Protest gegen hohe Mieten in Berlin: „Wir sind wütend“
Zwei Wochen vor den Wahlen findet eine Großdemo statt, kündigt ein Bündnis an. Bis dahin dürfte das Thema Mieten auch im Wahlkampf angekommen sein.
Protest am 1. Mai in Berlin Foto: dpa
BERLIN taz | Kaum ein Datum der jüngeren Vergangenheit ist so sprichwörtlich geworden wie der 11. September. Nine Eleven, so der englische Begriff, markiert einen Wendepunkt der Geschichte. Und doch soll dieser Tag – in diesem Jahr jähren sich die islamistisch motivierten Anschlägen in den USA zum 20. Mal – in Berlin aus ganz anderen Gründen im Gedächtnis bleiben, und zwar positiv, als eine Art Aufbruch in eine neue Politik: Zwei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ist eine Großdemo gegen hohe Mieten angesetzt, wie das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am Mittwochabend bekannt gab.
Die Mitteilung sei erst mal eine Art „save the date“, so Bündnis-Sprecher Finn Peterson auf taz-Anfrage. Mit Details zur Organisation und Ablauf des Protests hält er sich noch zurück. Nur so viel: Seit mehreren Monaten würden Gespräche mit vielen Gruppen laufen; welche genau, verriet er nicht.
Aber auch jenseits von Berlin würde dazu aufgerufen, an diesem Tag in die Stadt zum Demonstrieren in die Stadt zu kommen. Am Alexanderplatz soll der Protest starten und zum Brandenburger Tor führen. Auf 10.000 Teilnehmende hofft Peterson; es könnten aber auch deutlich mehr werden. „Das ist schwer zu sagen und hängt von vielen Faktoren ab.“
Etwa, ob das Thema Mieten bis dahin im Wahlkampf auch die Rolle spielt, die ihm gebührt. Bisher drehen sich die Debatten ja eher um Plagiate und die Schlussfolgerungen daraus für die Kandidat*innen, und nicht um die für die Mehrheit der Bevölkerung relevanten Themen.
„Wir sind an vielen Orten betroffen, und wir sind wütend“, heißt es in der Mitteilung des Bündnis über die Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam die Verhältnisse ändern können und dass eine Welt möglich ist, in der Wohnen Menschenrecht ist und nicht eine zum Höchstpreis verkaufte Ware.“ Dafür bräuchte es eine grundsätzlich andere Mietenpolitik, auch auf Bundesebene.
Doch noch ein Mietendeckel?
Doch nach dem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel im April für verfassungswidrig erklärt hat, werden auch noch andere Gruppen und Parteien darauf drängen. Die Grünen, die sich Hoffnung auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin und eine Regierungsbeteiligung im Bund machen, fordern Ausnahmeregelungen für jene Städte und Länder, um eine lokale Deckelung doch zu erlauben.
Und die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen hat nach der Karlsruher Entscheidung noch einmal einen kräftigen Schub bekommen, direkt unterstützt von der Berliner Linkspartei. Inzwischen ist klar: Es kommt in Berlin zum Volksentscheid, ebenfalls am 26. September. Die Vorbereitungen der Initiative für den Abstimmungskampf laufen.
