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Ulrike B. sitzt auf einem Stuhl und unterhält sich während des Strafprozesses im Bremer Konzerthaus Glocke 2021 mit drei Anwält*innen; die drei Verteidiger*innen tragen Anwaltsroben und FFP-2-Masken, B. selbst ist nur von hinten zu sehen

Disziplinarklage gegen Ulrike B.

Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren

Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.
Von Lotta Drügemöller

18.3.2025

Wo er Rechte hat, hat er recht

Die Bremer Bürgerschaftspräsidentin hätte Jan Timke (BD) nicht das Wort entziehen dürfen
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  13.3.2025,  Seite 26-27, nord
Ein mit einem Schal von Werder Bremen vermummter Stadionbesucher rangelt mit Polizisten in grünem Raum

Polizeigebühren bei Fußballspielen

Die Richtigen zur Kasse

Kommentar von Alina Schwermer
Den Fußball an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen zu beteiligen, ist eine gute Idee. Das Bremer Gesetz allerdings hat Lücken.

15.1.2025

Eine Person läuft einen zugeparkten Gehweg entlang.

Gericht stärkt Fußgänger

Das Recht, den Gehweg zu benutzen

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
Von Gernot Knödler

7.6.2024

In der Not ganz ohne Beistand

Bei der Altersfeststellung haben junge Geflüchtete Anspruch auf wirksame rechtliche Hilfe. Sie wird ihnen jedoch meist vorenthalten. Durchs Oberverwaltungsgericht sieht sich Bremen jetzt veranlasst die menschenrechtswidrige Praxis zu ändern
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  21.5.2024,  Seite 26-27, nord
Einige der 136 Platanen an Weser und kleiner Weser

Bremer Volksbegehren verboten

Gericht fällt Platanen-Urteil

Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.
Von Eiken Bruhn

16.3.2024

Die Schuldenuhr in Bremen

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Interview von Alina Götz

16.11.2023

Drei Frauen, Teilnehmerinnen von einer Demo. Die in der Mitte hält ein Handy hoch Richtung Fotograf*in und filmt oder fotografiert augenscheinlich.

Es schwurbelt in Bremen

Demo-Beobachter vor Gericht

In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
Von Alina Götz

28.10.2023

Ein Polizist während einer Razzia

Anwalt darf Polizisten „Rassist“ nennen

Freispruch nach Beleidigungs-Klage

Der linke Bremer Anwalt Jan Sürig musste sich vor dem Amtsgericht Delmenhorst verantworten. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Beleidigung frei.
Von Eiken Bruhn

15.2.2023

Heinrich Hannover mit Astrid Proll, RAF-Aussteigerin

Zum Tod von Heinrich Hannover

Ein Mann für die Gerechtigkeit

Heinrich Hannover ist am vergangenen Samstag gestorben. Als linker Anwalt war er an Aufsehen erregenden Prozessen beteiligt.
Von Benno Schirrmeister

17.1.2023

Platane am Weserdeich in Bremen mit Kran im Hintegrund

Kampf um den Weserdeich

Im Gestrüpp der direkten Demokratie

Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Von Jan Zier

4.1.2023

Bernhard Docke steht vor einem Baum

Bremer Menschenrechtler Docke hört auf

Der ruhige Staranwalt

Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
Von Ralf Lorenzen

30.9.2022

Rechtsfreie Rechtspflege

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  28.12.2021,  Seite 26-27, nord
Eine Hand zieht eine Akte aus einem Stapel von Akten

Begleitung im Prozess

Bei den Opfern kommt sie nicht an

Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
Von Jan Zier

13.11.2021

Die Fernsehrichterin Barbara Salesch mit Robe und Strafgesetzbuch

Rechts­ex­per­t*in­nen an Bremer Schulen

Justiz zum Anfassen

Rich­te­r*in­nen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht.
Von Lotta Drügemöller

12.10.2021

Olaf Latzel im Vorletzten

Bremens Landgericht bestellt ein theologisches Gutachten zu Homosexualität. Dasaber gleitet schon mit der Fragestellung in den fundamentalistischen Diskurs ab
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  21.9.2021,  Seite 26, nord
Ein Mann im Anzug mit Krawatte blickt unschuldig: Es ist Janhenning Kuhn

Bamf-Ermittlungsskandal

Staatsanwälte nicht justiziabel

Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
Von Benno Schirrmeister

18.9.2021

Zu befangen fürs Bibelgutachten

Im Berufungsverfahren um den schwulenfeindlichen Bremer Pastor Olaf Latzel lehnt die Staatsanwaltschaft den theologischen Gutachter Christoph Raedel ab. Der hatte Homosexualität als Sünde bezeichnet
Ausgabe vom  8.9.2021,  Seite 26, nord

Da laufen sie dann wieder

Aufs politische Hü folgt ein juristisches Hott: Laut Verwaltungsgericht müssen, den Ideen der Gremien zum Trotz, auf der Galopprennbahn wieder Pferderennen stattfinden dürfen
Von Jan Zier
Ausgabe vom  26.8.2021,  Seite 29, taz bremen
Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2021