Unterstützung für DW Enteignen: Stadtgesellschaft schlägt zurück
Mit einem offenen Brief unterstützen Gewerkschaften und weitere Organisationen das Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung gewinnt an Fahrt.
Sammler*innen von Unterschriften für das Volksbegehren DW enteignen melden Zulauf Foto: Peter Homann/imago
BERLIN taz | Der Mietendeckel ist tot, das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen lebt – und erhält immer mehr Rückenwind. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich am Montag elf Organisationen hinter die Initiative gestellt, die die großen privaten Wohnungskonzerne vergesellschaften will. „Nach Jahrzehnten der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Umsteuern für notwendig“, heißt es darin.
Die Organisationen, die allesamt bereits ihre Unterstützung beschlossen hatten, fordern in dem Schreiben ihre Mitglieder auf, sich an der Sammlung der benötigten 175.000 Unterschriften zu beteiligen, die für einen Volksentscheid notwendig sind. Mit Ver.di, IG Metall, GEW und der DGB-Jugend sind alle großen Gewerkschaften dabei. Ebenso gehören drei Mietervereine, die Naturfreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Unterzeichnenden. Mit der Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF ist auch eine türkeistämmige Organisation dabei.
Mit deutlichen Worten sprechen sich die zivilgesellschaftlichen Akteure für das Ziel der Kampagne aus: „Öffentliches Eigentum in demokratischer Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und mit nachhaltigen statt gewinngetriebenen Maßnahmen zu einer ökologischen Wende beizutragen“, schreiben sie. Deutsche Wohnen & Co. enteignen-Sprecher Ralf Hoffrogge sieht in der Unterstützung ein wichtiges Zeichen: „Vergesellschaftung kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird gemacht für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner“, kommentierte er.
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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Donnerstag, das den Mietendeckel zu Fall brachte, hat die Enteignungsinitiative einen deutlichen Aufschwung erfahren. Ihren eigenen Angaben zufolge waren allein am Samstag 120 Sammler*innenteams in der Stadt unterwegs; viele neue Mitstreiter*innen hätten sich gemeldet. Michael Prütz von Deutsche Wohnen enteignen sagte auf Anfrage der taz, die Sammlung habe „deutlich angezogen“. Am Wochenende seien 50 Prozent mehr Unterschriften als sonst gesammelt worden. „Die Leute sind wütend“, sagte Prütz.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Mit einem offenen Brief unterstützen Gewerkschaften und weitere Organisationen das Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung gewinnt an Fahrt.
GUT SO!!!!!!
Ber.lin.er
Ich kann nur hoffen, dass diese Initiative, sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, eine deutliche Abfuhr erhält. Schon mal, um den Initiatoren und ihren Followern zu zeigen, dasscin Berlin kein Platz für Populismus ist.
Hat sich eigentlich mal einer der Befürworter mit der Schönrechnerei auf der Internetseite der Initiative beschäftigt? Wahrscheinlich ist das genauso wenig der Fall wie damals zum VE Tempelhofer Feld. Das Problem dieser Stadt scheinen nicht die sog. Gentrifizierer zu sein, sondern die Schafe, die diesen folgten.
coconutrebel
Mich wundert, dass das alles noch halbwegs ohne Gewalt stattfindet - also die Enteignung der Mieter durch Bankster!
Am 1. Mai wissen wir mehr.
Ber.lin.er
@coconutrebel Das kann ich mir gut vorstellen, dass Sie es kaum erwarten können. Und hinterher heißt es dann wieder "Hüüüü, ich habe doch gar nichts gemach!"
coconutrebel
@Ber.lin.er Genau! Die haben mich durschaut!
coconutrebel
Wenn man bedenkt, wieviele Mio an Kaufprämien an die betrügerischen Autofirmen geflossen sind, dann dürfte die Finanzierung der Rückkäufe ja wohl kein Problem darstellen. Das wäre auch nachhaltig.
Ich komme da schwer darüber hinweg. Bundesregierung arbeitet mit Ganoven zusammen.
Die Bankster von Vonovia und DW sind nicht besser.
Flocke
Wenn sich Berlin den Luxus leistet das Tempelhofer Feld nicht einmal am Rand zu bebauen, kann es ja mit der Wohnungsnot nicht so schlimm sein !?
Das Geld das in die letztlich nicht durchführbare Enteignung gesteckt wird wäre besser im Neubau und damit einem neuen Aufbau neuer, landeseigener Wohnungen aufgehoben. Flächen gibt es in und um Berlin mehr als genug!
coconutrebel
@Flocke Es gibt genügend andere Flächen, wie ich gestern in der Abendschau erfahren haben. Auch im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland.
Randbebauung? Welche Art von Wohnungen sollen denn da ihrer Meinung nach entstehen und haben sie ein persönliches Interesse dabei?
Mit der bauen-bauen-bauen Idiotie wurde gestern mal wieder aufgeräumt. Egal, man behauptet es einfach weiter. Irgendwelche Deppen werden schon darauf anspringen.
Ein wichtiger Schritt wäre ein Gesetz, nach dem ein Bauplatz innerhalb von 2 Jahren bebaut werden muss. Dann hört das mit den Spekulationen weitgehend auf.
Auch über einen Zuzugsstopp sollte man meiner Ansicht nach mal nachdenken - befristet.
Ber.lin.er
@coconutrebel Randbebauung!
Da sollten 3% der Gesamtfläche an der Süd- und Ostseite als Baugebiet ausgewiesen werden, für Wohnungen, die im Schnitt 6,50 €/m2/p.m./kalt kosten sollten + Gewerbeflächen!
Flocke
@coconutrebel Ich habe daran gar kein persönliches Interesse und sehe die Situation mit guter emotionaler u d räumliche Distanz. Wenn das Problem in Berlin ist dass die unteren Einkommensgruppen keine Wohnungen mehr finden und bezahlen können wäre für mich logisch das Geld in den Aufbau eigener Sozialwohnungen zu stecken, gerne auf Flächen der ehemaligen Flughäfen.Die Fehler der 60er mit Ghettobildung sollte man dabei natürlich nicht wiederholen.
coconutrebel
@Flocke Ich wollte Ihnen nichts unterstellen - das war eine ganz nüchterne Frage, die Sie ja auch beantwortet haben.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass der Lobbyismus unser Wirtschaftsystem massiv dominiert, auch und v.a. bei der Bauwirtschaft.
Bei einer Randbebauung des T-Feldes würde man wahrscheinlich den Kompromiss (Feigenblatt) eingehen und einen Prozentanteil als soziale Wohnungen ausweisen. Wie hoch wäre wohl diese Prozentzahl? 10, 20 oder gar 30 %?
Wir brauchen eigentlich vorerst auch keine Mischung, denn es besteht ein eklatanter Mangel an "bezahlbaren Wohnungen" - nicht zu vergessen von der Politik herbeigeführt!
Das Problem der bezahlbaren Wohnungen hat meiner Ansicht nach absolute Priorität.
Mit Bauen-Bauen-Bauen kommen wir keinen Schritt weiter - dass ist eine Parole für Dumme oder Lobbyisten.
Sowas zieht, weil so schön einfach!
Tatsächlich ist, dass das Thema Bauen und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen hoch komplex ist.
Ber.lin.er
@coconutrebel "Mit Bauen-Bauen-Bauen kommen wir keinen Schritt weiter - dass ist eine Parole für Dumme oder Lobbyisten."
Warum verraten Sie uns dann nicht Ihre Lösung für Intelligente und Selbstlose.
Flocke
@coconutrebel Aber das Land Berlin muss keine Kompromisse eingehen und kann auf diesen Flächen bezahlbaren und sozialen Wohnraum ohne privaten Verwertungsdruck schaffen. Was daran in einer wachsenden Stadt verkehrt sein soll verstehe ich nicht.
DiMa
Ist den Unterstützern eigentlich klar, dass ein solches Gesetz vom Land Berlin geschrieben werden müsste? Von der Qualität solcher Gesetze konnten wir uns ja erst kürzlich überzeugen, wobei das BVerfG ja leider noch nicht mal in die eigentliche Prüfung eingestiegen ist.
Die Konzerne werden richtig zittern.
coconutrebel
@DiMa Es ist eine Tatsache, dass in unserer heiligen Demokratie große verbrecherische Geschäfte laufen. Diese Gangster können das ganz offen tun, denn sie werden nicht belangt.
In Kuba beispielsweise (ich will auch keine Diktatur) würde man das Vermögen von Großkriminellen einfach konfiszieren! Fertig!
Ber.lin.er
@coconutrebel Wenn Sie auch keine Diktatur wollen, wieso stellen Sie das Bsp. Kuba dann hier in den Raum, ohne es zu bewerten?
coconutrebel
@Ber.lin.er Kuba ist nur ein Beispiel. Die Vorgehensweise der Regierung dort habe ich aus zweiter Hand. Deswegen verlassen sogar "Geschäftsleute" vorsorglich das Land.