Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Bremens Landgericht bestellt ein theologisches Gutachten zu Homosexualität. Dasaber gleitet schon mit der Fragestellung in den fundamentalistischen Diskurs ab
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Ressort: Nord Aktuell
Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Im Berufungsverfahren um den schwulenfeindlichen Bremer Pastor Olaf Latzel lehnt die Staatsanwaltschaft den theologischen Gutachter Christoph Raedel ab. Der hatte Homosexualität als Sünde bezeichnet
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Ressort: Nord Aktuell
Aufs politische Hü folgt ein juristisches Hott: Laut Verwaltungsgericht müssen, den Ideen der Gremien zum Trotz, auf der Galopprennbahn wieder Pferderennen stattfinden dürfen
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Ressort: Bremen Aktuell
Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Fall des Asylrechtsanwalts Irfan Ç. gibt’s Plädoyers
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Ressort: Nord Aktuell
Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
Warum musste Mohammed Idrissi sterben? Falsche Frage: Er musste nicht sterben. Er ist von der Bremer Polizei erschossen worden.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
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Ressort: Bremen Aktuell
Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
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Typ: Bericht
Von aufwändigen Ermittlungen blieb fast nichts übrig
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Ressort: Nord Aktuell
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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