Steinmeier will zweite Amtszeit: Besser als sein Ruf

Steinmeier ist ein guter Präsident, der Demokratie fördert und sich gegen Rassismus engagiert. Seine anvisierte Postensicherung passt nicht ins Bild.

Frank-Walter steinmeier spricht zu Beginn der Freischaltung des Portals „Stark im Amt“ Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Frank-Walter Steinmeier gilt manchen als zu blass, zu technokratisch und zu mittig. Viele, jedenfalls in den meinungsbildenden Kreisen, möchten lieber einen Bundespräsidenten, der etwas riskiert. Steinmeier, so ein weiteres gängiges Argument, habe noch keine Rede gehalten, die sich stichworthaft eingeprägt hat.

Die Sehnsucht nach der einen großen Rede passt aber allzu passgenau in das Anforderungsprofil der Aufmerksamkeitsökonomie, deren Wucherungen besser nicht auch noch das Schloss Bellevue überdecken sollten.

Wenn man sich von der etwas geschmäcklerischen Oberflächenbenotung löst, erkennt man: Steinmeier, in dem Amt Profipolitiker nach zwei Quereinsteigern, ist ein mehr als passabler Präsident. Er hat Gespür für das Wichtige, hat Demokratie zu seinem Thema gemacht und damit in den Zeiten von Trump und dem Aufstieg des Rechtspopulismus den Kern getroffen. Und er hat sich, vom Lübcke-Mord bis Hanau, so um das Thema rassistische Gewalt gekümmert, wie es erforderlich ist: uneitel, kontinuierlich und auch noch dann, wenn die TV-Kameras abgebaut waren. In Krisenzeiten braucht man das mehr als aufrüttelnde Reden.

Es gibt also gute Gründe für eine zweite Amtszeit, für die sich eine illustre Runde von Christian Lindner bis Bodo Ramelow erwärmen kann. Zu diesen Gründen gehört allerdings nicht die Art, mit der Steinmeier versucht, seine politische Existenz im Amt zu verlängern – über die im Herbst drohende Niederlage der SPD hinaus. Es gibt keinen Grund, vier Monate vor der Bundestagswahl und neun Monate vor der Bundesversammlung seinen Hut in den Ring zu werfen. Außer den, sich einen kleinen taktischen Vorsprung zu sichern. Eine mögliche schwarz-grüne Kandidatin wird ihn aus dem Amt kicken müssen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Dieses Manöver passt zu dem äußerst machtbewussten SPD-Politiker Steinmeier, der sich 2009, als er donnernd die Wahl verloren hatte, kurzerhand durch Selbstausrufung den Job des Fraktionschefs sicherte. Zu einem Bundespräsident, der eine zweite Amtszeit möchte, passt es nicht.

Comments

[coconutrebel]

Warum muss es denn immer ein Politiker sein?

Herr Schirach ist doch auch ein kluger Kopf. Davon gibt`s noch mehr - außerhalb der Parteien!!

[coconutrebel]

Gysi könnte ich mir als Bundespräsident gut vorstellen! Der packt das!

Ansonsten? Alles, blos kein Masken-CSU-ler

[Günter Witte]

@coconutrebel Ein Politiker, der 6 Milliarden € der SED verschwinden hat lassen, ist natürlich der richtige Repräsentant für Deutschland.

www.mdr.de/zeitrei...vermoegen-100.html

[coconutrebel]

@Günter Witte Sie haben sicherlich Beweise dafür.

[Volker Birk]

Steinmeier ist als Bundespräsident eine glatte Fehlbesetzung. Als Architekt der Agenda 2010, sprich: des Sozialabbaus in Deutschland, als Mitverursacher des Bürgerkriegs in der Ukraine, als SPD-Mann, der den Abstieg seiner Partei wie kein zweiter beschleunigt hat, ist Steinmeier sowieso schon eine bemerkenswert unsensible Wahl für das höchste Amt im Staate.

Der Bundespräsident hat jedoch hauptsächlich eine Gewalt, nämlich die Macht der Worte. Mit diesen sollte er gekonnt und sorgfältig umgehen, um integrierend zu wirken. Wenn Steinmeier spricht, dann schlafen die Zuhörer ein – ausser sie bekommen mit, was der Mann eigentlich sagt (was viel zu selten passiert): dann sind die Emotionen oben, und er wirkt so, wie er während seiner ganzen Politikkarriere gewirkt hat: als Spalter.

[Eric Manneschmidt]

Was macht der gute Mann eigentlich bei der Körber-Stiftung (siehe Foto)?

Kurt Adolf Körber war unter Hitler in der Waffenindustrie tätig, danach hat er sich auf Maschinenbau für die Tabakindustrie verlegt.

Politiker haben auf Veranstaltungen dieser mörderischen Industrie und ihrer Vorfeldorganisationen nichts verloren:

www.swr.de/report/...d=5286398/1f0tbjl/

[Lowandorder]

@Eric Manneschmidt Danke für den Hinweis.

unterm——

“Wundere mich über jarnischt mehr!“

www.youtube.com/watch?v=r9P0uePlxDc

kurz - Is ja allet scho richtich

Nur die Journaile’sten tun dess nich.

Die leben von der Hand in den Mund

Dann entsteht halt sojet HofberichterstatterSchund.

Und finden sonne Gestalt - passabel - 😱

Da bleibt dir glatt Aufstehn der Schnabel

- 👹 -

Na Mahlzeit

[Mondschaf]

"Eine mögliche schwarz-grüne Kandidatin wird ihn aus dem Amt kicken müssen."

Gab`s schon mal eine Kampfabstimmung gegen einen amtierenden Bundespräsidenten - die dieser dann verloren hat?

[Ria Sauter]

Das ist doch gut und ehrlich von unserem Grüßonkel der BRD.

Es geht immer und ausschließlich nur um das eigene Fortkommen und am Sessel kleben bleiben.

Das machen uns die Politiker/innen doch vor, tagtäglich. Der Frank_Walter hat es endlich öffentlich gemacht.

[Michael Myers]

Frank-Walter Steinmeier war unter Kanzler Schröder Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator. In dieser Funktion hat er die Aktivitäten des BND in Tschetschenien genehmigt. Der BND war der einzige westliche Geheimdienst, der den Russen bei ihrem systematischen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unterstützt hat. Diese Verwicklung Deutschlands in Kriegsverbrechen im Nordkaukasus (Codename "Lanze") hat Steinmeier - instinktloser Technokrat durch und durch - zu verantworten. Kein Wunder, dass der Mann wie ein Sprechautomat klingt, wenn er als Bundespräsident mit Schmerzensmiene an den Holocaust erinnert und andere lahme Reden hält.

[Lowandorder]

Ihr Kurzzeitgedächtnis ala tazis in Ehren - der Herr.

Liggers “Wer‘s mach. Mach‘s ja mögen.

Aber wer’s nich mach - Newahr.

Der mach‘s ja wohl auch nicht!“ Newahr.

Normal.

Als Spiritus rector hat dieser Seminarjungspund!

Juristisch “under seinem Niveoauoo“ - im Doppelpass! Gelle!

Mit seinem Klempner Hans-Georg Maaßen! Remember?!! So so.

Anlaß&rechtsgrundlos - Murat Kurnaz - für fünf lange Jahre!!

In Guantanamo wegschließen lassen!

& Demokrat?!! - 🤮 - in der Wolle gefärbt geht anders! Sie!

Nein. Auf ausdrückliche Befragung von Wolfgang Nešković im Bundestag!

Hat er feige - Kein Wort des Bedauerns gefunden. Pfui Deibel.

Häberle&Ridder - hätten ihn vereint vom Hof gejagt!

Brief&Siegel •

kurz - Als ähnlich secundärsozialisiert sage ich dazu!

Dieser Mann ist für ein öffentliches Amt - gar noch erneut dazu!

Schlicht&Ergreifend - Ungeeignet •

unterm—— klar auch —

Zu seinem zum Schlapphut & neuerdings Kandidat avancierten Klempner:

Nej tak. Jedes Wort zuviel.

So geht das

[Ataraxia]

@Lowandorder Danke für den Hinweis auf Murat Kurnaz. Den auf Tschetschenien (Myers) kannte ich noch nicht, das geschah aber noch zu Zeiten, in denen der Kreml die Diplomatie höher schätzte als Novichok.

Da gabs vermutlich eine zynische Interessenabwägung und den üblichen Schmutz.

Trotzdem hat sich Steini bei den gesellschaftlich relevanten Themen (Rassismus, Faschismus) nicht präsidial zurückgehalten, sondern sie klar angesprochen. Gut, eine Minderheitsregierung statt GroKo hätte eine Repolitisierung und eine heilsame Beweglichkeit /Instabilität gebracht. Aber das ist Schnee von gestern.

Verglichen mit anderen, weniger erfahrenen Gestalten der Politik steht er für Grundwerte. Ja, derselbe, der bei Kurnaz dem faschistischen Lagerrégime auf Guantanamo administrativ nachgeholfen hat (für einen Kanzleramtsminister eine Akte unter Tausenden, womit das nicht zu entschuldigen ist).

Obwohl mir eine schwarz-grüne Koalition nicht behagt, in finsteren Zeiten wie diesen würde sie die Rettung vor der AfD bedeuten - sonst würden hier Verhältnisse wie im PiS- Polen herrschen, mit Richtern, die von Politikern abgesetzt werden.

Obwohl eine Laschet-CDU/CSU wie gehabt die CO²intensive Autoindustrie den Kohle-Tagesabbau weiterführen wird, während die Grünen an Überanpassung zu ersticken scheinen. Wenn die Leute allerdings schon bei einem Kurzstreckenverbot Stuttgart-Basel ausflippen, haben sie den Schuss nicht gehört. Ob die SPD noch für sich mobilisieren kann, bleibt offen, ebenso wie Schwarzgrün (gelb) operieren könnte: Also ob mit oder ohne Privatisierungsfanatiker wie Merz oder jene Amigos aus der CSU, die sich an dem Leiden der Pandemie bereichert haben.

[Lowandorder]

@Ataraxia Ach was!

“… Verglichen mit anderen, weniger erfahrenen Gestalten der Politik steht er für Grundwerte. Ja, derselbe, der bei Kurnaz dem faschistischen Lagerrégime auf Guantanamo administrativ nachgeholfen hat (für einen Kanzleramtsminister eine Akte unter Tausenden, womit das nicht zu entschuldigen ist).“ Das ist nicht Ihr Ernst. Dat is Willi - der hat nur Ernst sein Mantel an - wa! Allet schief •

Sie meinen - “So what!“ - Schlimm.

Sie haben meiner Erinnerung nach - schon mal so komplett windschief sich eingebracht?! Gellewelle.

Btw - Ein mehr als fünfjährige Vorgang - der hohe Wellen geschlagen hat - ist Ihnen eine Akte unter tausenden!“ Hä?!

& Däh!

”Steht für Grundwerte“ Bitte? Geht’s noch. Ja gerade nicht. Unehrlich Menschenverachtend - Steinmeier/Maaßen-Affäre • Reicht!

&

Ansonsten habe ich weit über zehn Jahre direkt dem marburger Umfeld des Häberle-Lehrstuhls angehört & later on.

& Ridder-Lehrstuhl - seine juristische Hauptsekundärsozialisation - Gelle dito;

Über Freunde Weggefährten Kollegen etc verbandelt.

Da wird zu vielem Tacheles geredet. But.

“Done issen Ding! Snakken kaant wi all!“

Oder soll ich für sojet Kanzleramtsminister wie ihn - mit zwei verfassungs&völkerechtswidrigen Kriegen - Agenda 2010 - Hartz IV - Deregulierung etc usw usf - mal Ihre Grundwerte - aSozial öh ausbalancieren?!

& btw but not only! Gelle.

“Der kann alles!“ - mit diesen Worten diente einst Brigitte Zypries den feinen Herrn dem Genossen Gerd S. an! Gelle.

&

Genau das hat sich mehr als bewahrheitet. That’s fact - •

[Lowandorder]

@Lowandorder Nein. Nein. “Politiker sind keine Juristen

Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“ Ergänze Bernhard Schlink insoweit - als das leider für so manchen Beamten & “höheren“ Polizisten auch zutrifft.

& nochens - will‘s nicht - wie anderwo schon mehrfach zu diesem plan-as-plan-can-be-Skandal gemacht - erneut im einzelnen aufdröseln. But.

Wieviel kriminelle Energie bei diesem sauberen Duo Infernale im Spiel war!

Mag beispielhaft beleuchten: Als die Amis offiziell erklärten “da is nix dran an dem Jung - nehmt den zurück!“ Und Murat Kurnaz hatte eine AufenthaltsBerechtigung - die stärkste Rechtsposition vor der Einbürgerung.

Da hatten die feinen Herrn Schiß - daß die Amis ihn einfach auf die Straße stellen & er unbeanstandet nach Schland zurückreisen konnte.

Aber wozu haste BND & Schlapphüte & deren Klempner - wa.

Lösung: Sie luchsten unter einem Verwand den Amis Murat Kurnaz Paß ab! & Däh! Trennten professionell die Seite mit der Aufenthaltsberechtigung gegen ein Leerblatt raus & gaben den Paß stikum zurück. Sodaß die fünf Jahre Guantanamo voll wurden.

kurz - Kollusives Zusammenwirken nennt sich sowas. Aus der Bandenkriminalität wohl bekannt •

[85198 (Profil gelöscht)]

Steinmeier hat sich nach der letzten Wahl in den demokratischen Prozess eingemischt und offensiv eine GroKo forciert. Präsidial und demokratieförderlich wäre es gewesen, wenn er all die Optionen benannt hätte, die damals bestanden haben. Neben der GroKo wären das Minderheitenregierungen verschiedenster Art gewesen oder Neuwahlen.

Statt dessen hat er sich als der SPD-Machtpolitiker verhalten, der er ist.