Kubitscheks Institut für Staatspolitik: IfS ist nun offiziell rechtsextrem

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek.

Sein Institut ist jetzt offiziell rechtsextrem: Kubitschek bei einer rechten Demo in Berlin 2016 Foto: Wolfgang Borrs

LEIPZIG taz | Ein neuer Schlag gegen die Neue Rechte: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts hat das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Sachsen-Anhalts Innenministerium am Dienstag veröffentlichte. Damit kann das IfS, das als neurechte Denkfabrik und Kaderschmiede der AfD gilt, nun mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Der Landesverfassungsschutz darf beispielsweise Telefone abhören, E-Mails mitlesen oder V-Leute einsetzen.

Ausschlaggebend für die Einstufung als rechtsextreme Gruppierung seien rassistische, biologistische und ethnopluralistische Sichtweisen, heißt es in dem Bericht. Hinter dem Begriff „Ethnopluralismus“ steht die Ansicht, dass Menschen unterschiedlicher Ethnien nicht in einer Gesellschaft zusammenleben sollten. Dem Landesverfassungsschutz zufolge schreibe das IfS ausgewählten Personengruppen, vor allem Geflüchteten und Muslim*innen, negative Eigenschaften zu. Damit richte sich das IfS gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Das IfS hat seinen Sitz im Ortsteil Schnellroda der Gemeinde Steiga in Sachsen-Anhalt, gegründet wurde es nach Eigenangabe im Jahr 2000 unter anderem von Götz Kubitschek. Dieser gilt als einer der wichtigsten Strategen der Neuen Rechten. Er berät völkisch-nationalistische AfD-Politiker*innen und ist mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke befreundet.

Kubitscheks Institut bietet regelmäßig „Akademien“ für die neurechte Szene an. Neben Höcke waren dort bereits AfD-Politiker*innen wie Alexander Gauland, Alice Weidel, Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz zu Gast.

„Antiliberale und antidemokratische Positionen“

Die verschärfte Einstufung des IfS durchs Sachsen-Anhalts Ver­fas­sungs­schüt­ze­r*in­nen war absehbar. Bereits im April 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz das IfS zum Verdachtsfall erklärt – das ist eine Stufe unter dem aktuellen Status in Sachsen-Anhalt.

Darüber hinaus hat das Bundesamt in seinem diesjährigen Bericht erstmals der Neuen Rechten ein Unterkapitel gewidmet – und neben der Identitären Bewegung Deutschland, dem Compact-Magazin und dem Verein „Ein Prozent“ auch das IfS aufgezählt.

Der Inlandsgeheimdienst beschreibt die Neue Rechte als ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, das „antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik“ durchsetzen wolle und eine „Kulturrevolution von rechts“ anstrebe. „Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der „Neuen Rechten“, teilte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit.

Auf dem Anwesen, auf dem sich das IfS befindet, betreibt Kubitschek auch die neurechte Zeitschrift Sezession sowie den Kleinverlag Antaios, der seit Juni dieses Jahres vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird. Bei Antaios erscheinen Bücher extrem rechter Autoren, etwa von Martin Sellner, Mario Müller und Till-Lucas Wessels von der Identitären Bewegung. Kubitschek selbst wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu der Einstufung äußern. Als das IfS 2020 zum Beobachtungsfall des Bundesverfassungsschutzes erklärt wurde, sprach Kubitschek von „behördlicher Kriminalisierung“.

Comments

[Daniel Drogan]

Und was passiert dann....ah nichts. Außer wohl das der VS wieder Geld in die Hand nimmt für V-Kräfte um die Szene angeblich auszuspähen und indirekt doch Geld, Waffen, Logistik in die Szene zu transportieren...