Drohende Abschiebung: Vom BER ins Kriegsgebiet

Am Mittwoch soll eine von Brandenburg gestartete Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Initiativen rufen zu Protest auf.

Vor dem Terminal 5 soll am Mittwoch gegen die geplante Abschiebung protestiert werden Foto: dpa

BERLIN taz | Nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg sollen am Mittwoch Asylsuchende vom Flughafen BER aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Demnach soll Brandenburg für die Abschiebung federführend verantwortlich sein. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesland eine Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert. Bisher hatte sich Brandenburg wiederholt an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Der Flüchtlingsrat befürchtet nun, dass bei dem kommenden Flug nun besonders viele Menschen aus Brandenburg betroffen sein könnten. Rund 600 ausreisepflichtige Afghanen lebten derzeit in Brandenburg.

Beim Bundesinnenministerium (BMI) wollte man die Informationen zum Abschiebeflug nicht bestätigen. Eine Sprecherin teilte auf taz-Anfrage mit, dass das Ministerium im Hinblick auf die konkrete Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan im Vorfeld keine Angaben mache, um die Durchführung der Maßnahmen nicht zu gefährden. Abschiebungen nach Afghanistan seien unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebilds des Auswärtigen Amtes grundsätzlich möglich, hieß es aus dem BMI weiter.

Der Flüchtlingsrat forderte die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die Sammelabschiebung zu stoppen. Afghanistan sei eines der gefährlichsten Länder der Erde. „Dass sich mitten in der dritten Welle einer globalen Pandemie Brandenburg dafür hergibt, erstmals die Organisation dieser umstrittenen Sammelabschiebung zu übernehmen, lässt jede menschliche Haltung der Landesregierung vermissen“, sagte der Flüchtlingsrat.

Er kritisierte außerdem die Auswahlkritierien des Landes: Brandenburg schiebe insbesondere alleinstehende Männer ab, die als „Gefährder, Straftäter, Mitwirkungs- und Integrationsverweigerer“ gelten. „Diese Kategorien sind unklar und die Sammelabschiebung im Februar hat gezeigt, dass auch nicht straffällig gewordene Afghanen von Abschiebung bedroht sein können“, schrieb der Flüchtlingsrat. „Daher raten wir allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder ei­ne*n Rechts­an­wäl­t*in aufzusuchen.“ Weiterhin riet der Flüchtlignsrat dazu, sicherzustellen, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und andere so genannte Integrationsleistungen und -bemühungen informiert seien.

„Wir gehen davon aus, dass weiterhin viele Personen aus Afghanistan nicht gefährdet sind“, hieß es vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dazu zählten Frauen, Afghanen mit Aufenthaltserlaubnis, mit Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung.

Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft der Flüchtlingsrat zu einem Protest gegen den drohenden Abschiebeflug für Mittwochabend, 18 Uhr, Terminal 5 am Flughafen in Schönefeld auf, für Dienstagnachmittag sind Proteste in Potsdam geplant. Bereits am Ostersamstag hatten We'll Come United Berlin Brandenburg, der Brandenburger und Berliner Flüchtlingsrat und anderen Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus gegen die Abschiebung protestiert und über die Lage in Afghanistan informiert. An der Kundgebung hatten sich zwischenzeitlich rund 200 Menschen beteiligt.