In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.

23.5.2026

Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör.

9.5.2026

Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an.

24.4.2026

Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.

23.4.2026

Zugunternehmen kämpfen mit immer weiter steigenden Preisen für die Nutzung der Schienen. Ein neues Gutachten zeigt, wie sich das ändern könnte.

17.3.2026

Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?

18.3.2026

Der Rundfunkbeitrag soll um 28 Cent erhöht werden. Die Länder warten auf die Meinung des Verfassungsgerichts und sollten aufhören, den ÖRR zu bashen.

23.2.2026

Ab 2029 müssen die Kommunen den Nährstoff Phosphor aus Klärschlamm zurückgewinnen. Nach Debatten hat der Umweltminister jetzt betont: Die Frist gilt.

8.2.2026

Markus Söder will Bundesländer zusammenlegen. Doch vermeintlich ineffiziente Zwerge wie das Saarland oder Bremen sind ein Gewinn für das Land.

14.1.2026

Die Kommunen kommen bei der Wärmeplanung voran. Trotzdem bleibt für viele Bür­ge­r:in­nen unklar, welche Heizung für sie infrage kommt.

13.1.2026

Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert.

2.1.2026

Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.

10.12.2025

Wie geht es weiter mit der sozialen Pflegeversicherung? Eine Bund-Länder-AG will dazu im Dezember Vorschläge machen. Was man dazu wissen sollte.

8.12.2025

Immer weniger deutsche Städte können sich Weihnachtsbeleuchtung leisten. Die Bundesregierung sollte zahlen, wo sie das Stadtbild doch aufhübschen will.

1.12.2025

Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.

26.11.2025

Die Innenminister sehen ein Gewaltproblem im Fußball und wollen drastische Maßnahmen ergreifen. Die Ultras sehen das als Angriff auf die Fankultur.

23.11.2025

Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.

19.11.2025

Kommunen sollten finanziell entschädigt werden, wenn sie dem Bau von Windanlagen zustimmen. Nur müssen die versprochenen Gelder auch zeitnah kommen.

20.11.2025