Neue Regierung in Israel: Koalitionstanz um den heißen Brei
Um den Nahostkonflikt macht die neue israelische Regierung einen großen Bogen. Dabei gibt es bereits Anzeichen für eine neue Eskalationen.
Wie viele Parteien passen auf einen Stuhl? Premier Bennett (links) und Lapid am Montag in Jerusalem Foto: Ronen Zuvulun/reuters
TEL AVIV taz | Ein Split-Screen im israelischen Fernsehen zeigte die gespaltenen Reaktionen, die nach der Vereidigung der neuen Regierung am Sonntagabend durch das Land gingen: Während in Jerusalem Ultraorthodoxe an der Klagemauer gegen die neue Regierung beteten, knallten auf dem Tel Aviver Rabinplatz die Korken. „Bibi, nach Hause!“, bejubelten dort Tausende Netanjahu-Gegner*innen das vorläufige Ende der Ära des scheidenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
US-Präsident Joe Biden gratulierte dem neuen Premier Naftali Bennett von der Jamina-Partei umgehend. Nur zwei Stunden nach der Vereidigung fand ein Telefongespräch zwischen den beiden statt. Sie waren sich einig, eng in Sachen regionaler Sicherheit zusammenzuarbeiten, auch in Bezug auf den Iran. Biden betonte außerdem, „Frieden, Sicherheit und Wohlstand für Israelis und Palästinenser fördern“ zu wollen.
Angeführt wird Israel von nun an von einer Koalition aus acht denkbar divergierenden Parteien von weit rechts nach links bis hin zur islamisch-konservativen Partei Ra’am, deren größter gemeinsamer Nenner der Wunsch war, Netanjahu seines Amtes zu entheben.
Ministerpräsident wird zunächst Bennett von der Siedlerpartei Jamina. In zwei Jahren soll ihn Jair Lapid, der bis dahin Außenminister sein wird, von der zentristischen Zukunftspartei ablösen.
Likud-Abgeordnete rufen „Betrüger“ und „Schande“
Netanjahu, der das Land seit 2009 ununterbrochen regiert hatte, gab sich am Montag als schlechter Verlierer. Die traditionelle Übergabezeremonie verweigerte er seinem Nachfolger. Kein Foto, keine feierliche Übergabe, lediglich ein dreißigminütiges Übergabegespräch räumte er ihm ein.
Schon in der hitzigen Eröffnungssitzung, bei der die neue Regierung am Sonntagabend mit einer hauchdünnen Mehrheit von 60 zu 59 Stimmen gewählt und vereidigt wurde, wetterte der scheidende Premierminister gegen seinen Nachfolger, warf ihm „den größten Betrug in der israelischen Geschichte“ vor und warnte erneut vor „dieser gefährlichen, linken Regierung“. Bennett sei „fake-rechts“.
Likud-Abgeordnete störten Bennetts Eröffnungsrede im israelischen Parlament am Sonntagnachmittag kontinuierlich mit Zwischenrufen wie „Betrüger“ und „Schande“. Kaum einen Satz konnte er zu Ende sprechen. Zahlreiche Abgeordnete wurden vom Sicherheitspersonal des Sitzungssaales verwiesen.
Das Geschrei zeige die tiefe Spaltung Israels, die in Netanjahus Amtszeit entstanden sei, kommentierte Bennett. Er sprach sich in seiner Rede gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus und stellte eine gute Zusammenarbeit mit den USA und die Annäherung an weitere arabische Länder in Aussicht.
Der Flaggenmarsch wird eine Zerreißprobe
Jair Lapid, der Architekt der neuen Koalition, der aber Bennett den Vortritt als Ministerpräsident lässt, gab angesichts der herrschenden Atmosphäre statt seiner geplanten Rede nur ein kurzes Statement ab.
Die neue Regierung wird kein leichtes Spiel haben. Zahlreiche Sollbruchstellen könnten zu einem frühen Ende der Koalition führen. Die größte Herausforderung dürfte der Umgang mit dem Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinenser*innen sein.
Gleich am Dienstag könnte die Regierung damit auf eine Zerreißprobe gestellt werden. Denn zu einer Neuauflage des sogenannten Flaggenmarsches wollen etwa 5.000 nationalistische Israelis mit Israelfahnen durch die Altstadt Jerusalems ziehen – auch durch den arabisch geprägten Teil rund ums Damaskus-Tor.
Der Flaggenmarsch war im vergangenen Monat Teil der explosiven Mischung, die den Kriegsausbruch zwischen Hamas und Israel mit verursacht hatte.
Die Hamas hat bereits gewarnt
Der Marsch findet traditionell jedes Jahr zum Jerusalem- Tag statt, mit dem Israel die Eroberung Ostjerusalems feiert – für viele Palästinenser*innen ist das eine Provokation. In diesem Jahr wurde der Marsch aufgrund von Sicherheitsbedenken vorzeitig aufgelöst. Kurz danach feuerte die Hamas Raketen aus dem Gazastreifen auf Jerusalem ab. Es war der Beginn des 11-tägigen Krieges zwischen Hamas und Israel im Mai. Wohl auch auf Drängen Netanjahus soll der Flaggenmarsch nun erneut stattfinden.
Die Hamas hat bereits gewarnt, dass der Marsch „neue Unruhe stiften wird“, und zu neuen Raketen vom Gazastreifen aus führen würde.
Innerhalb der Regierungskoalition könnten die Positionen zum Flaggenmarsch kaum unterschiedlicher sein. So steht der neue Minister für innere Sicherheit der Arbeitspartei, Omer Bar Lew, vor einer schweren Entscheidung, ob er den Marsch noch verbieten soll.
Ein Fortschritt in Sachen Friedenslösung ist von der neuen Regierung nicht zu erwarten. Ihre Überlebensdauer hängt auch an der Frage, wie lange es ihr gelingt, den Israel-Palästina-Konflikt und andere strittige Themen auszublenden und pragmatische Regierungsarbeit zu leisten.
Erstmals eine arabische Partei in der Regierung
Genug zu tun gibt es: Zahlreiche wichtige Posten sind in den letzten Jahren unbesetzt geblieben. Der Staatshaushalt muss auf einen neuen Stand gebracht werden. Das Gesundheitssystem ist unterversorgt. Der öffentliche Verkehr muss modernisiert werden.
Hoffnungsschimmer für die progressiveren Israelis ist jedoch die historisch einmalige Beteiligung einer arabischen Partei an der Regierung. Zwar wird die konservativ-islamische Partei Ra’am auf die großen Themen wie Siedlungsbau und Friedensverhandlungen kaum Einfluss nehmen können. Doch für die palästinensischen Bürger*innen Israels konnte Parteichef Mansour Abbas einiges herausholen, etwa die rechtliche Anerkennung von beduinischen Dörfern in der Negevwüste und umgerechnet 13 Milliarden Euro des Haushalts für die arabische Gemeinschaft Israels.
Leser*innenkommentare
Sven Günther
"Der öffentliche Verkehr muss modernisiert werden."
Der muss vor allem mal gebaut werden.
Es gibt eine Straßenbahn in Jerusalem, vom Herzlberg nach Pisgat Ze'ev. Eine U-Bahn in Haifa die keine 2 km lang ist und 6 Stationen hat und in Tel-Aviv ganz tolle Pläne, ein paar Baugruben und jede Menge Kostenüberschreitungen.
Ashdod hat über 200.000 Einwohner und da gibt es außer den Bussen und der Eisenbahn keinen ÖPNV, so schlimm ist es in Deutschland nicht mal in Offenbach.
Nur Israel Railway funktioniert wieder ganz gut, seitdem da auch mal wieder ein paar Schekel investiert werden.
Alle anderen fahren Auto oder Bus...
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Sven Günther Ich denke nicht, dass das Verkehrsproblem sehr primordial ist.
Da gibt's wohl wichtigere Baustellen...
Persönlich kenne ich Israel nur von 2 Wochen Arbeit 2013, hauptsächlich in Tel Aviv und Umland (Tagesausflug nach Jerusalem, von meinen jüdischen Gastgebern organisiert)
Als Jugendlicher fand ich die Idee des Kibbuz interessant.
Die Entwicklung von Israel UND Palästina verfolge ich ohne große Hoffnung auf eine Langfristig erfolgreiche Perspektive.???
Sven Günther
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Aber alles andere stehen und liegen zu lassen, bis man sich vielleicht mal mit den Palarabern auf irgendwas geeinigt hat, ist auch keine Lösung.
Ich habe großes Vertrauen in die langfristig erfolgreiche Perspektive Israels, muss ich allerdings auch...
Tel Aviv und auch Haifa sind, sagen wir es mal so, anders als viele Gegenden im restlichen Israel und wenn Sie mal in irgendwelche Siedlungen, kommen sollten, anderer Planet. Ein bisschen zu vergleichen mit Paris und Aisne oder Pas-de-Calais.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Sven Günther Ich denke nicht, dass das Verkehrsproblem sehr primordial ist.
Da gibt's wohl wichtigere Baustellen...
Persönlich kenne ich Israel nur von 2 Wochen Arbeit 2013, hauptsächlich in Tel Aviv und Umland (Tagesausflug nach Jerusalem, von meinen jüdischen Gastgebern organisiert)
Als Jugendlicher fand ich die Idee des Kibbuz interessant.
Die Entwicklung von Israel UND Palästina verfolge ich ohne große Hoffnung auf eine Langfristig erfolgreiche Perspektive.???