Haltung der SPD zu Kampfdrohnen: Lieber ein ehrlicher Schluss

Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.

Protest der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen Foto: Björn Kietzmann

Der SPD-Chef möchte also noch mal reden: Norbert Walter-Borjans will die eigentlich noch für Dezember angepeilte Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Die Debatte darüber, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, hält er für bislang „nicht ausreichend“ geführt.

Die Intention dahinter könnte sein, den Drohnenkauf am Ende ganz zu verhindern. Auch wenn Deutschland die Waffen kaum für Tötungen im Stile des US-Drohnenkriegs einsetzen würde, gäbe es für ein solches „Nein“ gute Argumente. Die Drohnen könnten die Hemmschwelle dafür senken, Militäreinsätze zu starten und im Rahmen dieser Einsätze tatsächlich Menschen zu töten. Die SPD müsste sich deshalb nicht dafür schämen, wenn sie die Beschaffung der Drohnen letztendlich verhindert.

Das Argument, die Debatte sei noch nicht ausreichend geführt worden, geht aber an der Realität vorbei. In Fachkreisen wird seit Jahren ausgiebig über Drohnen diskutiert, und zwar so transparent und intensiv, dass es am interessierten Teil der Öffentlichkeit nicht vorbeigehen konnte. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Koalition über Drohnen beraten. In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium eine Diskussionsreihe zum Thema durchgeführt. Im Bundestag fand im Oktober eine öffentliche Anhörung statt. Die Friedensbewegung begleitet die Debatte seit Jahren mit Kampagnen. Die Argumente sind ausgetauscht.

Ehrlicher, als die Entscheidung jetzt zu verschieben, wäre es, wenn die SPD endlich zu ihrem Schluss kommt. Wie der aussehen könnte? Entweder die Bundestagsfraktion stimmt über die Frage ab und trägt die Mehrheitsmeinung dann geschlossen mit – auch wenn es wehtut, weil es gegen eigene Überzeugungen oder die Koalitionsräson geht. Oder: Sie hebt den Fraktionszwang für die entscheidende Ausschusssitzung auf. Das wäre zwar ungewöhnlich, in einer ethisch so schwierigen Frage, in der die Fraktion noch dazu gespalten ist, wäre es aber die ehrlichere Alternative zur ewigen Vertagung.

Comments

[Tom Berger]

Kampfdrohnen können Bundeswehrsoldaten vor gefährlichen und notwendigen Einsätzen schützen. Wem das Leben der Bundeswehrsoldaten egal ist oder ohnehin glaubt, dass deren Einsätze in Afghanistan oder Mali nur blödes Grossmachtsgetue ist (also keine Ahnung hat, da dort die Zivilbevölkerung vor radikalen Milizen geschützt werden sollen), der ist natürlich gegen Kampfdrohnen und fühlt sich dabei auch noch moralisch überlegen.

[Ruediger]

Eigentlich sind doch Kampfdrohnen ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn schon Kriege geführt werden müssen, und das ist ja offensichtlich der Fall, dann ist es doch besser, wir lassen diese zwischen Maschinen, Drohnen, Kriegsrobotern ablaufen und nicht zwischen Menschen.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Ruediger Nunja die Drohnen werden nicht andere Drohnen bekämpfen abgesehen von den Luftkampfdrohnen vielleicht. Die werden Menschen am Boden angreifen, da machen sie aber nichts anderes als Flugzeuge heute schon tun mit dem Unterschied das sie sich länger üb derm Ziel aufhalten können und dadurch die Lage besser abgeschätzt werden kann und man so eigene und zivile Opfer verhindern oder zumindest reduzieren kann als wenn Soldaten einen Flieger rufen der dann aufliegt und seine Bomben abwirft. Außerdem riskiert man keine eigenen Piloten.

[Doma69]

@83379 (Profil gelöscht) Geht es mir alleine so ?

Ich verstehe nicht wie Menschen die Verantwortung tragen (ich meine unsere gewählten Volkvertreter) Ob die Bundeswehr sich Drohnen zulegt !

Gibt es nicht Wichtigeres !

Ich Glaube : Wäre ich 25 anstatt 74 Jahre alt würde ich mein Rucksack schnüren und ein Abflug wagen.

[Ruediger]

@83379 (Profil gelöscht) Das ist doch schon ein erheblicher Fortschritt.