FDP bei der Bundestagswahl: Bloß nicht mehr lindnern
Die FDP kommt bei der Wahl wohl auf knappe 12 Prozent – die Chance einer Regierungsbeteiligung ist groß. Zur Freude von Chef Lindner.
Christian Lindner bei der FDP-Wahlparty am Sonntag Foto: Annegret Hilse/reuters
BERLIN taz | Am Wahlabend sind Jubelrufe und Klatschen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin-Mitte zu hören. Auf knapp 12 Prozent kommt die FDP nach der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen. „Die FDP hat eines ihrer besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die politische Mitte sei gestärkt, die Ränder geschwächt. „Es ist Zeit für einen Aufbruch“.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Die Chance der FDP, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein, ist groß. Aber Parteichef Lindner, 42, ist auch eine unberechenbare Größe. 2013 – die Liberalen flogen damals aus dem Bundestag – übernahm er eine zutiefst zerstrittene und totgesagte Partei. Vier Jahre später führte er sie mit 10,7 Prozent zurück ins Parlament.
Als er dann aber die Jamaika-Sondierungen mit den Worten platzen ließ: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, war die Häme groß. Immerhin: Nicht jeder kann von sich behaupten, eine Wortschöpfung begründet zu haben. Das Verb lindnern bedeutet heute in etwa: sich aus der Verantwortung stehlen.
FDP ohne Lindner undenkbar
Die FDP ohne Christian Lindner, das ist derzeit undenkbar. Alle Macht konzentriert sich auf ihn. Er ist Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat. Er selbst hat in diesem Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen zu betonen, dass er bereit ist zu regieren, am liebsten als Finanzminister.
Insgesamt war während der Pandemie ein Strategiewechsel zu beobachten, inhaltlich wie performancemäßig. Recht staatsmännisch trat der FDP-Chef jüngst auf. Niemand, das muss man ihm lassen, kann so telegen und ernsthaft besorgt vor einem Linksrutsch warnen wie er. Zeiten, in denen er Fridays for Future zuraunte, man solle Klimaschutz doch lieber Profis überlassen, oder mit sexistischen Witzen auffiel, scheinen passé.
Inhaltlich wurde der Markenkern der FDP als Bürgerrechtspartei wieder betont. Die FDP will weg vom Image, eine kaltherzige Partei für Reiche zu sein – was ihre Steuerpläne zwar immer noch nahelegen, aber das Angebot wurde erweitert.
Abgrenzung nach Rechts
In der Pandemie leugnete die Partei die Gefahr des Coronavirus nicht, grenzte sich nach rechts ab, aber fragte immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen. Von Lindners Versuch während der sogenannten Flüchtlingskrise, die FDP rechts von der Union zu positionieren, ist wenig übrig geblieben.
Und der politische Dammbruch, als sich FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten wählen ließ, wird bestmöglich unter den Teppich gekehrt. Der neue Kurs hat sich offenbar ausgezahlt. Zudem profitiert die FDP von der Schwäche der Union.
Denkbar wäre nun: Eine unter FDPler:innen unbeliebte Ampelkoalition mit SPD und Grünen oder die von der FDP präferierte Option eines Jamaika-Bündnisses. Steuererhöhungen soll es mit Lindner nicht geben, ein Aufweichen der Schuldenbremse auch nicht. Gewagt ist das allemal: Noch mal lindnern kann er nicht.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@XFO1213:
Nein, "unsäglich" ist schon OK.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass, angesichts des (immer noch unbestrittenen) Häuptlings, und zusammen mit seiner Reaktion darauf, dieser Vorfall mit Fug und Recht der "Bundes FDP zugeordnet werden kann und soll.
tomás zerolo
@XFO1213:
Das spannende am ("unsäglichen"?) Kemmerich-Vorfall war ja vor allem Lindners Reaktion darauf. Die kann und soll sogar Lindner angehängt werden.
Mensch wird den Eindruck nicht los, dass das ein Testballon war. "Halten das die Leute aus?"
Möge der "Vorfall" noch lange kleben bleiben.
xf01213
@tomás zerolo Mit unsäglich wollte ich ausdrücken, dass ich das nicht akzeptabel finde. Von der AfD wählen lassen geht gar nicht.
Besseres Wort für's nächste Mal?
xf01213
Das Framing eines unberechenbaren, rechten Sexisten, der sich im Zweifel aus der Verantwortung stiehlt mag die Leserschaft begeistern.
Warum weiterhin der (unsägliche!) Kemmerich Vorfall der Bundes FDP zugeordnet wird, erschließt sich mir nicht. Oder holen sich die Landesvorsitzende anderer Parteien oder gar Ministerpräsident*innen jeweils von dem/der Bundesparteivorsitzenden eine Erlaubnis für bestimmte Dinge ab? Wenn das so wäre, würde ich mich über Transparenz und Nachweis freuen.
Fehlverhalten von Einzelnen auf die Gruppe beziehen ist bei anderen Themen ebenfalls falsch. (Die Ethnie ist kriminell?!)
Ich empfehle einen Perspektivwechsel, ohne die Verflachung auf "Der Markt machts": Welche Ziele werden im Programm adressiert? (Einfach mal im Wahl-o-mat ausprobieren.)
Wie werden diese kommuniziert? Warum trägt diese Kommunikation?
Dann klappt's auch wieder mit der 5%Hürde ohne Direktmandante ;-)
Kagel
So, wie ich Lindner wahrnehme, können seine Ideen und Vorhaben wirklich ein Vorteil für die nächste Regierung sein. Innovation, Aufbruchstimmung und Zukunftsfähigkeit, gepaart mit den absolut berechtigten und wichtigen Warnungen der Grünen können für alle Seiten einen Vorteil bringen.