschlagnahmt worden war. Als Chef der Staatsholding ÖBAG musste er deswegen zurücktreten und ist seither abgetaucht.
Schmid, ein Intimus von Kurz und dem heutigen Finanzminister Gernot Blümel, war damals Generalsekretär im Finanzministerium und offenbar Schatzmeister des „Projekts Ballhausplatz“. Seine SMS legen nahe, dass er selbst Sabine Beinschab zum Legen von Scheinrechnungen angestiftet hat: „Die Kosten für die offenen (Studien, Anm. d. Red.) packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein“.
Die ÖVP befindet sich schon seit Tagen im Panikmodus. Letzte Woche hatte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer skurrilen Pressekonferenz die Presse beschuldigt, Gerüchte über bevorstehende Razzien bei der ÖVP in die Welt zu setzen und versichert, die Ermittler würden nichts Belastendes finden: „Es ist nichts mehr da“. Tags darauf rückte der Abgeordnete Andreas Hanger aus, um vor „roten Zellen“ in der WKStA zu warnen. Auch Kurz selbst hat den Korruptionsermittlern immer wieder politische Voreingenommenheit gegen seine Person vorgeworfen.
Grüne stellen Kurz' Handlungsfähigkeit in Frage
Während die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen haben, die binnen acht Werktagen stattfinden muss, und einen Misstrauensantrag gegen Kurz vorbereiten, stellen nach einer Schrecksekunde jetzt auch die Grünen die Handlungsfähigkeit von Kurz in Frage. Vizekanzler Werner Kogler lud die anderen Parteien zu Allparteiengesprächen ein. Auch beim Bundespräsidenten bat er um einen Termin. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen kann den Kanzler oder die ganze Regierung entlassen.
Falter-Chefredakteur Florian Klenk fordert sie in einem Tweet auf, der in die Enge getriebenen ÖVP ein Mediengesetz abzupressen, das mit der institutionalisierten Anzeigenkorruption aufräumt.
Die WKStA hat in einer schlüssigen Argumentation ein Netzwerk von Verrat, Bestechung, Veruntreuung von Staatsgeldern und Medienkorruption gezeichnet. Sie sieht Sebastian Kurz, der selbst in seinen SMS meist nur auf Erfolgsmeldungen seiner Getreuen freudig und mit Smileys reagiert, als Mastermind dieses Netzwerks. Wenn sie ihm das auch nachweisen kann, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im TV-Interview reagierte er zwischen aggressiv, ablenkend und weinerlich: „„Warum soll an jedem Unrecht immer ich schuld sein?“.
In der konservativen Tageszeitung Die Presse sieht Oliver Pink in seinem Leitartikel jedenfalls schon das Ende heraufdämmern: „Die türkise ÖVP steht vor der Implosion, die türkis-grüne Regierung vor der Explosion.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Nachtcafé für Obdachlose
Störende Armut
Nachhaltige Elektronik
Ein blauer Engel für die faire Maus