Pflege und Löhne: Diakonie drückt sich

Die Dienstgeber in der Diakonie lehnten die Abstimmung über einen Pflegetarifvertrag ab. Damit ist der Branchentarif fürs Erste vom Tisch.

Die Dienstgeber in der Diakonie wollten keine Haltung zum Branchentarif zeigen Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago-images

BERLIN taz | Die DienstgeberInnen in der Diakonie haben am Freitag Nachmittag überraschend abgelehnt, darüber abzustimmen, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege unterstützen oder nicht. Eine solche Abstimmung innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland war zuvor erwartet worden.

Die Kommission ist paritätisch mit VertreterInnen von ArbeitgeberInnen und -nehmerInnen besetzt. Der Sprecher der MitarbeiterInnenseite, Andreas Korff, sagte dem Evangelischen Pressedienst, die ArbeitgeberInnen hätten die Abstimmung abgelehnt. Korff zeigte sich enttäuscht. Die MitarbeiterInnenseite habe abstimmen und damit trotz des Neins der Caritas ein Zeichen für einen Branchentarif setzen wollen.

Die ArbeitgeberInnen im Deutschen Caritasverband hatten dem allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag am Donnerstag die Unterstützung verweigert und damit breite Kritik von Politik und Verbänden auf sich gezogen. Auch der Vorstandsvorsitzende der diakonischen Arbeitgeber in Niedersachsen, Rüdiger Becker, kritisierte das Veto der Caritas gegen den allgemeingültigen Flächentarifvertrag.

Innerhalb der Caritas gab es auch ArbeitgeberInnen, die sich für den Branchenvertrag aussprachen. In der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas wäre aber eine Zweidrittelmehrheit für den Branchenvertrag nötig gewesen.

12,40 Euro mindestens

Die Zustimmung beider kirchlicher Sozialverbände ist erforderlich, damit der Tarifvertrag für die Altenpflege von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dieser Tarifvertrag hätte damit ab August den bisher geltenden Pflegemindestlohn ersetzt. Schon mit der Ablehnung der Caritas ist eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung allerdings nicht mehr möglich.

Den Tarifvertrag hatten die Gewerkschaft Verdi und die 2019 gegründete Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) Anfang Februar abgeschlossen. Er sieht für ungelernte Pflegekräfte einen Stundenlohn von mindestens 12,40 Euro vor, der damit über dem derzeit geltenden gesetzlichen Pflegemindestlohn von 11,60 Euro (Osten: 11,20 Euro) liegt.

Caritas und Diakonie müssten der Allgemeinverbindlichkeit des Branchentarifvertrags zustimmen, da sie mit insgesamt 300.000 Beschäftigten relativ viele Angestellte in der Pflegebranche haben. Die Kirchen und ihre Verbände verhandeln die Löhne für ihre Beschäftigten im Rahmen des sogenannten „Dritten Weges“ autonom in ihren eigenen arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Die Löhne in den kirchlichen Einrichtungen hätten auch weiterhin im „Dritten Weg“ vereinbart, nur eben nicht niedriger sein dürfen als in einem allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag. Die Löhne der Caritas liegen in der Regel sogar über denen, die im Verdi-Branchentarifvertrag ausgehandelt wurden.

Probleme mit den Entgeltstufen

Ein Problem seien die Differenzierungen der Entgelte in den Einstiegstarifen gewesen, sagte Norbert Altmann, Sprecher der Arbeitgeberseite der Caritas, der taz. Der Branchentarifvertrag Altenpflege hätte in Strukturen der kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien eingegriffen, die bei den Entgelten für Betreuungskräfte und ungelernte Hilfskräfte andere Differenzierungen vorsehen. Im Einstiegstarif des Verdi-Tarifvertrags seien ab dem Jahre 2023 Stundenlöhne von 14,40 Euro festgelegt gewesen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich „enttäuscht“ über das Scheitern eines allgemeinverbindlichen Branchenvertrages. In der Altenpflege arbeiten schätzungsweise 1,2 Millionen Beschäftigte in 15.000 Heimen und fast ebenso vielen ambulanten Pflegediensten. Gut 40 Prozent der Heime werden privat betrieben.

Mit der Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit gilt der von Verdi und der BVAP ausgehandelte Tarifvertrag nun nur für die Mitglieder von Pflege-Unternehmen, die der BVAP angehören. Darunter sind viele Unternehmen der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Comments

[Maria Burger]

Als es um ein Pflegeheim für meine Mutter ging, haben sie und ich uns weltliche und kirchliche angesehen. Nur gucken reicht nicht. Man muss Fragen stellen. Z.B.: Wie ist die Nachtschicht bei Ihnen organisiert?

Die weltlichen hatten eine Pflegekraft auf jeder Station, immer eine examinierte, im Wechsel mit einer Pflegehilfskraft. Zusätzlich hatte eines noch eine examinierte zentral, die beispringen konnte. Das haben wir gewählt.

Die zwei Häuser der Caritas und eines der Diakonie hatten auf vier bis fünf Stationen eine einzige Person zur Nachtschicht. Oft nur eine Pflegehilfskraft.

Die weltlichen Häuser verdienen auch gut an und mit der Pflege. Wieviel mehr müssen die kirchlichen Häuser einstecken bei dieser Personalpolitik? Oft hatten sie auch noch Doppezimmer, eine Frechheit, am Lebensende fremde Menschen zusammen zu stecken. Eine Waschlappenleiste im Bad mit den Buchstaben o - u - o - u in 10cm Abstand. Für zwei fremde Menschen... Caritas!

[Don Cojone]

Hier gehts offensichtlich nicht ums Geld:

"Hintergrund für die Ablehnung der Caritas war offenbar die Furcht um ihre kirchlichen Sonderrechte." (taz.de/Tarifvertra...heitert/!5754058/)

Kündigen können sie wegen der glaubensbezogenen "Verstößen" (wie Scheidung) angeblich nicht mehr (bzw. würden damit eine Niederlage vor den Gerichten riskieren), aber sie können die Mitarbeiter_innen dazu zwingen, der Kirche beizutreten (und somit für ihre Arbeitsstelle monatlich zu bezahlen!). Darum geht es meiner Meinung nach. Um die Macht, die sie sonnst mit den sinkenden Mitgliedszahlen verlieren würden.

Ich (als nicht-Deutsche) habe das Thema für mich gerade gestern entdeckt, nachdem ich den oben zitierten Artikel gelesen habe. Bin seitdem völlig schockiert, dass in einem säkularen Staat so ein paralleles Rechtssystem geduldet/unterstützt wird!!!

[05838 (Profil gelöscht)]

@Don Cojone Ich sehe das anders als Sie.

Warum sollte eine kirchliche Einrichtung nicht die Mitgliedschaft in der Kirche bei ihren Mitarbeitern voraussetzen dürfen?

Das gilt für jeden Verein. Oder glauben Sie, dass die Mitarbeiter anderer Vereine überwiegend Nichtmitglieder des Vereins sind?

Auch eine feministische Hochschulgruppe, die ihre Aktivitäten vom Steuerzahler subventionieren lässt, wird nicht gezwungen, eine 50% Quote männlicher Mitglieder nachzuweisen.

Ich bin übrigens in keiner Kirche Mitglied.

[05838 (Profil gelöscht)]

Ist es eine typisch linke Denkweise, zu glauben, dass Menschen sich in sozialen Berufen sozialer verhalten, wenn sie mehr Geld bekonmen?

[Rainer B.]

@05838 (Profil gelöscht) Sicher nicht. Wer in die sogenannten sozialen Berufe geht, weiß i.d.R. schon sehr genau, dass er da nicht die ganz große Kohle wird abgreifen können.

[05838 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Sie beantworten nicht meine Frage, sondern Ihre nicht gestellte.

[Rainer B.]

@05838 (Profil gelöscht) Nöö - ich habe Ihre Frage klar beantwortet und meine Antwort auch verständlich begründet. Menschen, die in soziale Berufe gehen, tun dies i.d.R. nicht aus finanziellen Erwägungen. Ihr soziales Engagement ist eben grundsätzlich keine Funktion des Geldes. Das wird links überhaupt nicht anders als rechts wahrgenommen. Ich bezweifle übrigens auch, dass es überhaupt sowas wie eine „typisch linke Denkweise“ gibt.

[05838 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Nach meiner Wahrnehmung ist der unterstellte Mangel an Geld der am meisten von Linken genannte Grund für Defizite in bestimmten Bereichen. Ob das immer die Tatsachen richtig beschreibt, darüber lässt sich streiten. Wenn mein Chef statt 100 Tsd Euro 150 Tsd Euro verdient, ist er dann ein besserer Chef?

[Rainer B.]

@05838 (Profil gelöscht) Wo es in sozialen Einrichtungen einen Mangel an Geld gibt, ist das selbstverständlich auch immer ein Problem. Sie können z.B. Kinder nicht spielerisch fördern, wenn Sie kein Geld für Arbeitsmaterialien (Buntstifte, Papier, Knete etc.) haben.

Ob nun Ihr Chef soziale Defizite hat, die sich mit mehr Geld beheben lassen, kann ich nicht und werde ich deshalb hier auch nicht beurteilen.

[Rainer B.]

Genug Geld wäre ja da. Im Moment jedenfalls wohl noch, oder hat jemand da etwas anderes gehört?

Ach, was waren das noch für Zeiten, als Diakonissen freiwillig ein Leben lang für einen Gotteslohn gepflegt haben!?

[Rudolf Fissner]

Ist hier gerade Absurdistan ?

Wirft die taz gerade wirklich einer gemeinnützigen Organisation, die in paritätisch besetzten Gremien höhere Tarife für Arbeitnehmer festsetzt, vor die schlechteren Tarife von Verdi nicht zu akzeptieren?

Verdi ist in den kommerziell betriebenen Pflegeheimen unterwegs und hat schlechtere Tarife ausgehandelt, bei denen für die Investoren noch ordentlich etwas übrig bleibt. Diesem Verdienen an der Pflege muss man, auch wenn gewerkschaftlich durch verdi abgesegnet, nicht zustimmen.

Im Gegenteil. Wechseln zur Diakonie, zur Caritas oder einem anderen gemeinnützigen Träger ist angesagt. Als Arbeitnehmer oder als Gepflegter.

[christian-65]

@Rudolf Fissner Sehr geehrter Herr Fissner, Diakonie und Caritas haben sich zu Zeiten eines Flächentarifvertrages in der Pflege schon vor ihrer Verantwortung gedrückt und niedrigere Löhne bezahlt. Sie haben sogar mit geringeren Personalkosten geworben, als die Gemeindepflege abgeschafft wurde.

Nachdem Flächentarifverträge auch in anderen Bereichen sukzessive veschwanden (infolge der Arbeitsrechtsveränderungen nach der Wiedervereinigung), gewann Lohndumping Überhand. Es geht eben nicht nur darum, wer jetzt den besseren Lohn bezahlt und damit die Arbeitnehmer in einen Konkurrenzkampf schickt, den sie eigentlich nur verlieren können. Wer JETZT einen Flächentarifvertrag ablehnt, kann in Zukunft auch wieder leichter schlechtere Entlohnung durchsetzen. Mit dem Flächentarifvertrag gäbe es zunächst eine Chance auf eine Angleichung der Machtverhältnisse im Arbeitkampf. Den wollen Diakonie und Caritad aber nicht. Das ist unsozial und unchristlich - kaschiert durch eine DERZEIT bessere Bezahlung. Ich empfehle Ihnen, sich sich vorher über das Tarifrecht zu informieren, bevor sie kommentieren. Das ist sonst peinlich.

[Rudolf Fissner]

@christian-65 "... und niedrigere Löhne bezahlt."

"Die Löhne der Caritas liegen in der Regel sogar über denen, die im Verdi-Branchentarifvertrag ausgehandelt wurden." (Barbara Driebusch, taz.de/Tarifvertra...cheitert/!5752228/ )

[christian-65]

@Rudolf Fissner .. genau!? Oder??? ... und warum soll dann der Sprecher der Arbeitnehmerseite enttäuscht sein? Weil der blöd ist oder aus "Absurdistan" kommt? Herr Fiesner: "Tarifmacht" ist das Zauberwort. Besser bezahlt ist noch nicht gut bezahlt. Es ist etwas anderes, zu wissen, dass man eine angemessene Entlohnung mit Arbeitskampfmitteln erreichen kann, als auf das Gutdünken von selbstgefälligen Arbeitgebern angewiesen zu sein. Vielleicht tue ich ihnen unrecht, weil Sie zu jung sind, um die Zeiten angemessener Tarifkämpfe noch kennen gelernt zu haben. Aber Sie können sich ja gerne bei den Gewerkschaften informieren.

[Rudolf Fissner]

@christian-65 "Besser bezahlt ist noch nicht gut bezahlt."

Was sollen solche Sprüche? Verdis Tarife sind schlechter. Punkt. Alles andere ist Kaffeesatzleserei.

Wer jetzt die schlechteren Tarife-Löhne des verdi-Tarifs akzeptiert, macht das Tor auf dafür, das die Kassen diese als Maßstab für Entgelte ansehen. Damit könnten sich die schlechteren Verdi-Tarife über die Hintertür in die Breite und auch auf die besseren Tarife der Caritas auswirken.

Verdi weiß, dass die noch viel besseren Tarife (die in deren Tarifvertrag aber nicht existieren) von anderen externen Geldern abhängig sind. z. B. von den Bewohnern der Altenheime, die bereits jetzt je nach Pflegestufe mehrer tausend Euro löhnen müssen und dann noch mehr abdrücken müssten.

Das ganze wäre dann kein Arbeitskampf mehr, sondern ein Ausweiden älterer hilfloser Menschen.

Verdi hat mit den schlechteren Tarifen schlechte Arbeit geleistet.

[christian-65]

@Rudolf Fissner Sie unterliegen einem Denkfehler Herr Fissner:

Verdi ist nicht für die mangelnde Finanzierung der Altenheime verantwortlich und weidet auch keine "hilflosen" Menschen aus. Bleiben Sie bitte sachlich und vermeiden Sie bitte haltlose Unterstellungen: Fakt ist, da sind wir uns einig, dass der Verdi Branchentarifvertrag eine schlechtere Entlohnung enthält, als die Haustarife der Diakonie und der Caritas. Wir gehen auch nicht auf unbezahlte Überstunden, "religiös" erpressten Verzicht auf Bezahlung von Zulagen usw. ein, weil das von Haus zu Haus bei Diakonie und Caritas doch sehr unterschiedlich ist.

Mein Problem mit Ihrer Argumentation ist: Seit 30 Jahren wird ohne Beleg argumentiert, dass Arbeitnehmer durch Wechsel der Arbeitsplätze eine Verbesserung ihrer Entlohnung erreichen können. Statistisch trifft es allenfalls auf Besserverdienende zu. Für das Gros der in der Pflege Beschäftigten jedenfalls nicht. Auch die Beschäftigung über Arbeitnehmerüberlassung hat vielleicht punktuell zu einer Verbesserung für Einzelne geführt, aber die Situation in der Pflege verschlimmert: In vielen Häusern auch der Diakonie/Caritas werden vielfach Springereinsätze erwartet - das jedoch mit gegenüber Leiharbeitern schlechteren Tarifen. Über die Konsequenzen auch für die "hilflosen" Menschen sind wir uns hoffentlich auch einig. Ich wiederhole gerne meine Aufforderung: Informieren Sie sich bitte umfassend über Tarifflächenverträge, wie sie es bis in 1990er noch gab. Selbst Ökonomen aus eher neoliberal denkenden Strukturen halten mittlerweile die Stärkung der Arbeitnehmerseite in Tarifauseinandersetzungen für marktförderlich. Sonst hätte Herr Heil das so nicht in die Wege leiten können. Nach 30 Jahren haltloser Träumereien über die Marktmacht von Individuen zeigt sich eine zunehmende Überzeugung, dass man sich organisieren muss, um Änderungen herbeiführen zu können. Als Schluss der Diskussion: Hier sind wir unterschiedlicher Meinung: ICH warne davor, sich diese Macht abkaufen zu lassen.

[Hartz]

Geldschlucker

Unsozial und unchristlich!

Auch ein guter Grund, aus der katholischen Kirche auszutreten.

Es erstaunt immer wieder, wieviel öffentliches Geld gerade die Caritas kriegt. Z.B. für unsinnige Maßnahmen, die an Arbeitslosen durchgeführt werden. Die Caritas verdient prächtig am Zwangssystem Hartz IV.

[Kristina Ihle]

Das ist einfach nur traurig. Solange es in Deutschland keinen ordentlichen Mindestlohn und einen Flächentarivvertrag gibt werden weiter die Pflegekräfte dem kranken System den Rücken zudrehen. Die Versorgung der Alten wird so immer schwieriger.

[Uranus]

@Kristina Ihle Genauer: der ärmeren Alten. Die Wohlhabenderen werden sich das leisten können. Zynisch ist dabei, dass die Pfleger*innen die Wohlhabenden pflegen, damit selbst allerdings verhältnismäßig schlechter gestellt werden, was ihre Altersversorgung angeht. Im Pflegebereich mit seinen vielen Pfleger*innen of Color zeigt sich zudem die Verschränkung von Rassismus mit kapitalistischer Ausbeutung.

[Magga]

Liebe Barbara Dribbusch,

die ersten Absätze des Artikels wirken verwirrend auf mich. Es wird aus meiner Sicht nicht klar, welcher der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände gemeint ist: Die römisch-katholische Caritas oder die evangelische Diakonie. Die Caritas (lateinisch für Barmherzigkeit) hat den neuen Tarif abgelehnt, dass weiß ich. Die Diakonie (alt-griechisch für Barmherzigkeit) meines Wissens aber nicht. Hier ein Zitat des Präsidenten des Diakoniebundesverbandes:

" ... der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie:

„Mit dem Beschluss der ARK der Caritas war bereits klar, dass der Tarifvertrag von BVAP und ver.di nicht auf die gesamte Pflegebranche ausgeweitet wird. Für die Beschäftigten der Diakonie ändert sich ohnehin nichts. Denn für sie gilt weiter das kirchliche Tarifwerk – und dieses sieht in aller Regel deutlich höhere Entgelte vor als die Vereinbarungen von BVAP und ver.di."

(Quelle: www.diakonie.de/di...-der-tagesordnung)

Mit der Bitte um Korrektur.

Mit Dank und vielen Grüßen!

[Barbara Dribbusch]

@Magga Liebe Leserin, es gibt von meiner Seite aus nichts zu korrigieren. Die Diakonie hat sich der Abstimmung um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung entzogen. Herr Lilie von der Diakonie hat dann auf die vorherige Abstimmung in der Caritas verwiesen und selbst auch keine Haltung zum Branchentarif geäußert. Mut sieht m.E. anders aus. Steht aber auch alles mehr oder weniger so schon im Artikel. Beste Grüße

[Rudolf Fissner]

@Barbara Dribbusch Wie kommen Sie auf "keine Haltung"? Hier lese ich anderes: www.caritas.de/fue...einen-einheitstari

[Sonnenhaus]

@Magga es geht nicht wirklich um`s Geld. Es geht um tarifvertragliche Verpflichtungen, welche die Rechte der Mitarbeiter stärken würde. Somit ist die Aussage des Präsidenten der Diakonie eine "Nebelkerze" und soll nur ablenken vom eigentlichen wichtigen Thema "mittelalterlicher" Machtverlust in der Diakonie und Caritas.

Höchste Zeit die Kirchen zu verlassen, denn der Glaube braucht keine dieser Institutionen in welchen es nur um`s Geld mitnehmen geht.

[christian-65]

@Magga Es geht um die Abstimmung über den Beitritt zum Flächentarifvertrag innerhalb der Diakonie, die nicht stattfand, weil die Arbeitgeberseite sie ablehnte. Der wahre Grund für die Ablehnung ist der FLÄCHENTARIFVERTRAG, mit dem IN ZUKUNFT solidarisch insgesamt höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erzielt werden können, da z.B. bei Tarifverhandlungen eine größerer Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden könnte. Das Argument der derzeit besseren Bedingungen in kirchlichen Einrichtungen ist auch relativ, weil BESSER nicht unbedingt GUT heißen muss. Mit dem Flächentarifvertrag gäbe es auch keine Sonderkündignungsrechte begründet durch religiöse Normen.

Für mich ist das insgesamt ein Skandal, der an die Mißbrauchfälle heranreicht. Ich überlege ernsthaft, ob ich aus der Kirche austrete und meine Kirchensteuer an Transparancy international oder vergleichbare Organisationen zahle.

[Rudolf Fissner]

@christian-65 Sie wollen sagen es ist ein Skandal, dass dem Verdi-Tarifen, die die Arbeitnehmer finanziell schlechter da stehen lassen als die kirchlichen Tarife, nicht zugestimmt wurde?

Das ist doch ein absurder Vorwurf.

Warum streiken die im BVAP organisierten nicht, damit diese Entgelte in Höhe der bei Caritas und co. beschäftigten Arbeitnehmer erhalten? Oder man wechselt einfach zur Caritas oder Diakonie.

[96177 (Profil gelöscht)]

@christian-65 "Für mich ist das insgesamt ein Skandal, der an die Mißbrauchfälle heranreicht. Ich überlege ernsthaft, ob ich aus der Kirche austrete und meine Kirchensteuer an Transparancy international oder vergleichbare Organisationen zahle......"

danke, habs vollzogen, es reicht.

[nzuli sana]

Diakonie und Caritas haben eine Sonderregelung mit dem Begriff Tendenzbetrieb, mit dem sie Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Tarifabschlüsse unterlaufen können.

Das ist sehr unchristlich. Sie sollten das Gegenteil tun.

[05838 (Profil gelöscht)]

Das Thema Pflege wird alleine auf die Arbeits- und Lohnbedingungen der Beschäftigten konzentriert. Um die Pflegebedürftigen geht es nicht wirklich. Im Pflege- und Sozialbereich sah es am besten aus, als es noch Zivis gab. Ich war auch einer. Das Prinzip Zuwendung gegen Geld hat noch nie wirklich funktioniert.

[Sonnenhaus]

@05838 (Profil gelöscht) deshalb gleich wieder in den "Sklavenbetrieb" als Lösungsansatz zu verfallen, ist aber auch keine Lösung. Diakonie und Caritas könnten doch einfach nur nach christlichen, der Nächstenliebe orientierten Maßstäben handeln. Was ist da nur so schwer daran. Vielleicht das hohe Gehalt in den oberen Verwaltungs- und Managementebenen in diesen Einrichtungen?

[05838 (Profil gelöscht)]

@Sonnenhaus Den Patienten in den Mittelpunkt stellen wäre ein moralisch guter Anfang.