Klimacamp vorübergehend abgehängt: Kein Klimastreik zur Kirchenzeit
Seit einer Woche campen Klimaaktivist*innen direkt vor dem Rathaus in Hannover. Am Sonntag rückte die Polizei an und entfernte Plakate.
Am Sonntag von 7 bis 11 Uhr sollen die Klimaaktivist*innen bitte mal nicht die Schöpfung bewahren Foto: Harry Korn
Eigentlich hätte es ein normaler Sonntagmorgen im Klimacamp Hannover werden können – so wie auch schon in den letzten zwei Monaten. Aber ausgerechnet an diesem Sonntag hat die Polizei etwas gestört: die Banner, die im Camp aufgehängt waren. Um kurz vor sieben Uhr morgens traf die Polizei ein, um die Aktivist*innen aufzufordern, sie abzuhängen. Als sich die Campmitglieder weigerten, entfernten die Einsatzkräfte alle Transparente und Fahnen. Dabei kam es laut Campmitgliedern zum Einsatz von Gewalt und dem Eindringen in die Privatsphäre der Campmitglieder vonseiten der Polizei. Insgesamt nahmen 15 Polizist*innen an dem Einsatz teil. Pünktlich um 11 Uhr händigten sie die entfernten Plakate dem Camp wieder aus.
Einsatzanlass war laut Polizeidirektion Hannover die Ahndung festgestellter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Explizit hätten die Aktivist*innen gegen das niedersächsische Feiertagsgesetz verstoßen. Dieses besagt, dass Versammlungen an Sonn- und Feiertagen zwischen 7 und 11 Uhr zu unterbrechen sind und sogenannte „Hilfsmittel zur Meinungskundgabe“ wie Banner und Transparente in dieser Zeit entfernt werden müssen. Das Gesetz bezieht sich explizit auf den Schutz von Gottesdiensten und religiösen Feiern. Die Polizei hatte das Camp gleich zu Beginn etlichen Auflagen unterworfen, unter anderem der Einhaltung des Feiertagsgesetzes.
Die Aktivist*innen des Klimacamps halten die Auflage für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. „Wieso sind die Banner ausgerechnet jetzt ein Problem, wo es die letzten acht Sonntage auch nicht schlimm war?“, fragt sich Linn, die Sprecherin des Klimacamps. Für die Aktivist*innen, die erst vor gut einer Woche von der Wiese neben dem Rathaus auf den Trammplatz direkt vor das Rathaus gezogen sind, ist das nur ein Stein von vielen, die ihnen in den Weg gelegt wurden.
Ein Alibi, um den Aufbau des Camps zu verzögern
Der hannoverische Rechtsanwalt Detlev Manger vertritt das Klimacamp und half den Aktivist*innen bei der Anmeldung des Camps und bei rechtlichen Fragen. Er erzählt von vielen Schwierigkeiten. Das Camp sollte eigentlich schon im Juli auf dem Trammplatz entstehen. „Der Antrag wurde zwar nicht formell abgelehnt, aber lange hinausgezögert“, erinnert sich Manger. Weil noch eine Kunstveranstaltung auf dem Trammplatz abgehalten werden sollte, sei den Aktivist*innen ein Alternativplatz auf einem Grünstreifen neben dem Rathaus angeboten worden. Die Veranstaltung, wegen der sie nicht gleich auf den Trammplatz ziehen konnten, habe aus einer Kunstaktion und einer Ausstellung an vier Bauzäunen in einer kleinen Ecke des Trammplatzes bestanden. Für Manger lediglich ein Alibi, um den Aufbau des Camps zu verzögern.
„Wieso sind die Banner ausgerechnet jetzt ein Problem, wo es die letzten acht Sonntage nicht schlimm war?“
Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizeidirektion dem Camp eine Liste mit Beschränkungen übermittelt. Sie sollten eine Versammlungsleitung benennen, festgelegte Verkehrswege freihalten, keine offene Feuerstelle haben – und auch das niedersächsische Feiertagsgesetz einhalten. Campsprecherin Linn erinnert sich, dass den Auflagen aber noch nicht nachgegangen wurde, solange die Aktivist*innen auf der Wiese waren: „Das wird offensichtlich erst jetzt relevant, wo das Klimacamp auf dem Trammplatz als Störung wahrgenommen wird.“ Auch die Polizeidirektion kann keine Aussage dazu treffen, ob zuvor schon gegen die Beschränkung verstoßen wurde.
Nach dem Ende der Kunstveranstaltung konnte das Camp vor einer Woche umziehen. Das habe die Versammlungsbehörde nicht verhindern können, „dazu hatten sie rechtlich keine Handhabe“, sagt Manger. „Aber das Camp war unerwünscht.“Das sei ihm von Anfang an klar gewesen und es sei auch so kommuniziert worden. „Dabei sind doch ständig Veranstaltungen auf dem Trammplatz“, wundert sich der Rechtsanwalt.
Einmal auf dem Trammplatz angekommen, bekamen die Aktivist*innen sofort Gegenwind: Die CDU-Ratsfraktion Hannover sah aufgrund der Nähe des Camps zum Rathaus die Neutralität der Wahl bedroht und schaltete die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium ein. Svenja Mischel, Sprecherin des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport bestätigt, dass das CDU-Schreiben vorliegt und aktuell geprüft wird. Grüne und Die PARTEI Hannover sprachen sich kritisch gegenüber der CDU-Haltung aus.
Klage am Verwaltungsgericht
Linn sagt, dass seit dem Umzug auf den Trammplatz jeden Tag die Auflagen des Camps kontrolliert würden. Das sei davor nicht so gewesen. Am vergangenen Freitag habe die Polizei dem Camp angekündigt, die Auflagen am Sonntag zu kontrollieren. „Das zeigt uns, dass wir ganz klar als störend auf dem Trammplatz angesehen werden“, so Linn.
Die Aktivist*innen haben sich daraufhin mit dem Rechtsanwalt Manger, der auch beim Einsatz dabei war, beraten und sich dazu entschieden, die Banner hängen zu lassen. Manger hatte das der Polizeidienstleitung am Sonntag zusammen mit der Versammlungsleitung des Camps erklärt und damit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in Kauf genommen. Doch die Polizei habe nach einer Rücksprache mit Vorgesetzten nicht darauf reagiert, sondern stattdessen mit dem Abhängen der Plakate und Banner begonnen. Dabei soll es zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Manger meint, von der Einsatzleitung gehört zu haben, dass die Anweisungen „von höherer Stelle“ kämen.
Nach Aussagen der Campmitglieder sollen Einsatzkräfte auch Quarzsandhandschuhe getragen haben – im Einsatz der Polizei nicht erlaubte, mit Sand gepolsterte Spezialhandschuhe, die etwa gegen Messerangriffe schützen, aber auch besonders große Verletzungen anrichten können. Dem Sprecher der Polizeidirektion, Michael Bertram, zufolge ergab eine interne Abfrage, dass ein Beamter tatsächlich Quarzsandhandschuhe getragen hat. Darüber hinaus trugen drei weitere Beamte andere als die dienstlich zur Verfügung gestellten Schutzhandschuhe. Betram versichert, dass alle vier Fälle dienstrechtlich überprüft würden. Die Polizei habe laut Bertram keine Eskalation am Einsatzort erwartet und arbeite prinzipiell deeskalativ.
Manger hat nun am Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen die Verfügung eingereicht und erhofft sich, dass das Feiertagsgesetz auf Verfassungswidrigkeit geprüft wird. Die Aktivist*innen sehen den Polizeieinsatz als reine Schikane, wollen aber weitermachen und an ihrem Camp festhalten.
