Verteidigungsausgaben in Griechenland: Athen rüstet massiv auf
2021 werden die Verteidigungsausgaben Griechenlands um 30 Prozent angehoben. Über die Jahre sollen zudem Milliarden Euro ins Militär gesteckt werden.
Das griechische Militär während einer Militärübung in der Nähe der Insel Kastellorizo Foto: picture alliance
ATHEN taz | Nie war er ganz erloschen – der Jahrhunderte andauernde Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und der Türkei. In guten Zeiten brodelt er hintergründig. In schlechten Zeiten werden die Spannungen zwischen Athen und Ankara ganz offen ausgetragen. Jetzt rüstet Griechenland massiv auf. Am Dienstagabend hat das griechische Parlament den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind darin auch Militärausgaben, die im kommenden Jahr auf 5,4 Milliarden Euro angehoben werden – das ist über ein Drittel mehr als im letzten Jahr.
Ein insgesamt 11,5-Milliarden-Euro schwerer Aufrüstungsplan sieht außerdem in den nächsten Jahren die Modernisierung der griechischen Streitkräfte vor. So sollen unter anderem 18 französische Kampfflieger des Typs „Rafale“ und vier neue Fregatten sowie vier amerikanische „Seahawk“-Hubschrauber gekauft werden. Das Personal soll um 15.000 Männer und Frauen verstärkt werden. Denn Griechenlands Armee ist mit 107.000 aktiven Soldaten wesentlich kleiner als das Heer der Türkei mit 435.000. Als Grund für die massiven Aufrüstungspläne nennt der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die andauernden Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer.
Immer wieder passieren Forschungs– und auch Kriegsschiffe das Gebiet, welches von Athen nach Regeln der UNO-Seerechtskonvention als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands ausgelegt wird. Die AWZ definiert, welches Land wo nach Bodenschätzen forschen darf. Seitdem unter dem Meeresgrund des östlichen Mittelmeers Öl- und Gasquellen vermutet werden, verschärft sich der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland stetig. Aktuell entlässt die Türkei immer wieder Forschungs- und Bohrschiffe in jenes Gebiet.
Im August etwa bewegte sich das Forschungsschiff „Oruc Reis“ weit südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo. Es wurde von Schiffen der türkischen Marine begleitet – eine heftige Provokation. Griechenland entsandte unverzüglich Fregatten, um die Eindringlinge aufzuhalten. Dabei stieß ein griechisches Kriegsschiff mit einem türkischen zusammen – es hätte weit schlimmer kommen können.
„Weil die Türkei unser Nachbar ist und nicht Dänemark“
Der EU-Staat und Nato-Partner Griechenland fühlt sich in seinem Konflikt mit der Türkei von der EU im Stich gelassen. Immer wieder fordert das Land Sanktionen und eine klare Haltung aller EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Ankara – bisher vergeblich. Die EU droht Ankara zwar mit Strafmaßnamen, begründet ihre zögerliche Haltung aber damit, dass die Türkei bei der Suche nach Bodenschätzen bislang keine Probebohrungen vorgenommen hat.
Besonders Deutschland scheint es sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht verscherzen zu wollen: Die Türkei hat hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens (EU-Türkei-Deal) und als Käufer von Waffen Einfluss. Über ein Drittel aller deutschen Waffenexporte gingen an den Nato-Partner Türkei, was von griechischer Seite mehrfach massiv kritisiert wurde.
Die Aufrüstung wurde von den meisten im Parlament begrüßt. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament. 158 Abgeordneten der konservativen Partei Nea Dimokratia stimmten für den Haushalt, 142 Abgeordnete des 300-köpfigen Parlaments stimmten dagegen.
Mitsotakis hatte die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zuvor bereits mehrfach angekündigt. So antwortete er auf einem Besuch in Berlin im März auf die Frage, warum Griechenland so massiv aufrüste: „Weil die Türkei unser Nachbar ist und nicht Dänemark.“
Leser*innenkommentare
Reginald Bull
Schwerer Fehler der EU.Auch dies hat die Fr.Merkel zu verantworten.Während der EU Ratspräsidentschaft hat Sie es zugelassen dass ein EU Mitglied unverhohlen bedroht wird.Anstatt den Franzosen beiseite zu stehen der sofort seine uneingeschränkte Solidarität mit Griechenland militärisch bekundet hat,hat Sie den Franzosen in Regen stehen lassen.Was bleibt den Griechen denn anderes übrig als sich Verteidigungsbereit zu machen.Es ist schade um das viele Geld.Due Griechen könnten es für andere Sachen besser gebrauchen.Wie gesagt das ist einzig und alleine Fr.Merkels Schuld.
Azad
Wenn ich hier lese das Geld was die Griechen ausgeben würde uns gehören...dann denke ich, dass hier zu viele Bild Leser unterwegs sind. Wir haben über 240 Millionen Euro Gewinn mit den Krediten an die Griechen gemacht.
Jetzt zum Thema. Ich kann Griechenland total verstehen und es ist das einzige Land das nicht vor der Türkei von den ehemals besetzten Gebieten unter den Osmanen vor den Türken kuscht.
alterego
Vielleicht sollte die SPD ihre „Experten“ nach Athen schicken um zu erklären wie man auch ohne Investitionen in moderne Waffensysteme glaubhaft eine Verteidigungsfähigkeit erzeugen kann.
Allesheuchler
Immer nur Waffen...
Dialog, mehr Dialog!
Und lasst die Pazifisten vor!
Dann klappt‘s auch mit Aggressoren...
Andreas J
Für Rüstung wird bestimmt gern und großzügig Kredit gewährt.
Frank Roger
Und woher kommt das ganze Geld?
H B
@Frank Roger Von Ihnen, von Mir, Von Michael Vokoun unten, Von Velofisch unten, und vielen mehr, die noch nicht es bemerkt haben....
15833 (Profil gelöscht)
Gast
Ich kann die Griechen verstehen, da der Sultan seine Großmacht Ambitionen nicht einstellt
Die EU mal wieder ein papiertiger ist und Deutschland den bückling macht weil man Angst vor Flüchtlinge hat.
Was bigott
Velofisch
Erdogan rüstet massiv auf und führt Angriffskriege in Syrien und Bergkarabach. Die Sorge der EU scheint alleine darin zu liegen, dass Erdogan wo anders Waffen kaufen könnte. Statt nicht noch mehr Waffen an Erdogan zu verkaufen, wird er mit Freuden hochgerüstet. Das droht böse zu enden.
Erdogan hat klar gesagt, was er will: Er will das alte osmanische Reich wieder herstellen. Nur dass niemand meint, er habe das nicht wissen können...