Bremen spart bei Ärzten und Pflege: Die Kliniken sollen bluten
Mit einer Petition bekämpfen Aktivist:innen den Stellenabbau bei den kommunalen Kliniken. Der Konflikt legt auch Streit in der Linkspartei offen.
Bald sind noch weniger Hände für die Patient:innen da Foto: Henning Kaiser/dpa
BREMEN taz | In der Stadt formiert sich der Widerstand gegen den massiven Stellenabbau bei den vier kommunalen Bremer Krankenhäusern. Dabei muss sich die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – sie ist zugleich die Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikholding Gesundheit Nord (Geno) – auch aus der eigenen Partei viel Kritik anhören.
Rund 440 Vollzeitstellen sollen in den vier Bremer Krankenhäusern bis 2024 gestrichen werden. 90 davon im ärztlichen Bereich, der Rest beim Verwaltungspersonal sowie bei den Beschäftigten in nicht-medizinischen Bereichen wie etwa den Großküchen. Auch von einem Abbau von 250 Betten ist die Rede. Das erklärte Ziel: eine „schwarze Null“ bei der Geno im Jahr 2024. Auch Claudia Bernhard unterstützt dies.
Das Problem: Vorläufigen Prognosen zufolge hat die Geno allein im vergangenen Jahr über 40 Millionen Euro Verlust gemacht. Die Auswirkungen der Pandemie haben daran nach Angaben des Gesundheitsressorts einen Anteil von 20 bis 25 Millionen Euro. Zu Details ihrer Sparpläne will sich die Geno-Führung erst nach ihrer Aufsichtsratssitzung am Freitag äußern. Kommende Woche wird die Bremische Bürgerschaft über das Thema debattieren.
Die Gewerkschaft Ver.di verurteilt die angekündigten Kürzungen schon jetzt „scharf“: Höhere Erlöse und Fallzahlen bei weniger Personal – „das funktioniert nur mit einer erheblichen Arbeitsverdichtung“, sagt der zuständige Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker. „Dabei arbeiten heute schon viele Kolleg:innen am Limit.“
„Entlasten statt Entlassen“
Das „Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ hat deshalb nun eine Petition gestartet, die schon von knapp 1.000 Menschen unterstützt wird: „Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!“ ist ihr Motto, initiiert wurde sie maßgeblich auch von Mitgliedern der Linkspartei in Bremen. „Wir brauchen alle, sowohl jetzt, als auch nach der Pandemie“ heißt es darin. Von Claudia Bernhard fordert die Petition, die Stellenstreichung „abzulehnen“ und von der rot-grün-roten Landesregierung, „die Krankenhäuser zu entschulden und von der Gewinnorientierung zu befreien“.
Bernhard wiederum zieht sich darauf zurück, dass „im pflegerischen Bereich keine einzige Stelle abgebaut wird“, weil das weder für die Versorgung der Patient:innen noch ökonomisch einen Sinn ergebe, wie ihr Sprecher sagt. „In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand“ heißt es dazu passend im Wahlprogramm der Linkspartei zur letzten Bürgerschaftswahl, das „ordentliche Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen“ einfordert und darauf hinweist, dass laut Ver.di rund 1.500 Pflegekräfte in Bremens Kliniken fehlen.
Über 700 Leute sollen gehen, ohne dass die Pflege leidet. Eine „Illusion“, sagt der Betriebsrat
Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Links der Weser, hält die Vorstellung der Geno, es könnten zahlreiche Stellen in den Krankenhäusern abgebaut werden, ohne dass die Pflege in Mitleidenschaft gezogen werde, für „vollkommenen Quatsch“ und „bekloppt“. 440 Vollzeitstellen entsprächen angesichts zahlreicher Mitarbeiter:innen in Teilzeit etwa 700 bis 800 Personen, so Fabian. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Geno knapp 5.800 Vollzeitstellen.
Es sei „eine Illusion“, dass die Pflege von solchen Einschnitten unberührt bleibe, sagt Fabian, der auch Fraktionssprecher der Linkspartei im Beirat Obervieland ist. Schon heute gebe es „meterweise Überlastungsanzeigen“ der Geno-Beschäftigten. Massiv gespart werden soll laut Fabian bei den Leiharbeitnehmer:innen, für die die Geno 2020 rund zwölf Millionen Euro ausgegeben habe. Sie verdienten rund 30 Prozent mehr als die Stammbelegschaft, so Fabian, die so „schlechter gestellt“ werde.
Im Coronajahr 2020 verzeichneten die vier Geno-Kliniken einen Leistungsrückgang von rund 14 Prozent. Damit sei man „mit einem blauen Auge davongekommen“, sagte die Geno-Geschäftsführerin Dorothea Dreizehnter zu Radio Bremen. Doch die wirtschaftliche Lage der Geno sei schon vorher „angespannt“ gewesen, sagt das Ressort
In der Petition heißt es, dass das Defizit auch durch die mangelnde Finanzierung der Geno durch das Land entstanden sei – „das sollen Beschäftigte und Patient:innen ausbaden“. Laut Fabian sind nur drei der vier Bremer Kliniken defizitär – das Krankenhaus Links der Weser schreibe „schwarze Zahlen“. Frau Dreizehnter sei für ihn nur „eine eiskalte Saniererin“.
In einem Punkt sind sich die Petent:innen und die Senatorin einig – der Kritik an dem System der Fallpauschalen. Die Petition will es „abschaffen“, Roman Fabian auch, Claudia Bernhard votiert für „einen schrittweisen Ausstieg“. An diesem Punkt kann sie sich ungefährdet an die Seite ihrer Kritiker:innen stellen – ihn regelt das Bundesrecht.
Leser*innenkommentare
Peter Kraus
Wenn man mit regiert, kommt das fast zwangsläufig dabei heraus.
Vielleicht hat man mehr Chancen auf Veränderungen doch eher wenn man Opposition bleibt.
Naturgemäß tendiert jeder Partei Apparat und seine Aparatschiks immer zum Regieren.
Es ist stets mit Anerkennung verbunden
Durch die Medien
Durch das Establishment
Durch dem Gehaltszettel
Eine Gesundheitssenatorin in Bremen kann die Fallpauschalen als Schlüssel von *Gesundheit als Ware* nicht abschaffen. Sie muss damit umgehen und es also irgendwie anerkennen...
Die Anpassung an das "Normale" bis hin zur Verwechselbarkeit hat sich ja bei den Grünen schon Mal abgespielt.
Hier in BaWü sind zur Landtagswahl die Parolen auf den Wahlplakaten nahezu alle beliebig austauschbar. Das war nicht immer so.
Früher war Inhalt!
Rudolf Fissner
"Dabei muss sich die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – sie ist zugleich die Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikholding Gesundheit Nord (Geno) – auch aus der eigenen Partei viel Kritik anhören"
Viel Kritik kann es nicht sein. Denn Sie hat auch mit den Massenentlassungen genügend Rückhalt in der Linkspartei. Und namhafte Kritiker sind auch nicht bekannt.