: Koalition streitet über Hartz IV
CDU lehnt die Entfristung der Coronasonderregeln ab
Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte über die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stieß er am Sonntag auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU.
Heil will, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Ein bereits als Reaktion auf Corona eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende soll zudem „verstetigt“ werden, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Gesetzentwurf heißt. Im Spiegel hatte Heil angekündigt: „Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht.“
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte, die Union sei gesprächsbereit, die coronabedingten Sonderregelungen zu verlängern, wenn es nötig sei. „Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.“ Weiß betonte: „Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.“
Ähnlich argumentierte die FDP. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, sagte ihr Sozialexperte Pascal Kober. Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger staatliche Unterstützung bekommt. (dpa)
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