Forderungen von Verkehrsverbänden: Mehr Geld für die Bahn
Acht Bahnverbände stellen Forderungen an die nächste Bundesregierung. Unter anderem solle der Aus- und Neubau der Schiene Vorrang haben.
Neubau der ICE-Strecke zwischen Stuttgart und Ulm – Baustelle an der Filstalbrücke Foto: Arnulf Hettrich/imago
Deutlich mehr Geld für die Schiene als für die Straße – das fordern acht Verbände von der nächsten Bundesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst verlangen die Allianz pro Schiene, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und weitere Branchenverbände in einem am Donnerstag vorgestellten Papier, der Schiene klare Priorität einzuräumen. „Bislang hat der Bund alle Verkehrsarten gefördert, egal ob umweltfreundlich oder nicht“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Das soll sich ändern. „Mindestens zwei Drittel der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur müssen in das Schienennetz fließen“, fordert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Im Bundeshaushalt 2021 sind für Fernstraßen rund 12,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Schienenwege 8,7 Milliarden. Allerdings hat die Bundesregierung angekündigt, dass 2022 mehr Geld für die Schiene als für Straßen zur Verfügung gestellt werden soll – auch wegen der Coronakrise.
Die acht Organisationen räumen ein, dass in den vergangenen vier Jahren im Bahnbereich viel geschehen ist. Im Zuge von Klimaschutzvereinbarungen und diverser Förderprogramme hat die Regierung viele Milliarden Euro für die Bahn für die kommenden Jahre bewilligt. Die aktuelle Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 die Erhöhung des Anteils der Schiene am Güterverkehr von jetzt 19 auf 25 Prozent und die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Fern- und Nahverkehr erreichen.
Dazu soll unter anderem der sogenannte Deutschlandtakt eingeführt werden. Er sieht vor, dass im ganzen Bundesgebiet Züge in regelmäßigen und aufeinander abgestimmten Abständen fahren. Auf dem Weg dahin müssten Bund und Bahnbranche Zwischenschritte mit konkreten Angebotsverbesserungen definieren, so die Verbände. „Für jede einzelne Etappe muss der Bund den nötigen Infrastrukturausbau finanziell absichern.“ Außerdem verlangen sie, dass bis zum Jahr 2035 das gesamte Schienennetz digitalisiert wird – was sie selbst als „finanziellen und organisatorischen Kraftakt“ bezeichnen. Für Fahrgäste sollen durchgehende Tickets von Tür zu Tür die Regel werden.
Leser*innenkommentare
02854 (Profil gelöscht)
Gast
Warum soll jetzt die Bahn besser sein als eine Infrastruktur mit Straßen und Elektroautos?
meerwind7
Die Bahn muss vor allem anfangen, preiswertere Trassen für die Neu- und Ausbaustrecken auszuwählen, so wie aktuell zwischen Bielefeld und Hannover.
Instandsetzung ist auch wichtig. Instandhaltung am Straßennetz auch. Da kann sogar noch mehr Geld fließen. Bislang gibt es ja recht wenig Instandhaltung im Straßennetz, vel häufiger Streckenausbau.
Luftfahrer
@meerwind7 Volle Zustimmung! Zuerst den Bestand erhalten. Bei Straßen sollte Neu- und Ausbau sollte nur noch dort stattfinden, wo es nötig ist (z.B. Ortsumfahrungen, Entschärfung von Unfallschwerpunkten, einzelne Stau-Hotspots, ...). Bei uns gibt es Straßen, da will man nicht mit unter drei Rädern drüber fahren :D. Bei der Bahn sollte dagegen im Vordergrund stehen, einen integralen Taktfahrplan umzusetzen. Wenn die Strecke dann a bissle teurer wird, lohnt sich das allemal. Schade, mit Einführung des ICE gabs da so viele Möglichkeiten, sowohl einen schnellen als auch integralen Taktfahrplan umzusetzen.
Ruediger
Wichtig wäre neben mehr Geld auch, dass es einfacher für die Bahn wird und nicht jedes Bauvorhaben der Bahn jahrelang durch irgendwelche Klagen und zu komplizierte politische Prozesse verzögert werden kann. Auch wenn dann mal irgendwo Bäume gefällt werden, eine Brücke anders aussieht als vorher oder es erstmal keine Autozug-Verladung mehr gibt.
PS007
@Ruediger "... durch irgendwelche Klagen..."
So ein Rechtsstaat wird auch überbewertet.
Helmut Fuchs
@Ruediger Wichtiger wäre vor allem, dass die Bahn mal anfangen müsste, ihre Entscheidungen zu erklären.
Da werden Bahnhöfe verlegt, obwohl nur die Immobilien- und Bauwirtschaft profitiert.
Da werden in Moderationsverfahren Routen für Neubaustrecken geplant und ohne jede Erklärung und Rechtfertigung in der Endphase eine völlig neue Linienführung präsentiert, über die nie gesprochen wurde.
Es ist immer wieder erstaunlich, wo die Bahn den Widerstand von Bürgern als Argument für verspätete Projekte anbringt. Meistens hat man einfach jahrzehntelang geschlafen und gar nichts getan (z.B. Anschluss Brenner-Basistunnel oder viergleisiger Ausbau Basel-Rastatt-Karlsruhe).
All das was die Regierung da an Planungsvereinfachungen plant, sind im Grunde Plünderungsvereinfachungen.
Luftfahrer
Das Geld ist ja da. Wir Autofahrer spülen dem Staat jährlich ca. 60 Mrd € in die Kasse, bekommen aber nur rund 12 Mrd € zurück. Es bleiben also noch 48 Mrd € für die Bahn übrig. Zwei Dinge sollten allerdings mal erklärt werden:
1. Zu den rund 13 (nicht 9) Mrd € in die Bundesschienenwege kommen noch 9 Mrd € an Regionalisierungsmitteln drauf (finanziert aus der Mineralölsteuer). Dann gibt es noch Investitionen von rund 6 Mrd € in das Bundeseisenbahnvermögen. Macht also unterm Strich 28 Mrd €. Die Schiene bekommt also über doppelt so viel Geld wie die Straße, dabei hat der ÖV nur ein Viertel des Verkehrsanteils wie der MIV. Der ÖV ist also für den Staat und damit den Steuerzahler 8 Mal teurer als das Auto. Was frisst da soviel Geld? Das ist ja ein bodenloses Fass!
2. Wenn, wie manche träumen, das Auto für die Allgemeinheit verboten wird, woher soll dann das Geld für den ÖV kommen? In diesem Sinne ist es ein Privileg, mit dem ÖV auf Kosten der Allgemeinheit fahren zu können.
www.bundeshaushalt...einzelplan/12.html
www.bmvi.de/Shared...n-deutschland.html
Verkehrswende-Befürworter
@Luftfahrer Lieber Luftfahrer,
sind Sie sicher, dass Ihre Rechnung richtig ist?
Hier ist vom Bundeshaushalt für Fernstraßen die Rede (ja, auch bei der Bahn geht es im Artikel nur um die Bundesausgaben...). Nicht aufgeführt sind die Haushalte der Kommunen für kommunale Straßen, der Kreise für Kreisstraßen, der Länder für Landesstraßen. Außerdem nicht aufgeführt die enormen Flächen, die in den Städten für (größtenteils kostenlose) Parkplätze am Straßenrand und darüber hinaus freigehalten und für Autos aufbereitet werden. Ebenfalls nicht einberechnet die enormen Kosten, die für die Gesellschaft durch gesundheitsschädliche Abgase in Innenstädten und die Behandlung von deren Folgen aufgewendet werden. Von den Kosten für zukünftige Generationen, die für durch den motorisierten Individualverkehr beschleunigten Klimawandel enorme Anpassungsmaßnahmen ergreifen werden müssen (höhere Deiche, Wälder neu aufforsten, Dürren, Hochwasserschäden......). Folgekosten für enorme Flächeversiegelung.....
"Laut einer Studie verursachen Autofahrer in Deutschland jährlich Folgekosten von fast 90 Milliarden Euro für die Umwelt und durch Unfälle. Das sei deutlich mehr als sie an Abgaben zahlen."
www.faz.net/aktuel...hlen-12085783.html
Luftfahrer
@Verkehrswende-Befürworter Werter Verkehrswende-Befürworter,
Bei den Ländern und Kommunen dürfte es ähnlich aussehen, denn auch diese subventionieren den ÖV. Das Problem ist: es gibt in diesem Bereich kaum "richtig" oder "falsch". Das fängt mit den von Ihnen erwähnten "Nebenwirkungen" an. Wie viel wert ist 1m² Fläche? Wie groß wird die Luftbelastung durch Autos angenommen? In Stuttgart ist die Luftverschmutzung während des Frühjahr-Lockdowns, wo die Verkehrsmenge halbiert wurde, nicht gesunken. Wie optimistisch oder pessimistisch werden die Kosten Klima-Kompensationsmaßnahmen gerechnet? Wie viel Wert hat eine Stunde Lebenszeit? In diesen Studien wird nicht berücksichtigt, dass die Meisten das Auto verwenden, weil es deutlich schneller als andere Verkehrsmittel ist, in meinem Falle würde ich allein für den Arbeitsweg bei Nutzung des ÖV 1,5h pro Tag verlieren, und das sind Großstadtverhältnisse. Wie viel sind diese 1,5h täglich wert? Da können je nach Zielsetzung der Studie unterschiedliche Werte angenommen werden und es kommen entsprechend unterschiedliche Dinge heraus. Das UBA wird die Kosten möglichst hoch ansetzen, "Mobil in Deutschland" möglichst tief. Extrembeispiel: wenn alle Autofahrer daheimbleiben, sieht es in Deutschland ganz schnell sehr düster aus. Denn diese zahlen auch in die Krankenversicherung und Rentenversicherung ein, zahlen Einkommenssteuer usw. Mit dieser Rechnung steht das Auto auf einmal positiv in der Bilanz. Weil das alles so wage ist, gibt es ja auch die VWL, wobei es bei denen genug Streit untereinander gibt.
Von daher habe ich mich auf die direkten Kosten konzentriert, sonst müsste man auch die Steuereinnahmen aus den Nebeneffekten des Autofahrens berücksichtigen (Einkommenssteuer, weniger Hartz IV, ...).
90118 (Profil gelöscht)
Gast
@Verkehrswende-Befürworter alle gesinnungsautofahrer glauben, mit ein paar hundert euro im jahr ist die infrastruktur durch sie bezahlt, die nötig ist, damit ihr fahrzeug 24 h am tag/ / 7 tage die woche überall stehen oder fahren kann.
oft ist schon die private miete für eine garage oder einen parkplatz deutlich teurer.
wie soll mit ein paar hundert euro pro fahrzeug die gemeinschaft den überbordenden aufwand des aktuell betriebenen individualverkehrs abdecken?
meerwind7
@Verkehrswende-Befürworter Sie haben die Parkplätze und Garagen vergessen, die man zusammen mit einem Wohnhaus auch bauen muss, wenn man gar kein Auto hat, und die bei vielen Einzelhandelsgeschäften "kostenlos" sind, also von allen Kunden bezahlt.
Luftfahrer
@meerwind7 Beim Abschaffen der Stellplatzpflicht bin ich dabei. Wobei das beim Hausbau noch zu den günstigsten Dingen gehört... Und was den Einzelhandel betrifft: es ist ihre Entscheidung, ob sie Parkplätze bauen oder nicht. Ist aber ganz geschickt, wenn man auf dem Rückweg von der Arbeit direkt den Wocheneinkauf erledigen kann.