Kommentar von Malte Kreutzfeldt zum Coronagipfel: Immerhin die Richtung stimmt
Bei ihrem jüngsten Spitzengespräch haben die Vertreter*innen von Bund und Ländern einiges richtig gemacht. Angesichts der Gefahr durch die stärker ansteckende Mutation, über deren Ausbreitung in Deutschland bisher wenig bekannt ist, ist eine Verlängerung und Nachschärfung der Maßnahmen angemessen – auch wenn die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile erfreulicherweise sinkt.
Auch dass bei den Verschärfungen, über deren Details bei Redaktionsschluss noch verhandelt wurde, diesmal nicht das Privatleben im Mittelpunkt stand, sondern die Arbeitswelt, ist richtig. Im Privatbereich sind nämlich nicht fehlende Vorschriften das Problem, sondern ihre teilweise fehlende Einhaltung. Und das würde sich durch weitere Beschränkungen wie generelle abendliche Ausgangsbeschränkugen nicht ändern.
Längst überfällig sind dagegen zusätzliche Vorgaben für die Erwerbstätigkeit. Mit der Pflicht für Arbeitgeber*innen, ihren Angestellten wo immer möglich Homeoffice zu ermöglichen, soll es in diesem Bereich erstmals mehr geben als reine Appelle. Und die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften bessere Masken vorzuschreiben, scheint ebenfalls sinnvoll.
Bei beiden Maßnahmen zeichnet sich aber ab, dass die Politik auf halbem Weg stehen bleibt. Homeoffice muss es nämlich den Plänen zufolge wohl nur dort geben, wo es betrieblich möglich ist. Wenn das bedeuten sollte, dass man die Homeoffice-Pflicht einfach umgehen kann, indem man den Angestellten zu Hause keine ordentliche IT-Anbindung bietet, würde diese Regel bei unwilligen Arbeitgeber*innen nicht viel nützen. Hier wäre ein temporäres Verbot von Bürotätigkeit in Unternehmen und Behörden eine noch bessere Lösung.
Auch die verschärfte Maskenpflicht scheint halbherzig zu bleiben, weil im ÖPNV, anders als im Vorfeld diskutiert, nicht die wirklich sicheren FFP2-Masken vorgeschrieben werden sollen, sondern auch einfache OP-Masken akzeptiert werden. Die sind zwar besser als ein löcheriger Schal, bieten aber nicht annährend den gleichen Schutz wie eine dicht sitzende FFP2-Maske.
Ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen reichen, um die Infektionszahlen schneller zu drücken und die Ausbreitung der Mutation zu verhindern, ist offen. Aber immerhin haben Bund und Länder gezeigt, dass sie auf die breite öffentliche Kritik an der Einseitigkeit der bisherigen Vorschriften reagieren können. Das macht auch für künftige Entscheidungen ein bisschen Hoffnung.
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