Verbraucherzentrale rügt Wahlprogramme: Lücken beim Reiseschutz

Verbraucherschützer begrüßen Pläne der Parteien zur privaten Altersvorsorge. Lücken sehen sie dagegen bei den Rechten Reisender und dem Klimaschutz.

Die Verbraucherschützer plädieren für besseren Schutz der Reisenden vor Abzocke Foto: Jens Büttner/dpa

BERLIN taz | Die Wahlprogramme aller Parteien haben Nachholbedarf bei den Themen Reiseschutz und Verbraucherbildung. Dieser Ansicht ist zumindest der Bundesverband der Verbraucherzentrale (Vzbv), der die Wahlprogramme aller größeren Parteien mit Ausnahme der AfD hinsichtlich ihrer verbraucherpolitischen Vorhaben geprüft hat.

„Die gute Nachricht ist, dass zwei wichtige Baustellen für Verbraucherinnen und Verbraucher nach der Wahl abgeräumt werden könnten“, sagte Vzbv-Vorstand Klaus Müller vor Journ­a­lis­t:i­nnen am Montag. „Bei den Parteien herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die private Altersvorsorge einen Neustart braucht und die Strompreise gesenkt werden müssen.“ Nachholbedarf gebe es aber beim Schutz auf Reisen, Kostenfallen bei Verträgen oder der Verbandsklage.

Als überparteiliche Institution wolle der Bundesverband der Verbraucherzentralen keine Wahlempfehlung abgeben, sagte Müller, der früher grüner Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein war. „Was wir allerdings sagen können, ist: Welche Parteien erfüllen unsere Erwartungen und welche tun das nicht?“.

Erfüllt werden die Erwartungen des Verbandes offenbar vor allem im Wahlprogramm der Grünen. Im Abgleich mit den Forderungen des Verbandes zu Themen wie Rechte von Reisenden, zum Beispiel bei Rückerstattungen von Tickets, oder sozialverträglichem Klimaschutz vergab der Verband acht von elf lachenden Smileys an die Partei. Die SPD erhielt fünf, die FDP dagegen nur einen.

Alle Parteien für neue private Altervorsorge

Erfreut zeigt sich der Verband über die Pläne der Parteien zur privaten Altersvorsorge. „Die Riester-Rente ist gescheitert. Sie braucht einen Neustart“, sagte Müller. Mit Ausnahme der Linken, die eine komplette Abschaffung der privaten Vorsorge fordere, setzten sich alle Parteien für eine Neuorganisation ein.

CDU, FDP, Grüne und SPD präsentierten im Detail unterschiedliche, aber im Ziel ähnliche Vorstellungen für eine Erneuerung der privaten Altersvorsorge, die Überschneidungen mit der vom Vzbv vorgeschlagenen Extrarente aufweisen. Ziel ist „ein öffentlich organisiertes freiwilliges Standard-Produkt, das kapitalmarktgedecktes Angebot erwirtschaftet“, so Müller.

Deutliche Unterschiede unter den Parteien gebe es beim Thema Klima. „Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe, die vor uns als Gesellschaft liegt. Für uns als Verbraucherschützer ist klar: Klimaschutz und Verbraucherschutz müssen dabei Hand in Hand gehen“, sagte der Vzbv-Vorstand.

Ausdrückliches Lob spricht Müller dabei an Grüne und FDP aus, die nicht nur eine Senkung des Strompreises fordern, sondern auch eine pauschale Rückzahlung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wollen. Für wen das Thema Reisen mit Blick auf die Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spiele, finde aussagekräftige Antworten vor allem bei der CDU, so Müller.

Comments

[J_CGN]

Egal ob Extrarente oder anders.

Private Vorsorge ist eine einseitige Beitragserhöhung.

Erst senkt man die staatliche Rente, auch weil die versicherungsfremden Leistungen nicht komplett erstattet werden (Der Bund stiehlt den Beitragszahlern jedes Jahr 3üMrd.€).

Dann sagt man den Menschen, zahlt mal alleine was drauf, weil die Arbeitgeber nicht wollen.

Gleich ob Grün, Rot, Gelb, Schwarz, da sind die Programme von ähnlich schlechter Qualität.

[Knudsenkarl]

Muss ich das verstehen: Klimaschutz Schwerpunktthema, und es wird attestiert, dass die Strompreise zu hoch sind?