Wahlprogramm der Linken: Klartext in Menschenrechtsfragen
Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?
Wollen bald das neue Linken-Spitzenduo sein: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler Foto: Frank May/dpa/picture alliance
Die Linkspartei hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das mehr als 1.000 gute Forderungen enthält. Das zeugt von einem respektablen Wunsch nach Veränderung. Nur korrespondiert er leider nicht mit konkreten Vorstellungen. Die Partei möchte die CDU-geführte Bundesregierung ablösen. Mit wem? Mit welchen Essentials? Das sagt sie nicht. Die Partei gleicht eher einer Bekenntnisgemeinschaft, die von unbefleckter Empfängnis träumt.
Nirgends wird dies so deutlich wie in der Außen- und Friedenspolitik. Die Partei sorgt sich um ihre Alleinstellung. Diese Sorge ist unbegründet. Die SPD weiß nicht so recht, wo sie hinwill. Vorstöße des Chefs der Bundestagsfraktion, der über die nukleare Teilhabe und das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der Nato reden will, werden sofort von konservativen Hardlinern gekontert. Die Grünen tendieren zu den Schwarzen.
In dieser Situation ist schon das Plädoyer für ein grün-rot-rotes Regierungsbündnis ein Alleinstellungsmerkmal! Und was soll daran verkehrt sein, sich als vorwärtsdrängenden und Verbindungen knüpfenden Faktor zu profilieren? Die Alles-oder-nichts-Debatten in der Partei wirken wie Glaubenskriege. Und wenn es um Russland, China oder andere autoritäre Regime geht, scheint bei manchen immer noch zu gelten: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Eine neue Entspannungspolitik mit Russland, eine Entdämonisierung Chinas und die globale Kooperation für nachhaltige Entwicklung sind bitter nötig. Das heißt aber nicht, auf harte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland, Belarus, Nicaragua, Syrien usw. zu verzichten – weil die als Opfer imperialistischer Einmischungspolitik gesehen werden. Und warum keine gezielten Sanktionen gegen die Putschgeneräle in Myanmar?
Zur Glaubwürdigkeit einer linken Partei gehört, dass die universellen Menschenrechte Basis des Handelns sein müssen. Wenn die am kommenden Wochenende neu gewählte Parteiführung hier Klartext redet, kann sie mithelfen, das Feld für eine Bundesregierung ohne CDU/CSU zu bereiten.
Leser*innenkommentare
rero
Herr Schäfer beschreibt die Linke ja richtig, nur ist das nichts Neues.
Das ist der Zustand der Linken seit langem.
Lars B.
Noch so ein Dream-Team bar jeder Realität. Schade, wieder unwählbar...
13566 (Profil gelöscht)
Gast
Lese ich richtig?
>>Entspannungspolitik mit Russland, eine Entdämonisierung Chinas...... ....harte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland, Belarus, Nicaragua, Syrien usw. zu verzichten – weil die als Opfer imperialistischer Einmischungspolitik gesehen werden
chinamen
Klar ist auch wichtig, Außenpolitik. Doch wieso sollte ich die Linken wählen? Weil sie an Ländern die missliebig sind, so wie China, Russland etc., anfangen rumzukritteln und ihnen sagen wie sie sich zu verhalten haben? Das machen auch die anderen, die Schwarzen. Also ist das kein Alleinstellungsmerkmal, da kann ich gleich CDU oder SPD wählen. Die Flucht in die Außenpolitik war schon immer sehr beliebt wenn man im eigenen Land nichts gebacken gekriegt hat und Ideenlos war. Und zwar bei Politikern aller Richtungen.
Nein, die wirklich wichtigen Linken Positionen sind die in der Sozialpolitik. Da wird es interessant und zwar für jeden einzelnen Bürger. Wie soll diese aussehen? Wie wollen sie die Vermögensverschiebung von unten nach oben stoppen und umkehren? Wie werden die Niedriglohnsektoren abgeschafft? Wird die Qualität der Schulen wieder verbessert? Kümmert sich die Gemeinschaft wieder verstärkt um die Ausgegrenzten? Gibt es ein Konzept um die großen Multinationalen Konzerne zu stoppen? So wie Amazon, Google, Ikea, Apple usw., die sich wie so ein Leichentuch auf die Laender legen und alles aussaugen und ersticken. Diese Scenario wurde übrigens wunderbar gemalt und zwar von Yangbo Zhao.
Da habe ich noch nichts packendes von den Linken gehört, außer vielleicht "sosollteessein" Erklaerungen, doch keine konkreten "sowerdenwirdasumsetzen" Vorschläge. Wenn sie da gute Ideen haben, dann beherrschen sie es meisterhaft diese zu verstecken.
vøid
@chinamen Mir ist schwammige Sozialpolitik der Linkspartei viel lieber als die zwar konkretere, doch auch (mal mehr, mal weniger) neoliberal geprägte Politik der restlichen Bundestags-Parteien. Mir ist aber klar, dass die "Wahl des geringsten Übels" nicht allen zusagt an der Wahlurne.
rero
@vøid Der Haken ist aber, dass Sie nicht wissen, was Ihnen bei einer Regierungsbeteiligung der Linken blüht.
chinamen
@rero Natürlich nicht, das wissen sie ja bei keiner Partei so genau was ihnen hinterher blüht. Das wissen sie ja auch nicht wenn sie heiraten. Trotzdem ist die Linke meiner Ansicht nach die einzige wählbare Partei. Es sind die einzigen die noch ein wirkliches Sozialprogramm haben. Die anderen Parteien haben sich schon längst davon verabschiedet.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@chinamen ""Amazon, Google, Ikea, Apple usw., die sich wie so ein Leichentuch auf die Laender legen und alles aussaugen und ersticken.....................""
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Nationalstaatlich gegen die oben genannten mit Steuerforderungen zu reagieren ist aussichtslos. Das kriegen sie nur innerhalb der EU gebacken -
welche in dieser Richtung Erfolge - aber auch Niederlagen zu verzeichnen hat.
Da nun die Linke mindestens ein spannungsgeladenens Verhältnis zur EU hat und lediglich - entgegen Ihrer Tradition - lieber in nationalstaatlichen Kategorien denkt -
hat die Wirklichkeit den eingebauten Ultra - Konservativismus der Linken längst überholt.
chinamen
@06438 (Profil gelöscht) Ich habe nicht den Anspruch alle Positionen der Linken gut zu finden, z.B. ich finde die EU gut.
Aber sie haben Recht, dieses nationale "mia san mia" ist Quatsch und steht im Gegensatz zu der sozialistischen Internationalen. Und der sollten die Linken sich verpflichtet fühlen.