Trotz anhaltendem Krieg in Afghanistan: Erneut Abschiebung nach Kabul

In Bürgerkriegsland Afghanistan kam es am Mittwoch zu tödlichen Terroranschlägen. Fast zeitgleich landete ein Abschiebeflug aus Deutschland.

Terroranschlag in Kabul am Mittwoch – zeitgleich kam es zur Abschiebung von 26 Männern aus München Foto: Rahmat Gul/ap

BERLIN dpa/ap | In Afghanistan ist am Mittwoch ein Flug aus München mit 26 abgeschobenen Männern eingetroffen. Von den afghanischen Staatsbürgern seien 23 in Deutschland strafrechtlich verurteilt worden, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Sie kamen den Angaben zufolge aus elf Bundesländern: Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen.

Die Maschine landete gegen 06.35 Uhr Ortszeit in der Hauptstadt Kabul, wie afghanische Beamte am Flughafen mitteilten. Es war die 36. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 989 Männer abgeschoben.

Die afghanischen Behörden lehnten die Aufnahme eines Mannes am Mittwoch nach eigenen Angaben ab. Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums sagte, dass der Mann vorläufig in ein Gasthaus in Kabul gebracht werde. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Sajed Nur (24) aus der Provinz Parwan sagte nach der Landung: „Ich sollte eigentlich mit dem letzten Flug abgeschoben werden, aber mein Anwalt hat mich gerettet“. Nur war nach eigenen Angaben seit 2015 in Deutschland, hatte eine Arbeit, sei aber in Haft geraten.

Polizeichef in Kabul getötet

Nur Ali Schah (23) aus der östlichen Provinz Nangarhar war seinen Erzählungen zufolge auch seit 2015 in Deutschland. „Ich habe dort studiert. Ich wurde dreimal abgewiesen. Ich weiß nicht, warum sie uns abschieben“, sagte der junge Mann. „Die Sicherheitslage ist sehr schlecht. Ich habe im Moment keine Pläne.“

Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Vor dem Flug hatten 96 Organisationen und Initiativen die Praxis in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert und einen Stopp der Abschiebungen gefordert.

Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban weiter. Bei einer Serie von Bombenexplosionen kamen am Mittwoch in Kabul der Polizeichef eines Bezirks und sein Leibwächter ums Leben. Fünf weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Ziel der Anschläge waren Polizeikräfte in der afghanischen Hauptstadt. Alle Sprengsätze waren an Fahrzeugen befestigt und konnten aus der Ferne oder per Zeitschaltuhr gezündet werden. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand.

Beim folgenschwersten Anschlag der Serie wurde im Westen Kabuls ein Polizeiauto von der Wucht der Detonation umgeworfen. Der Polizeichef des Bezirks 5 und sein Leibwächter kamen ums Leben, der Fahrer wurde verletzt, wie aus offiziellen Kreisen verlautete. Eine Stunde zuvor hätten sich zwei weitere Explosionen ereignet, sagte Polizeisprecher Ferdaus Faramars. Bei einer von ihnen seien vier Zivilisten getötet worden, bei der anderen habe es keine Opfer gegeben.

In Afghanistan kam es zuletzt wieder vermehrt zu Bombenanschlägen, gezielten Tötungen und Gefechten. Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung in Katar stocken seit längerer Zeit.

Zu einigen der Anschläge hat sich der örtliche Ableger der Terrorgruppe Islamischer Staat bekannt, für andere macht die Regierung die Taliban verantwortlich. Diese haben die Urheberschaft für die meisten der Anschlage bestritten.

Comments

[90946 (Profil gelöscht)]

Ich zitiere aus dem taz-Artikel vom 3.2.21:

"Laut Gericht darf auch ein arbeitsfähiger, alleinstehender und völlig gesunder erwachsener Mann derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, „weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen“. Insofern gelte ein nationales Abschiebeverbot für den zentralasiatischen Staat."

[90946 (Profil gelöscht)]

Erst neulich habe ich hier gelesen, dass Abschiebungen nach Kabul ausgesetzt seien.

taz.de/Gericht-set...uege-aus/!5748871/

Und nun das! Also doch nicht? Weder Einsicht noch Barmherzigkeit? Und gibt es nichts, was dem Innenminister mehr auf den Nägeln brennt?

[Nobodys Hero]

Unglaublich, daß das immernoch passiert. Es macht mich traurig, daß so ein reiches und eigentlich auch warmherziges Land überhaupt Menschen abschieben kann. Die Vergehen hat das Innenministerium nicht weiter beschrieben. Ich gehe deswegen davon aus, daß sie dann nicht so schlimm gewesen sind. Diese Menschen wollen hier nicht weg, aber müssen gehen. Das ist doch absurd.