Kuhns Bande und die Politik
Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
Von Benno Schirrmeister
Von einem „handfesten Justizskandal“ spricht die Vorsitzende der Linksfraktion, Sofia Leonidakis angesichts der neuen Entwicklungen in der sogenannten Bamf-Affäre: „Ich erwarte von der Senatorin für Justiz geeignete Maßnahmen, um dieses Vertrauen wieder herzustellen“, stellte sie klar. Nach Angaben der Generalstaatsanwältin wird Janhenning Kuhn, der Leiter der Anklagebehörde, inzwischen als Beschuldigter in einschlägigen Ermittlungen geführt.
Der Anlass: Während der Ermittlungen gegen Ulrike B., die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatten im März 2019 anonyme Staatsanwälte in Medien ehrenrührige Geschichten über die Beschuldigte ausgebreitet und sie vorverurteilt. Das war rechtswidrig, wie damals das Verwaltungsgericht festgestellt hat. Jetzt wurde bekannt, dass der Leiter der Ermittlungsbehörde, Janhenning Kuhn, mit drei Untergebenen diesen offenen Rechtsbruch vollzogen hat. Das „erschüttere das Vertrauen in den Rechtsstaat, denn offensichtlich kann man sich nicht immer auf faire Ermittlungen verlassen“, so Leonidakis. Die strafrechtlichen Ermittlungen, die zuvor unter Kuhns Aufsicht ergebnislos versandet waren, hat nun die Generalstaatsanwaltschaft an sich gezogen.
Die taz hatte sich in ihrer Berichterstattung skeptisch gezeigt, ob dem Zusammenschluss der Ermittler*innen strafrechtlich beizukommen sei. Die Äußerungen waren anonym erfolgt, sie sind nicht den vier Einzeltäter*innen zuzuordnen. „Darauf kommt es auch gar nicht an“, bezeichnete Ulrike B.s Verteidiger Johannes Eisenberg die Bedenken als irrig: „Die sind doch alle vier Mittäter. Die haben alle vier entschieden, am Gespräch teilzunehmen“, so der Berliner Anwalt, der mitunter auch die taz vertritt. „Die haben einander psychologisch in dem Tun gestützt.“
Psychologisch gestützt werden sie nun von den Grünen: Dass der Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft rechtswidrig sexistische, ehrabschneidende Gerüchte über Beschuldigte streut, kommentiere man nicht, informiert die rechtspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsgrünen nach Rücksprache mit Fraktions-Chef Björn Fecker. Warum? „Weil wir in der Bamf-Sache noch nie etwas über die Staatsanwaltschaft gesagt haben.“
