Jörn Kabisch über das gescheiterte Tierwohlgesetz
: Klöckners Desaster
Warum braucht es mehr als fünf Jahre für einen kleinen Aufkleber auf der Schnitzelpackung, der darüber informiert, wie das Tier aufgewachsen ist, von dem dieses Fleisch stammt? In Zeiten, in denen ich inzwischen in einer App per Fotos verfolgen kann, wie ein einzelnes Schwein aufwächst, dessen Speck ich kaufe, habe ich aufgehört, dies zu fragen.
Die eigentliche Antwort ist: Niemand möchte ein staatliches Tierwohllabel, am wenigsten Frau Klöckner, die Landwirtschaftsministerin. Nun ist es von Schwarz-Rot offiziell für beerdigt erklärt worden. Eigentlich ist das gut, wenn es nicht so schlimm für die Tiere selbst wäre.
Gäbe es auch für gesetzliche Vorhaben so etwas wie ein Demokratiewohllabel, dann war hier alles darauf gepolt, am Ende ein Premiumsiegel draufzupappen. Alle sollten gehört werden, alle mitreden, nur im ganz großen Konsens mit Tierhaltern wie Verbraucher- und Umweltverbänden sollte das Etikett aus der Taufe gehoben werden.
Die Gesprächskreise, die über die Frage berieten, nahmen Ausmaße an wie Endlagerkommissionen. Geschuldet war dies dem Mantra der Ministerin, ein staatliches Label in Brüssel nicht durchsetzen zu können. Das Schicksal der CSU-Maut sollte vermieden werden.
Also holte sie, um ein freiwilliges Label zu erarbeiten, viele und immer neue Player an den Tisch. An mehrere Tische. Denn alle ließen sich einbinden. Vom entscheidenden Beratungsgremium, der Borchert-Kommission, wissen inzwischen die wenigsten, wie viele Unterarbeitsgruppen sie hat. Statt ihre Empfehlungen umzusetzen, müssen dafür inzwischen Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben werden. Am Ende ging es nicht nur um ein Label, sondern ein „nationales Tierhaltungskonzept“ – und der Rechnungshof bemängelte, dass dafür längst viel zu viel Geld ausgegeben worden sei.
Julia Klöckner hat diesen Perfektionsdrang befördert – und auch daran ist dieses Gesetz gescheitert. Hoffen wir, dass beim nächsten Versuch jemand im Landwirtschaftsministerium sitzt, der politisch etwas durchsetzen will.
