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Glaubt hier eigentlich irgendjemand ernsthaft, dass es je zu einem Machtwechsel in Russland kommen kann? Dass Wahlen nicht verfälscht und manipuliert werden? Dass die Opposition dieselben Chancen bekommt die Wahlen zu gewinnen, wie die herrschende Partei?
Man wünscht es sich und doch weiss jeder, dass Putin alles in seiner Macht stehende unternehmen und nichts unterlassen wird, den Ausgang der Wahl schon vor der Wahl festzuschreiben.
"Für den Kreml sind das keine guten Nachrichten."
Aber eine gute für die Menschen in Russland.
Zar Putin wird auch eines Tages fallen.Es ist nur noch die Frage wann.
@Reginald Bull Und was kommt dann?
Nawalny und die Oligarchen?
Mir scheinen die politischen Zielvorstellungen der Opposition in Weißrußland viel klarer zu sein als in Russland. Bin aber kein Experte!!
@17900 (Profil gelöscht) Zu den politischen Zielvorstellungen der russischen Opposition habe ich an anderer Stelle in etwas geschrieben:
taz.de/Anhaltende-...bb_message_4076248
Ergänzend: In den Übergangsforderungen (Freilassung aller politischen Gefangenen, Abhaltung freier Wahlen) ist sich die Opposition einiger denn je. Wer im postputinistischen Russland seine Reformvorstellungen im welchem Maße durchsetzt, wird natürlich vom Ergebnis dieser Wahlen abhängen.
Vieles liegt übrigens schon fertig in der Schublade, gerade die Dinge, bei denen sich praktisch alle einig sind, dass und wie sie geändert werden müssen - Reform der Gerichte, Polizeireform, Strafrechtsreform, Auflösung des FSB, Reform der Armee...
Die Grünen fliegen aus dem Landtag und geben der SPD die Schuld daran. Auf der Wahlparty scherzen die ersten schon übers Auswandern.
Neue Festnahmen in Russland: Biegen und Brechen reicht nicht
Der Kreml hat offenbar Angst. Die Protestbewegung hat längst ein Eigenleben entwickelt, die Wahlkampfstrategie der Opposition könnte erfolgreich sein.
Nach der Razzia bei einer Versammlung der Opposition in Moskau Foto: dpa/ Hannah Wagner
Nichts als brachiale Gewalt: Gerade einmal 30 Minuten durften sich demokratisch gesinnte Geister am Samstag in Moskau auf ihrem Forum „Kommunales Russland“ austauschen, bevor die Sicherheitskräfte wieder zuschlugen. Dabei erwischte es jede*n, der oder die nicht bei drei auf dem Baum war: gewählte Abgeordnete, Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und Journalist*innen.
Fast schon müßig zu erwähnen, dass in dem „Rechtsstaat“ à la Wladimir Putin nicht einmal mehr eigene Gesetze gelten bzw. diese nach Belieben passend gemacht werden. Versammlungsfreiheit? Presseausweise und -akkreditierungen? Parlamentarische Immunität gewählter Volksvertreter*innen? Von wegen. Mit solchen Nebensächlichkeiten hält sich der russische Staat schon lange nicht mehr auf. Stattdessen steht der Vorwurf im Raum, im Dienste von in Russland „unerwünschten Organisationen“ unterwegs zu sein – wobei deren Strippenzieher*innen häufig im Westen verortet werden.
Offensichtlich steht dem Kreml das Wasser bis zum Hals, zumal die Dumawahlen im kommenden September bereits ihre Schatten voraus werfen. Schon aus dem Testlauf auf regionaler Ebene im vergangenen Herbst gingen die regimetreuen Kandidat*innen etwas lädiert hervor. Seitdem hat die Kremlpartei „Einiges Russland“ weiter an Zustimmung verloren. Genau aus diesem Grund müssen die Machthaber die Wahlkampftstrategie der Opposition als bedrohlich empfinden. Denn die könnte erfolgsträchtig sein. „Kluge Abstimmung“ lautet das Motto, was nichts anderes heißt als: egal für wen, solange er/sie nicht Putin unterstützt.
Hinzu kommt, dass die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny, dessen Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist, bislang nicht den gewünschten Effekt gezeigt hat. Die Bewegung derer, die Veränderungen wollen, hat schon längst ein Eigenleben entwickelt. Und so dürfte die Staatsmacht mit ihrem Kurs auf „Biegen und Brechen“ keinesfalls rasch an ihr Ziel kommen. Dafür gibt es auch noch keine Anzeichen. Für den Kreml sind das keine guten Nachrichten.
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Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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