Fleischfabrik will im Schutzgebiet bauen: Baugenehmigung oder Tschüss
In Bückeburg will die Edeka-Tochter Bauerngut eine Lagerhalle im Landschaftsschutzgebiet bauen – und droht bei negativem Bescheid mit Abwanderung.
Bürger*innen und Politiker*innen äußerten dagegen Vorbehalte. Nun droht das Unternehmen: Entweder stimmt die Politik dem Plan zu oder Bauerngut zieht seine Produktion komplett ab. Hunderte Jobs wären gefährdet. Seit dieser Drohung eskaliert die Debatte.
Neben der Großbäckerei Schäfer’s gehört auch Bauerngut dem Unternehmen Edeka Minden-Hannover. Edeka Minden-Hannover macht einen jährlichen Umsatz von knapp 10 Milliarden Euro. Sowohl vom Umsatz als auch flächenmäßig ist der Regionalverbund der größte im Edeka-Verbund: Von der niedersächsischen Nordseeküste bis zur brandenburgischen Grenze nach Polen verkauft Edeka Waren von Bauerngut.
Im Bückeburger Fleischbetrieb arbeiten nach eigenen Angaben rund 850 Menschen; im vorigen Jahr erwirtschaftete Bauerngut einen Umsatz von knapp 700 Millionen Euro. 200 Tonnen Fleischprodukte würden im Werk täglich produziert. Neben einer weiteren Produktionsfabrik in Sachsen-Anhalt gibt es noch zwei Logistikstandorte bei Berlin und im Ammerland bei Bremen.
Jürgen Hockemeier, Arbeitskreis Landschaftsschutz
Doch das Unternehmen braucht nach eigenen Angaben dringend Platz für ein zusätzliches Lager. „Eine kurze Distanz zum Lager ist unerlässlich“, erklärt Klaus Jeinsen, Geschäftsführer bei Bauerngut, warum es unbedingt in unmittelbarer Nähe eine Fläche braucht. Vorarbeiten haben bereits begonnen, doch um wirklich bauen zu dürfen, muss der Stadtrat dem Vorhaben zustimmen.
Früh hatte sich gegen das Vorhaben Protest entwickelt. „Edeka will mit diesem Lager die Landschaft zerstören“, sagt Jürgen Hockemeier vom lokalen Arbeitskreis Landschaftsschutz. Bisherige Planungen sehen ein 160 Meter langes und knapp 30 Meter hohes Gebäude vor.
Nicht nur ist die begehrte Fläche ein Landschaftsschutzgebiet, die das nördliche Tor ins Weserbergland bildet. Direkt nebenan befindet sich auch ein wertvolles Feuchtgebiet, die Hofwiesen, das unter Naturschutz steht.
Im Durchschnitt 6,8 Hektar landwirtschaftlich genutzter oder naturbelassener Fläche werden nach Berechnungen des Landesamts für Statistik täglich in Niedersachsen versiegelt. Die Fläche entspricht etwa zehn Fußballplätzen.
Dabei hatte sich das Land eigentlich zum Ziel gesetzt, den Wert auf umgerechnet drei Hektar pro Tag senken zu wollen.
Noch etwa 19 Prozent der Fläche Niedersachsens gelten als Landschaftsschutzgebiet. Damit liegt es deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, der bei knapp 30 Prozent liegt. Leicht überdurchschnittlich ist Niedersachsen flächenmäßig hingegen bei den Naturschutzgebieten.
Mit einem beim Bau notwendigen Absenken des Grundwasserspiegels könnte nach Ansicht der Ini auch dieses Gebiet gefährdet sein. „Das Unternehmen hat sich – in Zeiten der Klimakrise – den völlig falschen Standort für das Projekt ausgesucht“, sagt Hockemeier.
Nachdem Bauerngut am Wochenende über die Schaumburger Landeszeitung verkündete, dass es einen Wegzug ins Auge fasst, ist unklar, wie ernstzunehmend die Ankündigung ist. „Ich halte das für einen Bluff“, sagt Hockemeier. Auch unter Gewerkschafter:innen sind solche Drohungen als beliebtes Mittel von Unternehmen bekannt – umgesetzt wird so etwas allerdings nur selten, weil die Kosten eines Umzugs hoch sind.
Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach (SPD), dessen Partei sich klar auf Seiten des Unternehmens stellt, sieht das anders. Es sei verständlich, dass sich das Unternehmen darüber Gedanken mache. „Als Stadtverwaltung betreiben wir die Planungen weiter und hoffen, dass uns der Stadtrat folgt“, sagt Brombach.
Grüne erhält Drohbrief
Denn nicht nur die zu befürchtenden Arbeitsplatzverluste bereiten dem Rathaus sorge, sondern auch die Gewerbesteuern, die bei einem Wegzug der Firma wegfallen würden. „Das Unternehmen gehört zu den größten in der Stadt“, sagt Brombach. Außerdem sei die weitere umgebende Landschaft ohnehin nicht mehr ganz intakt, sondern schon durch eine Bundesstraße zerschnitten.
Doch ob der Stadtrat seine Zustimmung gibt, ist unklar. Selbst die CDU ist skeptisch und will sich noch nicht festlegen. Klar dagegen positionieren sich die Grünen. „Dieser Boden ist ein wertvolles Schutzgut und sollte deshalb nicht versiegelt werden“, sagt Cornelia Laasch von den Bückeburger Grünen.
Seit Bauerngut die Drohkulisse des Arbeitsplatzwegfalls aufgebaut hat, eskaliert der Streit. „Die Gemüter kochen hoch“, sagt Laasch. Am Dienstag lag ein Drohbrief gegen sie und ihre grünen Kolleg:innen im Briefkasten vor ihrem Haus.
„Sollte Bauerngut wegen Euch Grünen hier weggehen, werden alle Grünen dafür büßen“, heißt es im Drohschreiben. Laasch ist schockiert. „Das gab es in meiner 20-jährigen politischen Arbeit noch nicht“, sagt sie. Die Staatsschutzabteilung der Polizei ermittelt nun.
Diese Form der Unterstützung wollen Bauerngut und der Mutterkonzern nicht, betonen sie gegenüber der taz. „Die Edeka Minden-Hannover spricht sich klar gegen Gewalt aus und verurteilt jede Form von Gewaltandrohung“, heißt es auf Nachfrage. Drohbriefe seien kein Mittel der demokratischen Meinungsbildung.
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