Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina: Schlappe für die Nationalisten
In Sarajevo verliert die Regierungspartei SDA Stadtteile an ein linksliberales Bündnis. Es gibt Hoffnung auf einen grundsätzlichen Politikwechsel.
Stimmabgabe in einem Wahllokal in Sarajevo am Sonntag Foto: Kemal Softic/ap/dpa
SARAJEVO taz | Gemeindewahlen haben in normalen Staaten kaum eine Bedeutung für die Gesamtpolitik. In Bosnien und Herzegowina ist dies aber anders. Die sich abzeichnenden Gewinne für die nichtnationalistischen Parteien und der Opposition in den großen Städten, vor allem in Sarajevo und in Banja Luka, geben sogar Hoffnung auf einen grundsätzlichen Politikwechsel.
Sarajevo ist jetzt auch politisch wieder eine multinationale Stadt, frohlocken die Wahlsieger. Hervorzuheben ist der Sieg des Serben Srđan Mandić von der nichtnationalistischen Partei Naša stranka (Unsere Partei) in dem wichtigen Wahlbezirk Zentrum. Der 1972 geborene Mandić verteidigte während des Kriegs die Stadt gegen die serbischen Nationalisten und gehört zu jenen, die immer an das multinationale Bosnien glaubten.
Fast zu Tränen gerührt erklärte er noch in der Wahlnacht: „Heute erfüllt sich ein Traum.“ Denn der Serbe wurde vor allem von Bosniaken (Muslimen) gewählt und das gegen einen ehemaligen General, der für die nationalistische muslimische Nationalpartei SDA (Partei der demokratischen Aktion) angetreten war.
„Debakel für die SDA in Sarajevo“, titelte am Montag die größte Zeitung des Landes, Dnevni avaz. Sogar in ihrer Hochburg Ilidža verlor die Partei gegen einen Newcomer aus der Parteienkoalition Četvorka“, der vier Parteien angehören: die neue Partei „Volk und Wahrheit“, die Naša stranka, die Sozialdemokraten (SDP) und die „Unabhängige bosnisch-herzegowinische Liste“ (NBL).
Durch Bosnien weht ein frischer Wind
Die Niederlage der muslimischen Nationalpartei SDA könnte für sie sogar vernichtend sein, denn ohne Sarajevo verliert die Partei überall an Gewicht. Ihr Parteichef Bakir Izetbegovic erklärte vor der Presse zwar in der Wahlnacht trotzig, SDA habe Sarajevo verloren, sei aber stärkste Kraft in Bosnien geblieben. Was aber niemanden so recht überzeugen konnte.
Parallelen zeigen sich zu dem serbischen „starken Mann“ Milorad Dodik, dessen Partei mit dem irreführenden Namen SNSD (Unabhängige Sozialdemokraten) in Banja Luka, der Hauptstadt der serbischen Teilrepublik, eine empfindliche Schlappe einstecken musste. Denn der 1993 geborene junge Gegenkandidat Draško Stanivuković, der für die Liberalen PDP angetreten ist, setzte sich recht komfortabel durch.
Die Opposition stellt auch den neuen Bürgermeister in der zweitgrößten Stadt der serbischen Teilrepublik Bijeljina. Die Opposition wirft zudem der regierenden SNSD vor, Wahlbetrug in Städten wie Doboj und anderen Gemeinden begangen zu haben. In Srebrenica ist die Lage noch unklar, beide Seiten, Bosniaken und Serben, behaupten, die Wahlen gewonnen zu haben.
Dodik erweist sich wie sein Vorbild Trump als schlechter Verlierer. Am Montagabend erklärte er, alles Geld für die Gemeinden zu stoppen, die gegen seine Partei gestimmt haben. Drasko Stanivukovic konterte sogleich und bezeichnete das Verhalten Dodiks als „Angstreaktion“. Er werde Fachleute in die Stadtverwaltung berufen, die „den Bürgern dienen werde.“ Dodik hat Angst, dass die Korruption seines Regimes aufgezeigt werden kann.
Unangefochten bleibt in den ländlich geprägten Kroatengebieten der Westherzegowina die Nationalistenpartei HDZ unter Dragan Čović, dem es mit nationalistischer Rhetorik gelungen ist, seine Schäfchen wie in „einem Einparteienstaat“ (so das kroatische Newsportal Index) zusammenzuhalten.
„Kriminelle herrschende Parteien“ haben in Städten verloren
Spannung versprechen die Wahlen in der zwischen Bosniaken und Kroaten geteilten Stadt Mostar am 20. Dezember, wo erstmals seit zwölf Jahren gewählt werden darf. Zumindest im bosniakisch-muslimischen Ostteil rechnet sich die jetzt in Sarajevo siegende Koalition Chancen aus, zu gewinnen.
Seit Sonntag weht ein frischer Wind durch Bosnien. Die „kriminellen herrschenden Parteien“ (Index) haben in allen größeren Städten verloren. Den serbischen Nationalisten wird zudem ein Vorschlag aus der Koalition in Sarajevo gar nicht schmecken: Der altehrwürdige bosnisch-serbische Politiker Bogić Bogićević, einstmals vor dem Krieg Vertreter Bosnien-Herzegowinas im Jugoslawischen Staatspräsidium, soll Bürgermeister Sarajevos werden. Wie können sie dann weiter Hass auf Sarajevo schüren?
