Nuklearabkommen mit Iran: USA bewegen sich im Atomstreit

Die Zeichen stehen auf Kehrtwende: Nach Beratungen mit den europäischen Vertragsparteien machen die USA erste Zugeständnisse an den Iran.

Ist bereit für Gespräche über die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran – Außenminister Antony Blinken Foto: ap

WASHINGTON ap | Die US-Regierung ist zu Gesprächen über eine Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran bereit. Die USA würden eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit.

Eine solche Einladung wurde in Kürze erwartet, nachdem US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesprochen hatte. Diese warnten den Iran, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA keinen vollen Zugang mehr zu seinen Atomanlagen zu gestatten.

Im Iran äußerte Präsident Hassan Ruhani die Hoffnung, dass die USA in den Pakt zurückkehren werden. Wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete, hoffte er auf eine Aufhebung der unter Ex-US-Präsident Donald Trump wieder eingeführten Sanktionen gegen das Land.

Die US-Regierung erklärte indes UN-Sanktionen für aufgehoben, die unter Trump auf umstrittene Weise wieder eingeführt worden waren. Die USA zögen drei Briefe der Trump-Regierung zurück, hieß es in einem Schreiben des geschäftsführenden UN-Botschafters Richard Mills an den Weltsicherheitsrat. Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben beendet“, schrieb Mills. Außerdem wurden Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten aufgehoben.

Snap-Back ist vom Tisch

Mit den jetzt zurückgezogenen Briefen hatte die Trump-Regierung im September 2020 versucht, den sogenannten Snap-Back-Mechanismus zu aktivieren – das im Atomvertrag vereinbarte automatische Zurückschnappen der UN-Sanktionen gegen den Iran, falls dieser sich nicht an Vertragsbestimmungen hält. Der Sicherheitsrat vertrat jedoch mit großer Mehrheit die Auffassung, dass die USA dazu nicht berechtigt seien, weil sie selbst aus dem Vertrag ausgetreten waren.

Im Atomabkommen hatte der Iran 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Die USA hatten sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aber 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Daraufhin setzte der Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft, betont aber, dass der Vertrag weiter gelte.

Die Schritte der neuen US-Regierung markieren eine scharfe Abkehr von Trumps Politik des maximalen Drucks auf den Iran, mit der dieser die Islamische Republik zu Zugeständnissen über das Atomabkommen hinaus zwingen wollte. „Wenn der Iran zu seiner strikten Einhaltung seiner Zusagen zurückkehrt, (…) werden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun“, sagte Blinken.

Maas: Spiel mit dem Feuer

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten die Ankündigung des Iran, IAEA-Inspektoren ab kommendem Dienstag keinen vollen Zugang mehr gewähren zu wollen, als gefährlichen Schritt. Für die vom Iran angekündigte Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent und die Herstellung von Uranmetall gebe es keinen glaubwürdigen zivilen Nutzen, erklärten die vier Außenminister. Der Iran spiele mit dem Feuer, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die US-Republikaner warfen Biden vor, dem Iran unnötig Zugeständnisse zu machen. „Die Trump-Regierung hat Präsident Biden ein Druckmittel gegen den Iran geschaffen. Wir sollten diesen Fortschritt nicht vergeuden“, sagte der Vertreter der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul.

Comments

[Daniel Drogan]

Komisch ausser paar nette Gespräche anfragen bei den USA, ist nicht drin. Aber dem Iran die Daumenschrauben anlegen, wenn er sich, so wie die USA als auch EU es schon lange tun, gegen das Atomabkommen wendet.

Bis heute hat es die EU nicht geschafft, Regeln und Prozesse zu finden so dass europäische Firmen mit dem Iran Handel (hier von ausgenommen natürlich alles was in Richtung Waffenindustrie verwendet werden kann) führen können. Wer heute mit dem Iran handelt führt, kann weiterhin keinen Handel mit den USA führen. Ob die paar Briefe die jetzt hier hin und her gesendet wurden, dass alles lösen, mag ich mal in Zweifel setzen. Weil auch davor NIE zu keinem Zeitpunkt, entgegen dem Atomabkommen, jemals ALLE Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt wurden.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Daniel Drogan Wenn der Iran so weitermacht, wird Israel das Problem lösen. Und zwar zu Recht.

Ich habe nicht viel übrig für die israelische Besatzungspolitik, aber hier geht es um Notwehr. Die Türkei und die Saudis werden Israel unterstützen.

[Daniel Drogan]

@4813 (Profil gelöscht) Also nach dem Prinzip wer zuerst zuschlägt gewinnt? Der Westen war es der die Bombe in den Nahen Osten gebracht hat, nicht der Iran! Der Iran hat im Gegensatz zu Israel selbst keine Kriege herbeigeschworen in den letzten Jahrzehnten.

Wer also Abrüstung möchte, oder keine Bombe im Nahen Osten, der muss dann halt so neutral sein und dies für jedes Land fordern und genau kommt der Westen immer recht schnell an seine Grenzen. Z.B. Hinrichtungen im Iran, ganz böse. Hinrichtungen in z.B. Saudi Arabien, oh dann nehmen noch paar Gallonen mehr Öl ab. Diskriminierungen von Minderheiten im Iran, wie z.B. die Bahai. Sanktionen hageln. Israels Umgang mit den Palästinensers, z.B. Landnahme wird maximal mit nem erhobenem Zeigefinger quittiert. Und die Aufzählung würde man auf vielen Ebenen weiterführen können.

Bei dem Thema aber hier, schafft es der Westen, in dem Fall die EU es nicht einmal gegen seine eigenen "Freunde" sich zu etablieren. Da macht man lieber nichts, bevor die Amerikaner europäische Firmen sanktionieren!

[yurumi]

@4813 (Profil gelöscht) Notwehr...? Komische Auffassung... Und dreister vorgeschobenes Argument.

Aber so oder so.... Israel wird es nicht allein lösen können. Auch nicht mit Saudi-Arabien und der Türkei... Stehen noch andere größere Bruder hinter beiden Parteien. Und dieses bevorzugen eine diplomatischen Lösung.

[Wonneproppen]

"Die US-Republikaner warfen Biden vor, dem Iran unnötig Zugeständnisse zu machen."

Da haben sie recht, die Republikaner. Die Iraner wollen die Bombe und werden die Forschung niemals freiwillig abbrechen. Wirtschaftssanktionen helfen nicht. Wenn sie die Bombe haben, wird's richtig düster. Radikalmuslime mit großem Machtstreben und einem heiligen Hass auf Israel. Das geht nicht gut.

Einzige Option: Großer Militärschlag. Und zwar unter UN-Mandat mit dutzenden Nationen, u.a. Deutschland.

Der englische Pazifismus der Alliierten hat die Nazis ermöglicht. Der Pazifismus der UN hat Srebrenica und Ruanda ermöglicht.