weggeklagt: Der Versuch, Fridays for Future auszubremsen, scheitert kläglich
Die Sozialbehörde hat anscheinend keine Ahnung davon, was es bedeutet, in Coronazeiten eine Großdemo auf die Beine zu stellen – oder es ist ihr einfach egal. Davon zeugte jedenfalls die Entscheidung, statt 10.000 nur noch 2.000 Teilnehmer*innen zu erlauben – und das einen Tag vor der Protestaktion.
Die hatten die Aktivist*innen wochenlang geplant: drei Demozüge, unterteilt in einzelne Blöcke mit Abstandsregeln, Maskenpflicht und Zählung der Teilnehmenden. Dazu kam die Vorbereitung der Technik, Logistik, Presse- und natürlich Mobilisierungsarbeit. Eine Mammutaufgabe.
„Es wirkt wie ein politisch motivierter Versuch, legitimen und coronasicheren Klimaprotest stoppen zu wollen“, hieß es in einem Instagram-Post der Klimaschützer*innen, als die Einschränkungen bekannt wurden. Es wirkt nicht nur so – es ist einer! Und das nicht zum ersten Mal. Kaum eine andere Stadt tritt das Versammlungsrecht seit Beginn der Coronapandemie so mit Füßen wie Hamburg. Im April wurde eine Demonstration, ironischerweise „gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“, von den Behörden trotz Schutzkonzepts untersagt.
Im Fall der Klimademo gab das Verwaltungsgericht den Aktivist*innen recht, und zwar deutlich: Die Stadt habe versäumt, „sich mit dem konkreten Hygienekonzept des Versammlungsanmelders auseinanderzusetzen“, heißt es in der Pressemitteilung zum gestrigen Eilbeschluss.
Klar, über das Wort „coronasicher“ lässt sich streiten. Doch selbst nach den Black-Lives-Matter-Protesten mit zigTausenden Teilnehmer*innen gab es kein nennenswertes Infektionsgeschehen. Und da war das Hygienekonzept längst nicht so durchdacht, ganz zu schweigen von irgendwelchen „Querdenker“-Demos, wo erst gar keins existiert.
Wer in der „Fridays for Future“-Bewegung so wenig Potenzial sieht, dass er die Demo einen Tag vorher auf ein Minimum reduzieren will, muss nicht nur ignorant, sondern auch naiv sein. Denn mal ehrlich: So oder so hätten sich mehr als 2.000 Menschen nicht davon abhalten lassen, für eine konsequente Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Am Ende waren es 16.000. Lena Toschke
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