Parteitag der FDP: Auf schmalem Grat

Die FDP versucht, ihr enges Profil als wirtschaftsliberale Partei zu erweitern. Aber im Kern bleiben die Liberalen eine Partei der reinen Marktlehre.

Parteichef im Cocktailsessel: Christian Lindner auf dem Parteitag Foto: Michael Kappeler/dpa

Auf dem Parteitag am Wochenende präsentierte sich die FDP mit neuem Selbstbewusstsein. Momentan steht die Partei in den Umfragen mit 10 bis 12 Prozent gut da. Sie profitiert vom Abwärtstrend der CDU und dem wachsendem Unmut über das Coronamanagement von Union und SPD. Das Zeitfenster ist günstig: Christian Lindner will in die nächste Regierung.

Dafür ruft die Partei ihren in Vergessenheit geratenen Markenkern als Bürgerrechtspartei in Erinnerung, um den Begriff des Liberalismus nicht nur auf Wirtschaftspolitik zu verengen. Gesellschaftspolitisch gibt es ja auch progressive Elemente: Die FDP möchte etwa den Paragraf 219 a aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos streichen oder Mehrelternschaften rechtlich anerkennen.

Lindner selbst präsentierte sich in ruhigeren Tönen, pries sein Team. Parteistrategisch ist das klug. Die FDP erweitert das Angebot für potenzielle Wäh­le­r:in­nen und möchte weg von der One-Man-Show des Parteichefs. Sozialer wird die Partei dadurch nicht. Die FDP setzt ungebremst auf die Kraft des Marktes. Es bleibt ein schmaler Grat: Es ist denkbar, dass die Eskapaden der Union mit fortschreitendem Impferfolg wieder verziehen werden und die Zustimmungswerte für die FDP wieder fallen.

Aber Lindner selbst hat die Messlatte hoch gehängt. Sein Versprechen, dass es mit den Liberalen keine Steuererhöhungen geben wird, ist heikel. Wenn es nach der FDP geht, sollen Steuern in großem Maße sinken – wie das inmitten der Pandemie finanziert werden soll, steht in den Sternen.

Bleibt die Frage, mit wem die FDP überhaupt koalieren kann. Eine Ampel mit SPD und Grünen bleibt angesichts großer inhaltlicher Differenzen unwahrscheinlich. Die Liberalen werden diese Option bis zur Bundestagswahl trotzdem weiter bedienen, um im Spiel zu bleiben. Im Prinzip hat die FDP nur eine Chance: wenn sie so stark wird, dass es für Grün-Schwarz allein nicht reicht. Dann wäre Jamaika eine Option. Aber auch das, das hat 2017 gezeigt, ist nicht ganz einfach.

Comments

[meerwind7]

Wenn die CDU vorn liegt und Baerbock partout Kanzlerin werden möchte, könnte sie auch versuchen, eine (Ampel-) Koalition ohne CDU aufzustellen. Dürfte auch der Parteibasis besser gefallen.

[minato]

Der "Markenkern" der heutigen FDP ist ihr Grünenhass. Und ihr Fischen nach grauhaarigen (auch im Kopf) Panikern mit Angst-einflössen-sollenden memes wie "Schnitzelverbot" (haben sie einem comedian geklaut), "Tempolimit" oder gar "Dieselverbot". Also auch nur ein neoliberaler + Anti-Merkel Verein. Der seinen Zuwachs vorübergehenden "CDU-zu-weich" Gemütern verdankt. Das legt sich wieder.

[elmer vogelbein]

ich weiss gar nicht was alle an herrn lindner so beeindruckt? beruflich nur gescheitert,Sr aatshilfe bekommen, Insolvenz, und dann... gott sei dank gibt es ja die Politik

[Bolzkopf]

Gottchen - die FDP braucht doch kein Mensch mehr - seit dem die C*U deren wirtschaftspolitischen Job übernommen hat.

Aber halt - wer weiß wie lange die Schwarzen noch durchhalten.

Ist vllt doch besser, wenn die zweite Garde parat steht ...

[Kartöfellchen]

Nun, die FDP ist und bleibt die "Partei der Besserverdienenden". Der Rest sind ein paar Duftnoten um Wähler anzulocken. Was an sich okay ist, auch die haben das Recht auf Repräsentanz.

Ansonsten ist die Rechnung doch klar:

Keine Staatsschulden. Steuersenkungen.

Dann muss am Ende wohl gekürzt werden. Vielleicht wird privatisiert (z.B. die Anteile an Post und Telekom, auch wenn die dem Bund jeder Jahr Geld bringen). Oder vielleicht werden die Ministerien zusammen gestrichen. Oder die Renten. Oder das ALG II wird auf einmal niedriger berechnet....

Die FDP wird da schön kreativ sein.

Wer auf eine Ampel hofft, sollte wissen, was er da bekommt...

[Lowandorder]

Danke fürs Fotto! - 🤑 - Allet Blau an Gelbem Sessel - 😂 -

Was fehlt!

Sind die drei schwarzen Punkte F• D• P•

Und der Zopf • 👻 -