Erneute Proteste in Belarus: Stacheldraht gegen Demo
In Belarus riegeln Sicherheitskräfte das Minsker Zentrum gegen die Protestierenden ab. Die kommen trotz der abgeriegelten Straßen.
Schon am Samstag war die Polizei brutal gegen Demonstrationen von Frauen in Minsk vorgegangen Foto: tut/dpa
MÖNCHENGLADBACH taz | Trotz abgeriegelter Straßen haben am Sonntag Zigtausende BelarussInnen in Minsk und anderen Städten von Belarus erneut für die Absetzung des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, für Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen demonstriert. Da das Stadtzentrum von Minsk selbst von Sicherheitskräften abgeriegelt war, waren die Demonstrantinnen kurzfristig in anliegende Straßen ausgewichen. Die Einsatzkräfte nahmen viele friedliche Demonstranten fest und zwängten sie in Gefangenentransporter.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die BelarussInnen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße. „Als ich zur Demonstration wollte, war ich entsetzt“, erzählte die Minskerin Alexandra Kondratiewa der taz am Telefon. „Das ganze Zentrum war mit Stacheldraht hermetisch abgeriegelt. Vier U-Bahn-Stationen waren gesperrt.“ Bereits Stunden zuvor habe sie Lkws der Polizei und Gefangenentransporter ins Stadtzentrum fahren sehen.
Der Obelisk, ein riesiges Bauwerk auf dem Siegesplatz im Stadtzentrum, sei nur durch Stacheldraht zu sehen gewesen, so Kondratiewa. An den ersten Sonntagen war der Obelisk, der an die Toten des Zweiten Weltkrieges erinnert, Ausgangspunkt und Symbol der Demonstrationen gewesen.
Nach Angaben der Minskerin hätten die Sicherheitskräfte am Sonntag auch mit lauter Musik versucht, die Sprechchöre der Demonstrierenden zu übertönen. Das sei diesen jedoch nur teilweise gelungen. So viele Straßensperren habe es an den letzten Sonntagen nicht gegeben, erzählte eine weitere Teilnehmerin der Demonstration der taz.
Proteste auch in Grodno, Gomel, Witebsk und Chodino
Auch in anderen Städten kam es nun erneut zu Protesten gegen Lukaschenko, darunter in Grodno, Gomel, Witebsk und Chodino. Ein Video des in der Protestbewegung einflussreichen Telegram-Kanals Nexta zeigt, wie mehrere hundert Demonstrierende in Belarus’ zweitgrößter Stadt Gomel eine Polizeiabsperrung durchbrachen.
Am Palast der Republik in Minsk standen am Sonntag mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten in Kampfuniformen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Auch in Seitenstraßen des Prospekts der Unabhängigkeit bezogen Truppen der Miliz, wie sie in Belarus heißt, und des Militärs Stellung.
Das stärkste Aufgebot an Einsatzkräften gab es wie an den vorherigen Sonntagen am Präsidentenpalast. Schon kurz vor Beginn der Minsker Demonstration um 14 Uhr hatten Polizisten begonnen, Grüppchen von Demonstranten zu jagen, die sich mit weiß-rot-weißen Fahnen und Transparenten in den Händen auf den Weg ins Stadtzentrum gemacht hatten.
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Schon am Samstag war die Polizei brutal gegen Demonstrationen von Frauen in Minsk und anderen Städten des Landes vorgegangen. Die Einsatzkräfte hatten schon kurz nach Beginn der Kundgebung damit begonnen, Teilnehmerinnen abzugreifen und festzunehmen. Insgesamt nahm die Polizei am Samstag 430 Personen fest. 383 der Festgenommen seien am Sonntagmorgen wieder auf freiem Fuß gewesen, zitiert die staatliche Agentur Belta eine Sprecherin des Innenministeriums.
Der oppositionelle Koordinierungsrat sprach angesichts der im Vergleich zum vergangenen Wochenende sehr viel höheren Zahl an Festnahmen von einer „neuen Phase der Eskalation der Gewalt gegen friedliche Demonstranten“. Derweil hatte der von Polen aus operierende Telegram-Kanal Nexta eine Liste persönlicher Daten von über tausend Polizisten veröffentlicht, die an den Einsätzen gegen Demonstrationen beteiligt gewesen sein sollen. (mit dpa)
