Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lambrecht macht Tempo

Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der Coronahilfen.

Grundrechte für Geimpfte – ein Reizthema derzeit in Deutschland Foto: Kay Nietfeld/dpa

Tempo bei Erleichterungen für Geimpfte

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht drückt bei den geplanten Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene aufs Tempo. „Mein Ziel ist, unverzüglich, so schnell wie möglich eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen“, sagt die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.

Wenn von einem geimpften Menschen keine Gefahr mehr ausgehe, dürften dessen Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden. „Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns da von Gerichten treiben lassen würden“, sagt sie mit Blick auf Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz. Was jetzt in den Bundesländern geschehe, gehe absolut in die richtige Richtung, sagt sie zu Lockerungen wie in Bayern, wo geimpfte Menschen zum Beispiel beim Friseurbesuch Getesteten gleichgestellt werden. (rtr)

Malu Dreyer fordert Rücksicht auf Menschen ohne Impfung

In der Debatte um geplante Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen „auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Hier spreche ich ganz ausdrücklich die jungen Menschen und Familien an, die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen.“ (epd)

Bayern will Impfpriorisierung ab Mai aufheben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entscheidung verteidigt, die Priorisierung beim Impfen in seinem Bundesland schon im Mai aufheben zu wollen. In Bayern impfe man derzeit bereits die Risikogruppe drei, sagte der CSU-Chef beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Deshalb rücke im Mai jetzt sowohl die Impfung von Familien als auch in Betrieben in den Vordergrund, fügte Söder hinzu. (rtr)

Erneuter Höchststand in Indien

Indien meldet mit 360.960 Coronaneuinfektionen erneut einen weltweiten Höchstwert und überschreitet die Schwelle von 200.000 Todesfällen. 3.293 weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus und damit so viele wie nie zuvor, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in dem südasiatischen Land auf 201.187. Bei den bestätigten Ansteckungen verzeichnet Indien nun schon den siebten Tag in Folge mehr als 300.000 neue Fälle binnen 24 Stunden und weist mit fast 18 Millionen nachgewiesenen Fällen weltweit die zweitmeisten Infektionen nach den USA auf. (rtr)

Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland fällt

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 22.231 neue Positivtests. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 160,6 von 167,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 312 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 82.280. Insgesamt wurden seit dem Ausbruch des Virus bislang in Deutschland mehr als 3,33 Millionen Menschen positiv getestet. (rtr)

Privatschule in USA will keine geimpften Lehrer

Eine von Impfgegnern gegründete Privatschule in Florida hat Lehrer und Angestellte vor Corona-Impfungen gewarnt. Geimpfte würden nicht beschäftigt, schrieb die Centner Academy in Miami an die Eltern. Wer noch nicht geimpft sei, solle damit mindestens bis Ende des Schuljahres warten. Geimpfte Angestellte sollten sich zwar weiter bei der Schule melden, sich aber von den Kindern fernhalten. Schulgründerin Leila Centner bestätigte diese Haltung am Dienstag in einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur ap.

Centner stellte die Behauptung auf, ungeimpfte Frauen hätten Fehlgeburten gehabt, weil sie in der Nähe von Geimpften gestanden hätten. Die Medizinprofessorin Andrea Cox von der Johns-Hopkins-Universität wies das zurück. Die Impfstoffe seien keine lebenden Viren. „Sie können nicht anstecken.“ Die Impfstoffe hätten auch keine Fehlgeburten verursacht, wenn sie Schwangeren verabreicht worden seien.

Die Schule, in der etwa 300 Kinder vom Vorschulalter bis zur achten Klasse unterrichtet werden, hatte sich auch gegen Corona-Schutzmaßnahmen gewehrt. „Wir haben keine der tyrannischen Maßnahmen befolgt, die angeordnet waren. Ich habe unsere Kinder nicht gezwungen, Masken zu tragen“, sagte Centner auf einer Kundgebung für Gesundheit und Freiheit eines republikanischen Kandidaten mit Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump. (ap)

Union will Fortsetzung der Coronahilfen

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Fortsetzung der finanziellen Coronahilfen für notleidende Branchen bis Jahresende und eine Strukturreform. „Ab Sommer soll es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen, einige besonders betroffene Branchen werden aber noch länger mit Einschränkungen leben“, sagt der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, der Zeitung Augsburger Allgemeine (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Neben klugen Öffnungsstrategien sei es daher richtig, die Überbrückungshilfen für diesen Teil der Wirtschaft zu verlängern. Damit der Aufschwung Fahrt aufnehmen könne, müssten zudem Bürokratie- und Steuerlasten abgebaut werden. „Auf das Konjunkturprogramm im letzten Jahr muss ein Strukturreformprogramm in diesem Jahr folgen.“ (rtr)

Kubicki kritisiert Grundrechtseinschränkungen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert, dass beim Impfgipfel am Montag noch keine Übereinkunft darüber erzielt wurde, wann und wie Geimpfte ihre staatsbürgerlichen Rechte wieder erlangen. „Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) laut Vorabbericht. „Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen.“ Ihm zufolge könnte die Bundesdruckerei leicht und schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen – bei Coupons für FFP2-Masken habe dies ja ebenfalls funktioniert. (rtr)

Brasilianischer Senat ermittelt wegen Coronapolitik

In Brasilien hat ein Untersuchungsausschuss des Senats mit Ermittlungen zum Vorgehen der Regierung gegen die Coronavirus-Pandemie begonnen. Bereits der Auftakt am Dienstag war ein Rückschlag für Präsident Jair Bolsonaro. Die Wahl zum Ausschussvorsitzenden gewann der unabhängige Senator Omar Aziz gegen einen Verbündeten des Präsidenten. Berichterstatter wurde der Bolsonaro-Kritiker Renan Calheiros. Er kündigte an, alle bislang vier Gesundheitsminister Bolsonaros als Zeugen aufzurufen.

Bolsonaro ist einer der weltweit bekanntesten Kritiker von Schutzmaßnahmen gegen Corona. Er hat sich zudem für den Einsatz von Medikamenten ausgesprochen, die Wissenschaftler für wirkungslos halten. Kritiker werfen ihm vor, dass seine Politik und eine verpfuschte Impfkampagne dazu beigetragen haben, dass Brasilien die zweithöchste Zahl an Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus zu verzeichnen hat.

Der Ermittlungsausschuss geht formell keinen strafrechtlich relevanten Vorwürfen nach. Dennoch könnte seine Arbeit letztlich zu Anklagen führen. Außerdem könnten seine monatelangen Ermittlungen im Vorfeld der Präsidentenwahl im kommenden Jahr peinliche Vorwürfe zutage fördern. Damit würden Bolsonaros Wiederwahlchancen geschmälert. Bolsonaro bestreitet jedes Fehlverhalten und erhebt vielmehr Vorwürfe gegen Gouverneure und Bürgermeister, deren Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen nach seiner Ansicht größere Schäden angerichtet haben als das Virus selbst. (ap)

Comments

[Alfonso el Sabio]

Über Lockerungen für Geimpfte kann man entscheiden, wenn eine Impfquote von 50%, also ein Ansatz von Herdenimmunität, da ist, und bis dahin ist m.E. weiterhin die Impfreihenfolge aufrecht zu erhalten. Sonst hätte man das mit der Impfreihenfolge von vornherein bleiben lassen können.

Vermutlich wird die Politik aber wieder mal Wahlgeschenke verteilen und diese vorzeitig aufheben.

Zum Beispiel COPD- und Asthma- Betroffene würden dann das Nachsehen haben und in der Konkurrenz mit jungen, gesunden Menschen um die knappen Impftermine stehen.

[jox]

@Alfonso el Sabio Genau das denke ich auch. Je höher der R0-Wert, und je lockerer die Hygienemaßnahmen, desto höher der erforderliche Anteil von Menschen die geimpft sein müssen, bevor eine Herdenimmunität auch nur rechnerisch denkbar ist.

Lockerungen ohne diese kollektive Immunität würden ein bewusstes frei laufen lassen der Epidemie unter den nicht Geimpften bedeuten. Auch wenn das dann vielleicht vor allem junge Menschen und Kinder betrifft, kann ich mir nicht vorstellen, dass das mit den Grundrechten vereinbar ist, denn die Gefahr von schweren Spätfolgen besteht auch für diese.

Also ein reines Wahlgeschenk, wie es scheint.