Ein Jahr nach Anschlag in Hanau: Der Hass und seine Wegbereiter

Das Attentat von Hanau hat gezeigt, wie gefährlich rassistische Verschwörungsfantasien sind. Doch sie werden noch immer unterschätzt.

Die Attentäter von München, Halle und Hanau waren von ähnlichem Hass getrieben   Foto: Felix Schmitt

Hanau war ein Wendepunkt. Nach dem Anschlag nahm die Kanzlerin erstmals das Wort „Rassismus“ in den Mund. Sie berief sogar einen Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein, der im November 2020 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorlegte. Selbst Innenminister Horst Seehofer konnte nach dem Anschlag nicht umhin, von einer „Blutspur des Rechtsterrorismus“ zu sprechen.

Das Attentat auf zwei Shishabars in Hanau markierte den Höhepunkt eines blutigen Jahres – einer Anschlagsserie, die im Juni 2019 mit dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke begann und im November in Halle zwei Menschen das Leben kostete. Hätte die Tür der Synagoge nicht standgehalten, wäre es zum Massaker gekommen.

Die drei Attentate stehen auch in einem inneren Zusammenhang, die Täter waren von ähnlichem Hass angetrieben: auf Flüchtlinge und migrantische Jugendliche als Agenten einer vermeintlichen „Überfremdung“, auf Juden und Muslime als Angehörige einer verabscheuten Religion und auf Politiker als Repräsentanten eines verhassten Systems.

Ihre Ziele sind deshalb bis zu einem gewissen Grad austauschbar. Bei dem Attentäter von Halle zeigt sich das besonders deutlich: Ursprünglich wollte er eine Moschee stürmen, die fand er in Halle aber nicht. Als er vor der Synagoge scheiterte, stürmte er in einen nahegelegenen Döner-Imbiss und erschoss einen Mann, den er irrtümlich für einen „Muslim“ hielt, wie er selbst später vor Gericht aussagte.

Verharmlost und relativiert

Auch der Rechtsterrorist, der am 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum in München neun Menschen tötete, die meisten Jugendliche türkischer und kosovo-albanischer Herkunft, hasste Muslime. Er verehrte den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der 2011 in Oslo und unter den Teil­neh­me­r*in­nen eines sozialdemokratischen Jugendlagers auf der Insel Utøya ein Blutbad verübte, als Vorbild und Idol.

Seinen Anschlag in München verübte er exakt am fünften Jahrestag der Anschläge von Norwegen. Dennoch brauchten die bayerischen Behörden und viele Medien mehrere Jahre, um diese Tat nicht als unpolitischen „Amoklauf“ und „Racheakt“ eines Mobbingopfers, sondern als rechtsextremes Attentat einzustufen. Das rassistische Motiv wurde verharmlost und relativiert.

Die Attentäter von München, Halle und Hanau haben, wie ihr Vorbild Breivik, kurz vor ihren Taten im Netz ein „Manifest“ mit rassistischen Parolen hochgeladen, um ihre Mordlust zu „begründen“. Denn sie wussten, dass sie mit ihren Feindbildern nicht ganz allein stehen.

Insbesondere „der muslimische Mann“ wurde in den vielen öffentlichen Debatten über „Clan-Kriminalität“ oder islamistischen Terror, über die Kölner Silvesternacht von 2015, über „Ehrenmorde“ oder über Thilo Sarrazin, der über die Geburtenraten von Muslimen schwadronierte, immer wieder als gefährlich und fremd markiert.

Verschwörung im Bestseller

Bestimmte Medien und natürlich die AfD befördern immer wieder das Angstbild einer angeblich drohenden „Islamisierung“. Der Amerikanist Michael Butter, der ein Buch über Verschwörungstheorien geschrieben hat, bezeichnet das Phantasma von der „Islamisierung“ als derzeit hartnäckigste Verschwörungsideologie. Danach würden Muslime gezielt Europa unterwandern und durch massive Zuwanderung und hohe Geburtenraten die angestammte Bevölkerung verdrängen.

Bestsellerautoren wie Oriana Fallaci, Udo Ulfkotte und Thilo Sarrazin haben diese Wahnidee popularisiert, der Schriftsteller Michel Houellebecq hat sie in seinem Roman „Unterwerfung“ aufgegriffen.

Im rechtsradikalen und völkisch-identitären Milieu übersetzt sich diese Paranoia in die Theorie von einem „Großen Austausch“, der angeblich von ganz oben gesteuert wird. Dahinter stecken wahlweise liberale „Eliten“ oder der Philanthrop George Soros, dem das antisemitische Klischee des „jüdischen Strippenziehers“ angehängt wird. So reichen sich der Hass auf Muslime und klas­sischer Antisemitismus die Hand.

Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat gezeigt, wie wirkmächtig Verschwörungsmythen sein können, wenn sie von Staatsoberhäuptern verbreitet werden. Auch die Verschwörungsfantasie von der „Islamisierung“ Europas wird von ganz oben verbreitet: von Ungarns Premier Viktor Orbán etwa, oder von der polnischen Regierung.

Ungebremste Hetze

Und nicht wenige etablierte Medien, vor allem aber rassistische Hetzblogs im Internet, stricken an diesem Angstbild mit. Die Gefahr, die davon ausgeht, wird immer noch unterschätzt.

Politik und Öffentlichkeit haben dem viel zu lange tatenlos zugeschaut oder es als eine Art Kavaliersdelikt betrachtet – als irgendwie verständliche Reaktion darauf, dass unsere Gesellschaft immer vielfältiger wird.

Der reichweitenstärkste Hetzblog in deutscher Sprache, PI-News, versprüht seit 17 Jahren täglich Hass auf Muslime und Politiker. Er wird bis heute nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei wurde in dessen Kommentarspalten schon vor vier Jahren die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke veröffentlicht. Und noch im Januar hieß es dort trotzig: „Keinerlei Mitgefühl, keinerlei Trauer für Walter Lübcke.“

Auch die antimuslimische Pegida-Bewegung wurde nie vom Verfassungsschutz überwacht – auch nicht, nachdem ein Redner aus ihren Reihen im September 2016 in Dresden zwei terroristische Sprengstoffanschläge verübte, einen davon auf eine Moschee.

Nicht vergessen!

Auch die Terrorgruppe Freital, die im Jahr 2015 insgesamt fünf Bombenanschläge auf linke Politiker und Asylunterkünfte verübte, hatte Verbindungen zu Pegida. Für die Organisatoren und Wortführer der rechtsextremen Bewegung hatte das jedoch keinerlei direkte Konsequenzen.

Seit dem Anschlag in Hanau steht nun immerhin die AfD unter verschärfter Beobachtung. Seit März 2020 wird der inzwischen formal aufgelöste völkische Flügel der AfD um Björn Höcke als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und beobachtet. Der Verfassungsschutz will die ganze Partei als Verdachtsfall einstufen, wogegen diese sich vor Gericht wehrt.

Was aber hat sich nach Hanau sonst noch geändert? Dem unermüdlichen Druck der Hinterbliebenen und der Initiative vor Ort ist es zu verdanken, dass der Anschlag von Hanau nicht vergessen und dass seiner Opfer gedacht wird: #saytheirnames.

Sogenannte Clankriminalität

Angriffe auf Muslime und auf Moscheen sind aber weiterhin alltäglich und haben im vergangenen Jahr sogar zugenommen: Über 900 Straftaten haben die Behörden im Jahr 2020 gezählt. Antisemitische Straftaten wurden sogar 2.275 registriert. Die meisten davon gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.

Aufsehenerregende Polizeirazzien in Shishabars sind ebenfalls fast alltäglich, auch wenn dabei selten mehr als unverzollter Tabak gefunden wird. In Berlin rückte die Polizei im vergangenen Jahr sogar mit einem Großaufgebot zu zwei Moscheen an, um dem Verdacht nachzugehen, sie hätten unberechtigterweise Corona­soforthilfen bezogen.

Und die CDU zeigt in einem aktuellen Clip zwei arabisch aussehende junge Männer im Lamborghini, um für ein hartes Durchgreifen gegen „Clan-Kriminalität“ zu werben. Auch das trägt zur Stigmatisierung bei.

Nicht alle haben aus Hanau etwas gelernt.

Der Autor arbeitete bis 2017 bei der taz. Heute ist er Pressesprecher am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).

Comments

[Benedikt Bräutigam]

Die meisten Menschen, selbst die mit Vorurteilen oder Ängsten, werden fragen, was sie eigentlich mit rechter, rassistischer Gewalt zu tun haben. Die Reduzierung von Rassismus auf seine gewalttätigen Erscheinungsformen läuft irgendwie ins Leere. Auch der Verweis auf scheinbar bürgerliche Inspiratoren, Hetzer und Anstifter bringt nicht viel. Selbstverständlich sollte der Verfassungsschutz Pegida oder PI-News überwachen, die Wirkung wird aber vor allem sein, dass sich Teile dieser Klientel subjektiv zu Unrecht kriminalisiert fühlen und sich weiter radikalisieren. Mit polizeilichen Mitteln kommt man insgesamt nicht an Überfremdungsheuler ran, es mag helfen diesen Leuten die Maske vom Gesicht zu reissen, es kann aber auch schiefgehen. Die Gaulands und Sarrazins sind ohnehin hauptamtliche Provokateure und Profiteure, die lässt dergleichen völlig kalt. Selbst gegen isolierte Einzel- Gewalttäter sind Polizei und Verfassungsschutz ziemlich machtlos, so sie denn überhaupt willig ist. Das alles ist unbefriedigend und man ist geneigt zu meinen, das man vor allem den Rassismus an sich, die scheinbar noch so harmlosen Vorurteile bekämpfen sollte. Ja, natürlich, nur ist Rassismus am Ende eben auch immer nur eine Erscheinungsform von Bedürnissen. Gerade die Beliebigkeit der Feindbilder "Juden" und " Muslime" zeigt doch an, dass es nur um die eigene Aufwertung mittels der Abwertung anderer Gruppen geht. Und je mehr auch materiell die eigene soziale Sicherheit in Gefahr scheint umso stärker wird der Alltagsrassimismus politisch und gesellschaftsfähig. Und obwohl bei solchen Gruppen bekanntermaßen eher Gutsituierte den Ton angeben, bleibt der wichtigste Boden des Rassismus die mangelnde soziale Sicherheit.



Zuletzt: wenn der Sohn des nichtrassistischen Lehrerpaares die Wohnung bekommt und nicht ein Mustafa oder Omar, dann sind die Eltern froh. Und wenn man alles tut, damit der zweite Sohn nicht auf eine Schule mit hohem Ausländeranteil gehen muss, dann ist man ntürlich kein Rassist.

[Pace#]

Wie will man die paranoid- schizophren Kranken im Vorfeld immer sicher erkennen.



Alle mit Verdacht immer sofort wegsperren, nur diejenigen mit + rechten Gedankengut ?



Was keiner wahrhaben will, dieser 35 jährige seit Jahren auffällig aber noch nie kriminell auffällig, gehörte keiner rechten Gruppierung an.



Warum wird der Oberleutnant David K., mit Auslandseinsätzen, in einer Führungspositionen in der er Verantwortung für über 100 Untergebenen trägt nicht als tickende Zeitbombe erkannt ? Der Mann ersticht kaltblütig seine Frau, seine beiden Mädchen 1 und 4 Jahre alt schlachtet er anschließend ab und richtet sich selbst mit einem Messer ! Ist dieser Mann geistig gesund ? Er war fast 12 Jahre in einer Führungsposition und wurde nicht enttarnt und therapiert. Aber das Hanauer Monster, da wurde alles falsch gemacht, den hätte man erkennen und unschädlich machen können... und der war ja nicht krank sondern RECHTS. Was für ein Unsinn, was für Ein Wunschdenken... aber wenn's rechts passt, dann bricht der Stolz durch kein Wunder, und wenn es nicht passt wie bei dem Geisteskranken Hanaukiller dann wird er zum Rassisten, Nazi gestempelt und die Welt ist wieder in Ordnung... Hier Rassist damit ist alles klar und beim Herrn Oberleutnant ? Das Verfahren wird sehr schnell eingestellt ..ach ja seine Hundezucht ( der OL) denen hat er kein Haar gekrümmt

[05838 (Profil gelöscht)]

@Pace#:

"Was keiner wahrhaben will, dieser 35 jährige seit Jahren auffällig aber noch nie kriminell auffällig, gehörte keiner rechten Gruppierung an."

Ob er schon vorher auffällig war, das wissen wir nicht, weil ein Großteil der Strafanzeigen in Deutschland unbearbeitet im Papierkorb landet, wenn nicht gerade in der Presse darüber berichtet wird.

[05838 (Profil gelöscht)]

Menschen, wie solche Täter, bekommen durch die öffentliche Aufmerksamkeit nach solchen Taten, eine Bedeutung, die sie für sich selbst vorher nie sahen und empfanden. Die Medien leben von Meldungen und Kommentaren, welche viel Aufmerksamkeit und Clicks verursachen. Der eine lebt vom anderen. Ohne Vorbilder gibt es keine Nachahmer.