Sicherheitslücken bei Sturm auf Kapitol: Warnungen, die keinen erreichten

Der US-Kongress untersucht die Sicherheitslücken vom Sturm aufs Kapitol am 6. Januar. Die Verantwortlichen geben sich gegenseitig die Schuld.

Laut Ex-Chef der Kapitolpolizei Stephen Sund waren die Geschehnisse nicht vorhersehbar Foto: reuters

Washington taz | Gegenseitige Anschuldigungen und Verschwörungstheorien haben am Dienstag und Mittwoch die erste Kongressanhörung zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar dieses Jahres dominiert. Was aber genau zu den gravierenden Sicherheitslücken am Tag des Anschlags geführt hat, bleibt weiter unklar.

„Auf Basis der uns zur Verfügung gestellten Informationen rechneten wir mit einem erhöhten Gewaltpotenzial um das Kapitol und damit, dass einige der anwesenden Demonstranten bewaffnet sein könnten. Doch keine der Informationen sagte voraus, was letztendlich geschah“, sagte Steven Sund, der ehemalige Leiter der Kapitolpolizei, während der Anhörung im US-Senat am Dienstag.

Neben Sund waren auch die früheren Sicherheitsbeauftragten des US-Kongresses, Michael Stenger und Paul Irving, zur Anhörung vorgeladen. Alle drei legten infolge der dramatischen Ereignisse am 6. Januar, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen, ihre Ämter nieder.

Zwar gaben sie während der Anhörung zu, dass die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend waren, um den Sturm auf das Kapitol zu verhindern, dennoch verteidigten sie ihr Vorgehen und schoben sich gegenseitig die Schuld für die Versäumnisse zu.

Widersprechende Aussagen

So sorgte beispielsweise der genaue zeitliche Ablauf von der Anfrage bis zur Aktivierung der Nationalgarde für widersprüchliche Aussagen. Sund erklärte, dass er um 13.09 Uhr Ortszeit um die Unterstützung der Nationalgarde gebeten habe, doch Irving seinem Ersuchen erst um 14.10 Uhr nachkam. Irving, zu der Zeit verantwortlich für die Sicherheit des Repräsentantenhauses, bestreitet das. Er habe die Anfrage erst um kurz nach 14 Uhr erhalten.

Auch der fehlende Informationsfluss zwischen Bundesbehörden und lokalen Sicherheitsbehörden im Vorfeld der angekündigten Proteste wurde in der Anhörung thematisiert. Wie die Washington Post berichtete, kursierte innerhalb der Bundespolizei FBI bereits einen Tag vor dem Angriff eine Warnung vor möglichen Kriegszuständen in der US-Hauptstadt und einem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol. Laut dem Ex-Chef der Kapitolpolizei, Sund, erreichte sie nie seinen Schreibtisch.

Auch die früheren Kongresssicherheitsbeauftragten Irving und Stenger gaben zu Protokoll, diese Warnung nie erhalten zu haben.„Wir haben uns ordnungsgemäß auf eine Massendemonstration mit möglichen Gewaltausschreitungen vorbereitet. Was uns allerdings erwartete, war ein militärisch koordinierter Angriff auf meine Po­li­zis­ten*­in­nen und die gewaltsame Übernahme des Kongressgebäudes“, sagte Sund.

Washington als Regierungssitz und Hauptstadt stellt die diversen Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen. Po­li­zis­ten*­in­nen der städtischen Polizeibehörde ist es zum Beispiel nicht gestattet, auf dem Kapitolgelände Verhaftungen vorzunehmen, da das Areal der Bundeskontrolle obliegt.

US-Militär bestreitet Darstellung des Polizeichefs

Auch Washingtons Polizei besaß im Vorfeld keinerlei Informationen, die auf einen koordinierten Angriff hingedeutet hätten, sagte der Polizeichef der Stadt, Roberto Contee.

In seiner Aussage vor dem Senatsausschuss zeigte sich Contee schockiert über die zögerliche Vorgehensweise der US-Armee. Er behauptete, dass die Militäroffiziere die Nationalgarde nur zögernd zum Kapitol geschickt hätten. Sie seien vor allem über das „Erscheinungsbild“ besorgt gewesen, so Contee. Das US-Militär bestreitet diese Darstellung.

Und dann war da noch der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin. Dieser nutzte die Anhörung, um der Verschwörungstheorie eines „False Flag“-Events Nachdruck zu verleihen. Demnach hätten gar nicht Trump-Anhänger, sondern verkleidete Antifa-Aktivist*innen den Angriff auf das Kapitol durchgeführt. Polizeiberichte sowie die Aussagen der bislang über 250 verhaften An­grei­fe­r*in­nen widerlegen diese These eindeutig.

Comments

[Volker Birk]

Im Netz gibt es Filme, die dokumentieren, wie Polizisten die Randalierer regelrecht einlassen. Die “Sicherheitslücken” sind dann wohl eher im Bereich Innentäter zu suchen. Es ist den USA zu wünschen, dass das schnell aufgeklärt wird.