Streit über Edeka-Baupläne in Bückeburg: Raunen im Ratssaal

Die Edeka-Tochterfirma „Bauerngut“ will ein Logistikzentrum im Landschaftsschutzgebiet bauen. Den Streit darüber sollte eine Aussprache beilegen.

Die Wurst immer im Blick: Aussprache im Ratssaal von Bückeburg Foto: David Speier

BÜCKEBURG taz | Der Bückeburger Ratssaal war am Mittwochabend gut gefüllt. Rund 200 Menschen waren gekommen, einige mussten aufgrund der Corona-Schutzbedingungen vor der Tür warten. Die Bür­ge­r*in­nen wollten sich an diesem Abend über die Pläne des Fleischproduzenten „Bauerngut“ informieren, der am Stadtrand von Bückeburg ein neues Logistikzentrum in einem Landschaftsschutzgebiet errichten möchte (taz berichtete). Ver­tre­te­r*in­nen der Stadt, des Landkreises und der Firma Bauerngut klärten an diesem Abend über das Bauvorhaben auf und mussten sich den kritischen Fragen der Bür­ge­r*in­nen stellen.

In seinem Vortrag erklärte der Geschäftsführer der Firma Bauerngut, Klaus Jeinsen, die Kapazitätsgrenzen am derzeitigen Standort, einige Hundert Meter entfernt von dem geplanten Neubau, seien erreicht. Das Logistikzentrum müsse allerdings zwingend in der Nähe des Produktionsstandorts errichtet werden. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 800 Arbeitsplätzen würden 80 neue geschaffen.

Sollte das neue Logistikzentrum nicht auf der Fläche gebaut werden können, hatte Bauerngut zuvor damit gedroht, sein gesamtes Werk an einen anderen Standort zu verlegen. Für die Stadt Bückeburg würde das den Verlust eines ihrer größten Unternehmen bedeuten. „Sollte Bauerngut weggehen müssen, wäre das für unsere Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht“, sagte Jeannette Korzak, eine Mitarbeiterin der Firma Bauerngut, die ebenfalls auf dem Podium saß.

Für die Umwandlung des Landschaftsschutzgebietes in Bauland hatte die Stadt Bückeburg im April einen Antrag beim Kreisausschuss gestellt, der von dem Gremium auch bewilligt wurde. Zu dem umstrittenen Vorhaben hatten die Stadt rund 700 Stellungnahmen aus der Bevölkerung erreicht, die nun nach und nach beantwortet werden sollen. An diesem Abend interessierte die Bür­ge­r*in­nen vor allem, ob Alternativflächen geprüft wurden, ob eine Erweiterung des Grundstücks in Zukunft geplant sei und ob es durch das neue Zentrum zu einem zusätzlichen Lkw-Verkehr kommen wird.

Andreas Frenzel-Rückert, „Wir lieben Bückeburg“

„Ich habe den Eindruck, dass die Stadt ihre Entscheidung zum Bau bereits 2019 getroffen hat“

Die Geg­ne­r*in­nen des Logistikzentrums haben sich zu der Initiative „Wir lieben Bückeburg“ zusammengeschlossen. Ihre Onlinepetition wurde bisher von rund 1.700 Menschen unterschrieben. An­dreas Frenzel-Rückert, Mitglied der Initiative, betonte im Gespräch mit der taz: „Wir haben nichts gegen ein Hochregal­lager im Industriegebiet, sondern nur gegen ein Lager im Landschaftsschutzgebiet.“ Die Initiative befürchtet, dass nach einem Bau in diesem einen Fall zukünftig schnell auch weitere angrenzende Flächen in Bauland umgewandelt werden könnten.

Welche Ausgleichsflächen für die Baumaßnahme geschaffen werden sollen, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. In dem Landschaftsschutzgebiet waren bodenbrütende Feldlerchen entdeckt worden, die bei einem Bau umgesiedelt werden müssten. Ob der geplante Neubau auch negative Auswirkungen auf die umliegenden Landschaftsschutzgebiete haben wird, kann eine Vertreterin des Landkreises allerdings nicht abschließend beantworten. „Wir können das erst bewerten, wenn alles vorliegt.“

Als ein Bürger während der Fragerunde anmerkte, dass die Firma Bauerngut die Baufläche bereits 2019 erworben habe, ging ein Raunen durch den Saal. Offensichtlich war vielen der Anwesenden diese Tatsache nicht bekannt. Auf telefonische Rückfrage der taz bestätigte Björn Sassenberg von der Stadt Bückeburg allerdings, dass eine Sicherung der Grundstücksfläche bereits 2019 erfolgt sei. Dies sei ein normaler Vorgang, denn schließlich sei so ein Bauvorhaben mit erheblichen Kosten für die Firma Bauerngut verbunden.

Nach rund drei Stunden hitziger Diskussion erklärte Bürgermeister Reiner Brombach (SPD) schließlich: „Wir tun alles, um die unterschiedlichen Belange in Einklang zu bringen.“ Bauerngut-Geschäftsführer Klaus Jeinsen zeigte sich auch am nächsten Tag noch zufrieden mit der ergebnislosen Aussprache. „Ich bin froh, dass bei der gestrigen Informationsveranstaltung alle Interessensgruppen an einen Tisch gekommen sind.“

Andreas Frenzel-Rückert von „Wir lieben Bückeburg“ ist nach der Infoveranstaltung hingegen ernüchtert: „Es gab nur wenige Neuigkeiten und wenig Tiefe.“ Außerdem zweifelt er auch an den Möglichkeiten, dort tatsächlich gehört zu werden: „Ich habe den Eindruck, dass die Stadt ihre Entscheidung zum Bau bereits 2019 getroffen hat“, sagt er. Die Initiative will sich darum auch weiter gegen das Logistikzentrum einsetzen. „Wir bleiben weiter aktiv“, betont Frenzel-Rückert.

Comments

[Bolzkopf]

Warum wird erst ein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wenn man es bei der erstbesten Gelegenheit wieder aufgibt ?

Gab es EU-Mittel dafür oder Fördermittel aus anderen Töpfen ? - Dann muss das natürlich zurückgezahlt werden.

Hat man die Fläche als Naturschutzausgleichsfläche ausgewiesen ? - Dann muss da natürlich eine Ersatz-Ausgleichsfläche her.

War das Landschaftsschutzgebiet vielleicht unattraktiv für die Erschließung und man dachte sich mit so einem Landschaftsschutzgebiet schön grünwaschen zu können ?

Wir wissen es nicht - aber notfalls muss die Firma halt verlegen. Die Arbeitsplätze wandern zwar ab aber Arbeit ist Arbeit und die Verlegung schafft ja sicher zumindest temporär zusätzliche Arbeitsplätzchen.