Der Staatsgerichtshof wurde gestern neu gewählt – dasInteresse bei den Fraktionen ist verhalten. Dabei hat das Gericht mit seinen Entscheidungen schon große Weichen gestellt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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Ressort: Bremen Aktuell
Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage. Strafbares Verhalten sieht sie bei weniger als ein Prozent der 13.000 positiven Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Richter erneut den Fall einer behinderten Frau prüfen, die sich beim Baden verbrühte. Sie fordert Schmerzensgeld
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Ressort: Nord Aktuell
Zum Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz hat die Staatsanwaltschaft keinen Täter ermitteln können
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Ressort: Nord Aktuell
Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit Plaudereien und erotischen Fantasien zum „Bamf-Skandal“ haben Ermittler laut Verwaltungsgericht Bremen die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten verletzt.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit viel Aufwand weiter.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Christian Winterhoff hält Erziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt für verfassungswidrig. Nun ließ sich Alnatura von ihm vertreten.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil er Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettete, wird gegen den Bremer Hendrik Simon in Italien ermittelt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
In Bremen hat sich die Grün-Weiße Hilfe gegründet. Der Rechtshilfe-Verein soll Fans von Werder Bremen juristisch den Rücken stärken.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Den Vorwurf in der Mordsache Jutta Fuchs, nicht zügig genug zu ermitteln, weist die Staatsanwaltschaft als populistisch zurück, auch wenn sie bei der Suche im geleerten Tietjensee bislang nur Schlick bewegt hat
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Ressort: Bremen Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
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Der Anwalt der Beschuldigten ehemaligen Bremer Bamf Außenstellen-Leiterin erhebt schwere Vorwürfe
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Ressort: Nord Aktuell
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski vertritt zahlreiche junge Flüchtlinge, die dagegen klagen, als volljährig behandelt zu werden. Der grünen Sozialsenatorin wirft er eine Politik der Abschreckung vor
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Ressort: Bremen Aktuell
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